Kündigung bei Schwerbehinderung: Zustimmung und Ausnahmen

Grundsatz: vorherige Zustimmung

§ 168 SGB IX verlangt grundsätzlich die Zustimmung des Integrationsamts vor einer Arbeitgeberkündigung. Ohne erforderliche Zustimmung ist die Kündigung angreifbar. Eine erteilte Zustimmung macht sie umgekehrt nicht automatisch arbeitsrechtlich wirksam: Kündigungsgrund, Frist, Form und weitere Beteiligungsrechte bleiben zu prüfen.

Der Schutz erfasst grundsätzlich auch gleichgestellte behinderte Menschen im gesetzlichen Anwendungsbereich. Ein Grad der Behinderung unter 50 genügt für sich allein nicht automatisch. Anerkennung, Gleichstellung oder ein rechtzeitig gestellter noch offener Antrag müssen anhand der Bescheide und Antragsdaten geprüft werden.

Warum die ersten sechs Monate besonders sind

§ 173 SGB IX enthält Ausnahmen. Die Zustimmungspflicht gilt insbesondere nicht, wenn das Arbeitsverhältnis bei Kündigungszugang ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat. Das ist von einer vertraglichen Probezeit und von anderen Schutzrechten zu unterscheiden.

Diskriminierungsverbote und sonstige Wirksamkeitsanforderungen können trotzdem gelten. Die Aussage „In der Probezeit gibt es keinen Schutz“ ist deshalb ebenso ungenau wie die Behauptung, jede Kündigung bei bekanntem Schwerbehindertenausweis benötige ausnahmslos eine Zustimmung.

Kenntnis und Beteiligung rechtzeitig klären

War die Schwerbehinderung dem Arbeitgeber nicht bekannt, kann es darauf ankommen, dass sie rechtzeitig nach der Kündigung geltend gemacht wird. Auch bei einem laufenden Anerkennungsverfahren bestehen besondere Voraussetzungen. Legen Sie Bescheide, Anträge und Mitteilungen deshalb umgehend vor; verlassen Sie sich nicht allein auf ein laufendes Behördenverfahren.

Eine zuständige Schwerbehindertenvertretung ist nach § 178 Absatz 2 SGB IX vor einer Entscheidung zu beteiligen. Eine ohne erforderliche Beteiligung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Betriebsratsanhörung, Schwerbehindertenvertretung und Integrationsamt haben unterschiedliche Aufgaben.

Zwei Verfahren können gleichzeitig nötig sein

Gegen die Kündigung ist der arbeitsgerichtliche Rechtsschutz zu prüfen. Gegen eine behördliche Zustimmung kommen eigene Rechtsbehelfe in Betracht. Ein Rechtsbehelf gegen den Bescheid ersetzt die Kündigungsschutzklage nicht. Für Fristbeginn und behördliche Bekanntgabe enthält § 4 KSchG eine besondere Regel.

Sichern Sie Zugang und Umschläge von Kündigung und Bescheid, den Schwerbehindertenausweis, Antragsnachweise und die Kommunikation mit dem Arbeitgeber. Auch alternative Beschäftigung und behinderungsgerechte Anpassungen sollten angesprochen werden. Welche Rechte greifen, lässt sich nur aus der gesamten zeitlichen Abfolge beurteilen.