Asylrecht · Ratgeber

§ 70a AsylG – Inhaftnahme von Ausländern mit besonderen Bedürfnissen

§ 70a AsylG verlangt bei Haftentscheidungen die Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse und entsprechender Anhaltspunkte. Eine noch offene Beurteilung muss nach den gesetzlichen Vorgaben nachgeholt und für die weitere Haft geprüft werden. Allgemeine Haftgründe beseitigen diesen Schutz nicht. Persönliche Situation, medizinische Nachweise und konkrete Haftbedingungen sollten deshalb zusammen betrachtet werden.

Uğur Demirel

Redaktion: mandati
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mandati in Essen · Rechtsanwaltskammer Hamm

Inhalt überarbeitet: · Amtliche Quelle: § 70a AsylG

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§ 70a AsylG: amtlicher Normtext, keine Einzelfallbewertung

Die folgende Wiedergabe stammt aus der amtlich bereitgestellten Gesetzesfassung auf Gesetze im Internet: § 70a AsylG – Inhaftnahme von Ausländern mit besonderen Bedürfnissen. Abruf für diese Überarbeitung: . Für den Einzelfall sind die zeitliche Anwendung und weitere einschlägige Vorschriften gesondert zu prüfen.

(1) Bei der Entscheidung über die Inhaftnahme eines Ausländers nach § 69 sind jegliche sichtbare Merkmale, Äußerungen oder Verhaltensweisen zu berücksichtigen, die darauf hindeuten, dass der Ausländer besondere Aufnahmebedürfnisse hat. Falls die in Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2024/1346 vorgesehene Beurteilung noch nicht abgeschlossen wurde, ist sie unverzüglich abzuschließen und ihre Ergebnisse sind zu berücksichtigen, wenn entschieden wird, ob die Haft fortgesetzt wird oder die Haftbedingungen angepasst werden müssen.
(2) In Fällen, in denen die Inhaftnahme eines Ausländers mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme seine körperliche oder psychische Gesundheit ernsthaft gefährden würde, wird dieser Ausländer nicht in Haft genommen. In Fällen, in denen ein Ausländer mit besonderen Bedürfnissen in Haft genommen wird, erfolgen regelmäßige Überprüfungen des in Haft genommenen Ausländers und die Bereitstellung zeitnaher und angemessener Unterstützung, wobei der besonderen Situation des Ausländers einschließlich seiner körperlichen und psychischen Gesundheit Rechnung getragen wird.
(3) Minderjährige werden nicht in Haft genommen. Stattdessen sind im Einklang mit dem Grundsatz der Einheit der Familie für Familien mit Minderjährigen angemessene Alternativen zur Inhaftnahme zu nutzen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 dürfen Minderjährige nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel und nachdem festgestellt worden ist, dass andere weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam angewandt werden können und nachdem eine Prüfung ergeben hat, dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient, in Haft genommen werden,
1.
im Fall von begleiteten Minderjährigen, wenn sich der Elternteil oder die primäre Betreuungsperson in Haft befindet oder
2.
im Fall von unbegleiteten Minderjährigen, wenn die Haft den Minderjährigen schützt.
Eine derartige Haft wird für den kürzest möglichen Zeitraum angeordnet und im Abstand von drei Monaten durch das anordnende Gericht von Amts wegen überprüft. Minderjährige werden nicht in Haftanstalten oder in einer anderen zu Strafverfolgungs- oder Strafvollzugszwecken genutzten Einrichtung untergebracht. In Haft befindliche Minderjährige haben das Recht auf Bildung, es sei denn, die Bereitstellung von Bildung hat für sie nur begrenzten Wert, weil sie sich nur für sehr kurze Zeit in Haft befinden. Diese Minderjährigen erhalten ebenso Zugang zu Freizeitbeschäftigungen, einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten.
(4) In Haft befindliche unbegleitete Minderjährige werden in Einrichtungen untergebracht, die für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen ausgerichtet sind. Solche Einrichtungen verfügen über Personal, das qualifiziert ist, die Rechte unbegleiteter Minderjähriger zu schützen und sich um ihre Bedürfnisse zu kümmern. Die unbegleiteten Minderjährigen werden getrennt von Erwachsenen untergebracht.
(5) In Haft befindliche Familien erhalten eine gesonderte Unterbringung, die ein angemessenes Maß an Privatsphäre gewährleistet. In Haft befindliche Familien mit Minderjährigen werden in Hafteinrichtungen untergebracht, die an die Bedürfnisse von Minderjährigen angepasst sind.
(6) In Haft befindliche männliche und weibliche Ausländer werden getrennt voneinander untergebracht, es sei denn, es handelt sich bei den Ausländern um eine Familie im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2024/1346 und die Betroffenen haben ihre Zustimmung zur gemeinsamen Unterbringung erteilt. Bei trans- und intergeschlechtlichen Personen sowie nichtbinären Personen soll der geäußerte Wille bezüglich der Unterbringung berücksichtigt werden. Satz 1 gilt nicht für gemeinsame Räumlichkeiten, die zur Erholung und für soziale Aktivitäten, einschließlich der Bereitstellung von Mahlzeiten, bestimmt sind.
(7) Wird der Ausländer an einer Grenzübergangsstelle oder in einer Transitzone festgehalten, kann in hinreichend begründeten Fällen und für einen angemessenen Zeitraum, der so kurz wie möglich gehalten wird, von der Anwendung des Absatzes 4 Satz 1 und 2 sowie der Absätze 5 und 6 abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht für Fälle nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1348.

Wie lässt sich die Vorschrift auf ein konkretes Anliegen beziehen?

Der Normtext ist der Ausgangspunkt. Ob seine Voraussetzungen erfüllt sind, ergibt sich erst aus dem Sachverhalt und den Verfahrensunterlagen. Einzelne Begriffe dürfen nicht losgelöst von gesetzlichen Verweisungen, Ausnahmen und den weiteren anwendbaren Regelungen gelesen werden.

  1. Vorgang bestimmen: Welche Behörde oder welches Gericht ist beteiligt, und welche konkrete Maßnahme oder Entscheidung ist zu prüfen?
  2. Zeitliche Anwendung klären: Wann wurden Antrag, Bescheid oder Rechtsbehelf gestellt beziehungsweise bekannt gegeben? Gibt es einschlägige Übergangsregeln?
  3. Voraussetzungen abgleichen: Welche tatsächlichen Feststellungen und Nachweise liegen vor? Welche Fragen bleiben offen?
  4. Verfahrensweg prüfen: Klären Sie Rechtsbehelf, Zuständigkeit und Fristen anhand der konkreten Unterlagen. Eine allgemeine Kontaktanfrage ersetzt keine fristwahrende Handlung.

Eine gesetzliche Zuständigkeit, Pflicht oder Befugnis ist nicht mit einer garantierten Entscheidung zugunsten einer beteiligten Person gleichzusetzen. Bei einer belastenden Maßnahme sind außerdem die maßgeblichen Verfahrensregeln und gegebenenfalls die Gründe der Entscheidung einzubeziehen.

Fragen zu § 70a AsylG

Was regelt § 70a AsylG?

§ 70a AsylG verlangt bei Haftentscheidungen die Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse und entsprechender Anhaltspunkte. Eine noch offene Beurteilung muss nach den gesetzlichen Vorgaben nachgeholt und für die weitere Haft geprüft werden. Allgemeine Haftgründe beseitigen diesen Schutz nicht. Persönliche Situation, medizinische Nachweise und konkrete Haftbedingungen sollten deshalb zusammen betrachtet werden.

Gilt diese Fassung automatisch für jedes laufende Verfahren?

Das muss gesondert geprüft werden. Maßgeblich sind der betroffene Sachverhalt, die Verfahrensdaten sowie gegebenenfalls Inkrafttretens- und Übergangsregeln. Ein aktueller Gesetzesabruf allein beantwortet nicht, welche Fassung auf einen bestimmten Bescheid oder Antrag anzuwenden ist.

Welche Unterlagen helfen bei einer anwaltlichen Prüfung?

Halten Sie den vollständigen Bescheid oder das behördliche Schreiben, die Rechtsbehelfsbelehrung und einen Nachweis über die Bekanntgabe bereit. Ergänzen Sie vorhandene Anträge, gerichtliche Schreiben und bekannte Termine. Eine Anfrage bei der Kanzlei wahrt keine Frist.

Unterlagen und nächste Schritte klären

Rechtsanwalt Uğur Demirel von der Kanzlei mandati in Essen ist telefonisch und schriftlich erreichbar. Nennen Sie den Gegenstand Ihres Anliegens und bekannte Fristen. Termine sind nach Vereinbarung möglich; Umfang und Kosten einer weiteren Tätigkeit werden vor Beauftragung besprochen.

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Quellen und redaktionelle Verantwortung

Herausgeber: MANDATI Rechtsanwaltskanzlei & Steuerberatung in Essen. Verantwortlich für den Internetauftritt: Rechtsanwalt Uğur Demirel.

Die aufgeführten Gesetzestexte helfen beim Nachlesen. Welche Fassung und welche Vorschriften auf Ihren Fall anwendbar sind, hängt vom Sachverhalt ab. Konkrete Gerichtsentscheidungen und weitere Nachweise stehen, soweit vorhanden, im Beitrag.

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