Aufklärung vor einer Operation: Sprachbarrieren und Nachweise

Das Archivdatum dient der Sortierung und bezeichnet keine frühere Veröffentlichung.

Quelle: Amtliche Entscheidung bzw. gerichtliche Mitteilung zu 26 U 75/23.

Verständliche Aufklärung ist mehr als ein Formular

§ 630e BGB verlangt grundsätzlich eine verständliche Aufklärung über die für die Einwilligung wesentlichen Umstände. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme. Die Erläuterung muss zum jeweiligen Patienten und zur Entscheidungssituation passen. Ein unterschriebener Bogen kann Hinweise auf das Gespräch geben, ersetzt aber nicht automatisch dessen Prüfung. Wer sich an fehlendes Verständnis erinnert, sollte deshalb möglichst konkret beschreiben, welche Frage oder Erklärung unverständlich geblieben ist.

Eine Sprachbarriere konkret beschreiben

Eine andere Muttersprache beweist weder das Fehlen noch das Vorliegen ausreichender Verständigung. Hilfreich sind Angaben zur tatsächlich verwendeten Sprache, zu anwesenden Personen, zu Rückfragen und zu möglichen Übersetzungen. Dabei sollten eigene Erinnerungen von Schlussfolgerungen getrennt bleiben. Auch die Dringlichkeit der Behandlung kann für die Anforderungen an Aufklärung und Einwilligung bedeutsam sein. Eine nachträgliche Bewertung sollte deshalb den damaligen Ablauf erfassen und nicht allein an heutigen allgemeinen Vorstellungen über Krankenhausgespräche ansetzen.

Was Patienten für eine Überprüfung sammeln können

§ 630g BGB gewährt Zugang zur Behandlungsakte. Unterlagen sollten vollständig aufbewahrt werden, auch wenn sie den eigenen Verdacht nicht sofort bestätigen. Eine belastbare Einordnung braucht ebenso mögliche entlastende Gesichtspunkte.

• Aufklärungsbogen, Einwilligungserklärung und dokumentierte Gesprächszeitpunkte.
• Namen oder Funktionen anwesender Personen und Erinnerungen an die tatsächlich verwendete Sprache.
• Operationsbericht, Nachbehandlung und vorhandene ärztliche oder privatgutachterliche Stellungnahmen.

Aufklärungsfehler und Behandlungsfehler unterscheiden

Eine ordnungsgemäß ausgeführte Operation kann Fragen zur Einwilligung aufwerfen; eine wirksame Einwilligung erlaubt umgekehrt keine Behandlung unterhalb des maßgeblichen Standards. § 630d BGB regelt die Einwilligung, § 630a BGB den fachlichen Standard. In einem Streit sind beide Fragen getrennt zu prüfen. Ein Privatgutachten ist zudem keine automatische Widerlegung des gerichtlichen Gutachtens. Seine konkreten Einwendungen müssen nachvollziehbar herausgearbeitet und mit dem Beweisergebnis abgeglichen werden, statt lediglich auf ein anderes Gesamtergebnis zu verweisen.

Die individuelle Entscheidungssituation vorbereiten

Für eine Beratung in Essen oder im Ruhrgebiet hilft eine kurze Darstellung des Gesprächs und der Gründe, weshalb eine andere Entscheidung in Betracht gekommen wäre. Dabei geht es um die damalige persönliche Lage und bekannte Alternativen. Rechtliche Fragen sollten nicht aus einem allgemein ähnlichen Urteil übernommen werden, ohne die Abweichungen zu betrachten. Eine strukturierte Prüfung kann klären, welche Belege fehlen und welche Punkte medizinisch oder rechtlich untersucht werden müssen. Fristen sind anhand des eigenen Falls zu bestimmen.