Aufenthaltsrecht · Ratgeber

§ 23a AufenthG – Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

§ 23a AufenthG ermöglicht eine Aufenthaltsgewährung aufgrund eines Härtefallersuchens nach den gesetzlichen und landesrechtlichen Voraussetzungen. Eine Härtefallkommission und die zuständige oberste Landesbehörde haben dabei unterschiedliche Aufgaben. Ein individuell durchsetzbarer Anspruch auf diese besondere Entscheidung folgt nicht allgemein aus der Norm. Persönliche Gründe, bisheriges Verfahren und mögliche Ausschlussgründe sollten deshalb sorgfältig zusammengestellt werden.

Uğur Demirel

Redaktion: mandati
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mandati in Essen · Rechtsanwaltskammer Hamm

Inhalt überarbeitet: · Amtliche Quelle: § 23a AufenthG

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§ 23a AufenthG: amtlicher Normtext, keine Einzelfallbewertung

Die folgende Wiedergabe stammt aus der amtlich bereitgestellten Gesetzesfassung auf Gesetze im Internet: § 23a AufenthG – Aufenthaltsgewährung in Härtefällen. Abruf für diese Überarbeitung: . Für den Einzelfall sind die zeitliche Anwendung und weitere einschlägige Vorschriften gesondert zu prüfen.

(1) Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel sowie von den §§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht. Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu übertragen. Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Dritte können nicht verlangen, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. Die Entscheidung für ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.
(3) Verzieht ein sozialhilfebedürftiger Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers, ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, längstens für die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet. Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Wie lässt sich die Vorschrift auf ein konkretes Anliegen beziehen?

Der Normtext ist der Ausgangspunkt. Ob seine Voraussetzungen erfüllt sind, ergibt sich erst aus dem Sachverhalt und den Verfahrensunterlagen. Einzelne Begriffe dürfen nicht losgelöst von gesetzlichen Verweisungen, Ausnahmen und den weiteren anwendbaren Regelungen gelesen werden.

  1. Vorgang bestimmen: Welche Behörde oder welches Gericht ist beteiligt, und welche konkrete Maßnahme oder Entscheidung ist zu prüfen?
  2. Zeitliche Anwendung klären: Wann wurden Antrag, Bescheid oder Rechtsbehelf gestellt beziehungsweise bekannt gegeben? Gibt es einschlägige Übergangsregeln?
  3. Voraussetzungen abgleichen: Welche tatsächlichen Feststellungen und Nachweise liegen vor? Welche Fragen bleiben offen?
  4. Verfahrensweg prüfen: Klären Sie Rechtsbehelf, Zuständigkeit und Fristen anhand der konkreten Unterlagen. Eine allgemeine Kontaktanfrage ersetzt keine fristwahrende Handlung.

Eine gesetzliche Zuständigkeit, Pflicht oder Befugnis ist nicht mit einer garantierten Entscheidung zugunsten einer beteiligten Person gleichzusetzen. Bei einer belastenden Maßnahme sind außerdem die maßgeblichen Verfahrensregeln und gegebenenfalls die Gründe der Entscheidung einzubeziehen.

Fragen zu § 23a AufenthG

Was regelt § 23a AufenthG?

§ 23a AufenthG ermöglicht eine Aufenthaltsgewährung aufgrund eines Härtefallersuchens nach den gesetzlichen und landesrechtlichen Voraussetzungen. Eine Härtefallkommission und die zuständige oberste Landesbehörde haben dabei unterschiedliche Aufgaben. Ein individuell durchsetzbarer Anspruch auf diese besondere Entscheidung folgt nicht allgemein aus der Norm. Persönliche Gründe, bisheriges Verfahren und mögliche Ausschlussgründe sollten deshalb sorgfältig zusammengestellt werden.

Gilt diese Fassung automatisch für jedes laufende Verfahren?

Das muss gesondert geprüft werden. Maßgeblich sind der betroffene Sachverhalt, die Verfahrensdaten sowie gegebenenfalls Inkrafttretens- und Übergangsregeln. Ein aktueller Gesetzesabruf allein beantwortet nicht, welche Fassung auf einen bestimmten Bescheid oder Antrag anzuwenden ist.

Welche Unterlagen helfen bei einer anwaltlichen Prüfung?

Halten Sie den vollständigen Bescheid oder das behördliche Schreiben, die Rechtsbehelfsbelehrung und einen Nachweis über die Bekanntgabe bereit. Ergänzen Sie vorhandene Anträge, gerichtliche Schreiben und bekannte Termine. Eine Anfrage bei der Kanzlei wahrt keine Frist.

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Rechtsanwalt Uğur Demirel von der Kanzlei mandati in Essen ist telefonisch und schriftlich erreichbar. Nennen Sie den Gegenstand Ihres Anliegens und bekannte Fristen. Termine sind nach Vereinbarung möglich; Umfang und Kosten einer weiteren Tätigkeit werden vor Beauftragung besprochen.

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Quellen und redaktionelle Verantwortung

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Die aufgeführten Gesetzestexte helfen beim Nachlesen. Welche Fassung und welche Vorschriften auf Ihren Fall anwendbar sind, hängt vom Sachverhalt ab. Konkrete Gerichtsentscheidungen und weitere Nachweise stehen, soweit vorhanden, im Beitrag.

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