Später bessere Abfindung: Muss der Arbeitgeber nachzahlen?

Was im Kölner Fall vereinbart war

Ein langjährig beschäftigter Mechatroniker schloss im Dezember 2021 einen Aufhebungsvertrag auf Grundlage eines Freiwilligenprogramms. Später verlangte er bessere Leistungen, nachdem der Arbeitgeber ein weiteres Programm angeboten hatte. Das LAG Köln wies seine Berufung am 11. März 2025 – 7 SLa 512/24 zurück. Die Revision ließ es nicht zu; eine darüber hinausgehende Aussage zur Rechtskraft wird hier nicht getroffen.

Der frühere Programmflyer hatte unter anderem erklärt, die Konditionen würden sich im Laufe der Zeit nicht verbessern. Das Gericht wertete diese Aussagen im Zusammenhang mit dem damaligen Programm nicht als Garantie für alle künftigen Angebote. Der genaue Wortlaut und der Kontext waren damit entscheidend.

Warum § 313 BGB nicht jede Enttäuschung ausgleicht

Eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage setzt mehr voraus als einen wirtschaftlich ungünstigen Rückblick. Erhebliche Veränderungen oder Fehlvorstellungen müssen die gemeinsame Vertragsgrundlage betreffen. Hinzukommen muss, dass das Festhalten am unveränderten Vertrag unter Berücksichtigung der Risikoverteilung unzumutbar ist.

Im Kölner Fall war die Erwartung unverändert schlechter oder gleicher Zukunftskonditionen keine tragfähige Geschäftsgrundlage. Wer einen Vertrag mit festgelegten Leistungen unterschreibt, übernimmt regelmäßig auch das Risiko, dass spätere Angebote attraktiver ausfallen. Das spätere Angebot allein begründet deshalb keinen Zahlungsanspruch.

Welche Zusagen dennoch einen Unterschied machen können

Eine ausdrückliche Nachbesserungs- oder Gleichstellungsklausel kann einen eigenen Anspruch begründen. Auch eine konkrete Garantie, eine vorsätzlich falsche Information oder eine andere individuell vereinbarte Risikoverteilung kann eine gesonderte Prüfung erfordern. Das Urteil besagt nicht, dass sämtliche früheren Beschäftigten unter allen denkbaren Umständen ausgeschlossen sind.

Vergleichen Sie Programme vollständig: Ein höherer Faktor kann mit anderer Laufzeit, anderen Zugangsvoraussetzungen oder geringeren Überbrückungsleistungen verbunden sein. Freiwilligenprogramm, Sozialplan und individueller Aufhebungsvertrag sind außerdem unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Ein einzelner Eurobetrag erlaubt noch keinen belastbaren Vergleich.

Vor der Unterschrift und bei späteren Verbesserungen

• Programmunterlagen, Flyer und schriftliche Zusagen archivieren.
• Auszahlungsmodus, Beendigungsdatum und etwaige Überbrückungsleistungen mitrechnen.
• Eine gewünschte spätere Anpassung ausdrücklich verhandeln und im Vertrag festhalten.
• Bei einem Nachzahlungsbegehren die frühere und spätere Anspruchsgrundlage gegenüberstellen.
• Ausschlussfristen und etwaige Anfechtungsvoraussetzungen rechtzeitig prüfen.

Ein bereits abgeschlossener Vertrag sollte nicht allein wegen eines neuen Programms vorschnell angefochten werden. Zuerst ist zu klären, welche Erklärung tatsächlich abgegeben wurde und welche Rechtsfolge damit verbunden sein kann.