§ 63a AsylG: amtlicher Normtext, keine Einzelfallbewertung
Die folgende Wiedergabe stammt aus der amtlich bereitgestellten Gesetzesfassung auf Gesetze im Internet: § 63a AsylG – Ankunftsnachweis. Abruf für diese Überarbeitung: . Für den Einzelfall sind die zeitliche Anwendung und weitere einschlägige Vorschriften gesondert zu prüfen.
- 1.
- Name und Vornamen,
- 2.
- Geburtsname,
- 3.
- Lichtbild,
- 4.
- Geburtsdatum,
- 5.
- Geburtsort,
- 6.
- Abkürzung der Staatsangehörigkeit,
- 7.
- Geschlecht,
- 8.
- Größe und Augenfarbe,
- 9.
- zuständige Aufnahmeeinrichtung,
- 10.
- Seriennummer der Bescheinigung (AKN-Nummer),
- 11.
- ausstellende Behörde,
- 12.
- Ausstellungsdatum,
- 13.
- Unterschrift des Inhabers,
- 14.
- Gültigkeitsdauer,
- 15.
- Verlängerungsvermerk,
- 16.
- das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer),
- 17.
- Vermerk mit den Namen und Vornamen der begleitenden minderjährigen Kinder und Jugendlichen,
- 18.
- Vermerk, dass die Angaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen,
- 19.
- Vermerk, dass der Inhaber mit dieser Bescheinigung nicht der Pass- und Ausweispflicht genügt,
- 20.
- maschinenlesbare Zone und
- 21.
- Barcode.
- 1.
- den Ankunftsnachweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist,
- 2.
- auf Verlangen den Ankunftsnachweis beim Empfang eines neuen Ankunftsnachweises oder der Aufenthaltsgestattung abzugeben,
- 3.
- den Verlust des Ankunftsnachweises anzuzeigen und im Falle des Wiederauffindens diesen vorzulegen,
- 4.
- auf Verlangen den Ankunftsnachweis abzugeben, wenn er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Nachweisinhabers nicht zulässt oder er unerlaubt verändert worden ist.
Wie lässt sich die Vorschrift auf ein konkretes Anliegen beziehen?
Der Normtext ist der Ausgangspunkt. Ob seine Voraussetzungen erfüllt sind, ergibt sich erst aus dem Sachverhalt und den Verfahrensunterlagen. Einzelne Begriffe dürfen nicht losgelöst von gesetzlichen Verweisungen, Ausnahmen und den weiteren anwendbaren Regelungen gelesen werden.
- Vorgang bestimmen: Welche Behörde oder welches Gericht ist beteiligt, und welche konkrete Maßnahme oder Entscheidung ist zu prüfen?
- Zeitliche Anwendung klären: Wann wurden Antrag, Bescheid oder Rechtsbehelf gestellt beziehungsweise bekannt gegeben? Gibt es einschlägige Übergangsregeln?
- Voraussetzungen abgleichen: Welche tatsächlichen Feststellungen und Nachweise liegen vor? Welche Fragen bleiben offen?
- Verfahrensweg prüfen: Klären Sie Rechtsbehelf, Zuständigkeit und Fristen anhand der konkreten Unterlagen. Eine allgemeine Kontaktanfrage ersetzt keine fristwahrende Handlung.
Eine gesetzliche Zuständigkeit, Pflicht oder Befugnis ist nicht mit einer garantierten Entscheidung zugunsten einer beteiligten Person gleichzusetzen. Bei einer belastenden Maßnahme sind außerdem die maßgeblichen Verfahrensregeln und gegebenenfalls die Gründe der Entscheidung einzubeziehen.
Fragen zu § 63a AsylG
Was regelt § 63a AsylG?
§ 63a AsylG betrifft den Ankunftsnachweis nach Registrierung eines Asylbegehrens vor der förmlichen Antragseinreichung. Die Vorschrift regelt unter anderem Angaben und Ausstellung des Dokuments. Der Ankunftsnachweis ist nicht mit einer Aufenthaltserlaubnis gleichzusetzen. Für seine Bedeutung sind Registrierung, Verfahrensstand und mögliche Sonderregeln zu prüfen; insbesondere Grenzverfahren können abweichenden Regeln unterliegen.
Gilt diese Fassung automatisch für jedes laufende Verfahren?
Das muss gesondert geprüft werden. Maßgeblich sind der betroffene Sachverhalt, die Verfahrensdaten sowie gegebenenfalls Inkrafttretens- und Übergangsregeln. Ein aktueller Gesetzesabruf allein beantwortet nicht, welche Fassung auf einen bestimmten Bescheid oder Antrag anzuwenden ist.
Welche Unterlagen helfen bei einer anwaltlichen Prüfung?
Halten Sie den vollständigen Bescheid oder das behördliche Schreiben, die Rechtsbehelfsbelehrung und einen Nachweis über die Bekanntgabe bereit. Ergänzen Sie vorhandene Anträge, gerichtliche Schreiben und bekannte Termine. Eine Anfrage bei der Kanzlei wahrt keine Frist.
Unterlagen und nächste Schritte klären
Rechtsanwalt Uğur Demirel von der Kanzlei mandati in Essen ist telefonisch und schriftlich erreichbar. Nennen Sie den Gegenstand Ihres Anliegens und bekannte Fristen. Termine sind nach Vereinbarung möglich; Umfang und Kosten einer weiteren Tätigkeit werden vor Beauftragung besprochen.
Allgemeine Rechtsinformation mit KI-Unterstützung. Die Darstellung ersetzt keine individuelle Beratung und enthält keine Zusage zum Ergebnis eines Verfahrens.
Quellen und redaktionelle Verantwortung
Herausgeber: MANDATI Rechtsanwaltskanzlei & Steuerberatung in Essen. Verantwortlich für den Internetauftritt: Rechtsanwalt Uğur Demirel.
Die aufgeführten Gesetzestexte helfen beim Nachlesen. Welche Fassung und welche Vorschriften auf Ihren Fall anwendbar sind, hängt vom Sachverhalt ab. Konkrete Gerichtsentscheidungen und weitere Nachweise stehen, soweit vorhanden, im Beitrag.
- Gesetze im Internet: § 63a AsylG – AnkunftsnachweisIm Beitrag verlinkt
- Asylgesetz (AsylG)Im Beitrag genannt
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