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Drei Reaktionswege haben unterschiedliche Risiken
Sie können das Angebot annehmen, ablehnen oder unter den Voraussetzungen des § 2 KSchG unter Vorbehalt annehmen. Bei uneingeschränkter Annahme gelten grundsätzlich die neuen Bedingungen. Bei Ablehnung steht im Prozess regelmäßig die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf dem Spiel.
Eine rechtzeitige Annahme unter Vorbehalt ermöglicht grundsätzlich, zunächst zu den angebotenen Bedingungen weiterzuarbeiten und deren Rechtmäßigkeit gerichtlich prüfen zu lassen. Sie ist keine pauschale Empfehlung für jeden Fall: Wortlaut, Reichweite des Angebots und Anwendbarkeit der Schutzregeln müssen geprüft werden.
Der Vorbehalt hat eine eigene Frist
Nach § 2 KSchG ist der Vorbehalt innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung, gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären. Zusätzlich muss die Änderungsschutzklage rechtzeitig beim Arbeitsgericht erhoben werden.
Ein Gespräch mit der Personalabteilung ersetzt weder die Erklärung noch die Klage. Ist die Kündigungsfrist kürzer als drei Wochen, kann die Vorbehaltsfrist entsprechend früher enden. Zugang und Erklärung sollten deshalb dokumentiert werden.
Welche Änderungen zulässig sein können
Der Arbeitgeber muss sich bei bestehendem Kündigungsschutz auf die erforderlichen Änderungen beschränken. Werden Arbeitsort, Aufgaben und Vergütung gemeinsam geändert, müssen alle betroffenen Elemente in die Prüfung einbezogen werden. Ein berechtigter Anlass erlaubt nicht jede zusätzliche Verschlechterung.
Im Urteil vom 22. September 2016 – 2 AZR 509/15 hielt das BAG eine Änderungskündigung für unverhältnismäßig, weil die beabsichtigte Änderung des Beschäftigungsorts bereits durch Ausübung des Weisungsrechts möglich war. Daraus folgt nicht, dass jede Änderungskündigung zum Arbeitsort scheitert. Zuerst ist die Reichweite des bisherigen Vertrags zu bestimmen.
Angebot vollständig lesen und vergleichen
- Bisherigen Vertrag und sämtliche Änderungsvereinbarungen danebenlegen.
- Arbeitsort, Tätigkeiten, Arbeitszeit, Vergütung und Beginn der Änderung markieren.
- Unklare oder widersprüchliche Angebotsbedingungen festhalten.
- Prüfen, ob die Änderung bereits vom Direktionsrecht erfasst wäre.
- Vorbehalt, Klage und tatsächliche Arbeitsaufnahme gemeinsam abstimmen.
Eine vorschnelle vollständige Ablehnung kann vermeidbare Bestandsrisiken schaffen. Eine vorschnelle Annahme kann dagegen die gewünschte gerichtliche Kontrolle erschweren. Bei Zugang einer Änderungskündigung sollte deshalb die Reaktionsstrategie vor Ablauf der kürzesten relevanten Frist feststehen.
Häufige Fragen
Reicht eine Kündigungsschutzklage als Annahme unter Vorbehalt?
Die Vorbehaltserklärung gegenüber dem Arbeitgeber und die gerichtliche Geltendmachung sind getrennt zu beachten. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass eine Handlung automatisch beide Anforderungen erfüllt.
Muss ich schlechtere Bedingungen bis zum Urteil akzeptieren?
Das hängt von der gewählten Reaktion und dem Inhalt der Vereinbarung ab. Eine wirksame Vorbehaltsannahme zielt grundsätzlich auf die vorläufige Fortsetzung zu den angebotenen Bedingungen mit gerichtlicher Überprüfung.
Quellen zu diesem Beitrag
- § 2 KSchG – Änderungskündigung
Amtlicher Gesetzestext - § 4 KSchG – Klagefrist
Amtlicher Gesetzestext - BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 509/15: Verhältnismäßigkeit
Amtlicher Volltext - § 106 GewO – Weisungsrecht
Amtlicher Gesetzestext
Quellen und redaktionelle Verantwortung
Herausgeber: MANDATI Rechtsanwaltskanzlei & Steuerberatung in Essen. Verantwortlich für den Internetauftritt: Rechtsanwalt Uğur Demirel.
Die aufgeführten Gesetzestexte helfen beim Nachlesen. Welche Fassung und welche Vorschriften auf Ihren Fall anwendbar sind, hängt vom Sachverhalt ab. Konkrete Gerichtsentscheidungen und weitere Nachweise stehen, soweit vorhanden, im Beitrag.
Die konkreten Nachweise und ihr Quellenstatus stehen im Abschnitt Quellen zu diesem Beitrag.
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