§ 69 AsylG: amtlicher Normtext, keine Einzelfallbewertung
Die folgende Wiedergabe stammt aus der amtlich bereitgestellten Gesetzesfassung auf Gesetze im Internet: § 69 AsylG – Asylverfahrenshaft; Verordnungsermächtigung. Abruf für diese Überarbeitung: . Für den Einzelfall sind die zeitliche Anwendung und weitere einschlägige Vorschriften gesondert zu prüfen.
- 1.
- wenn im Rahmen der Überprüfung des Ausländers gemäß Artikel 5 oder 7 der Verordnung (EU) 2024/1356 seine Identität oder Staatsangehörigkeit aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht festgestellt werden konnte und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich der Nachholung dieser Feststellung im Asylverfahren entziehen wird, indem er untertaucht,
- 2.
- um sicherzustellen, dass der Ausländer die ihm durch eine Anordnung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 oder nach § 68a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 auferlegten rechtlichen Pflichten erfüllt, wenn er diesen Pflichten nicht nachgekommen ist und weiterhin Fluchtgefahr besteht,
- 3.
- wenn im Rahmen eines Asylgrenzverfahrens über das Recht des Ausländers zur Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden ist und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er untertaucht und dadurch die Durchführung des Asylgrenzverfahrens vereitelt,
- 4.
- wenn der Ausländer sich auf Grund eines Rückkehrverfahrens gemäß der Richtlinie 2008/115/EG zur Vorbereitung seiner Rückführung oder Fortsetzung des Abschiebungsverfahrens in Haft befindet und auf Grund konkreter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass er den Asylantrag nur stellt, um die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln; ein konkreter Anhaltspunkt ist insbesondere die Tatsache, dass der Ausländer bereits Zugang zum Asylverfahren hatte,
- 5.
- wenn von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht.
- 1.
- dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft nach Absatz 1 gegeben sind,
- 2.
- die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Haft nicht vorher eingeholt werden kann und
- 3.
- der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Haft entziehen will.
Wie lässt sich die Vorschrift auf ein konkretes Anliegen beziehen?
Der Normtext ist der Ausgangspunkt. Ob seine Voraussetzungen erfüllt sind, ergibt sich erst aus dem Sachverhalt und den Verfahrensunterlagen. Einzelne Begriffe dürfen nicht losgelöst von gesetzlichen Verweisungen, Ausnahmen und den weiteren anwendbaren Regelungen gelesen werden.
- Vorgang bestimmen: Welche Behörde oder welches Gericht ist beteiligt, und welche konkrete Maßnahme oder Entscheidung ist zu prüfen?
- Zeitliche Anwendung klären: Wann wurden Antrag, Bescheid oder Rechtsbehelf gestellt beziehungsweise bekannt gegeben? Gibt es einschlägige Übergangsregeln?
- Voraussetzungen abgleichen: Welche tatsächlichen Feststellungen und Nachweise liegen vor? Welche Fragen bleiben offen?
- Verfahrensweg prüfen: Klären Sie Rechtsbehelf, Zuständigkeit und Fristen anhand der konkreten Unterlagen. Eine allgemeine Kontaktanfrage ersetzt keine fristwahrende Handlung.
Eine gesetzliche Zuständigkeit, Pflicht oder Befugnis ist nicht mit einer garantierten Entscheidung zugunsten einer beteiligten Person gleichzusetzen. Bei einer belastenden Maßnahme sind außerdem die maßgeblichen Verfahrensregeln und gegebenenfalls die Gründe der Entscheidung einzubeziehen.
Fragen zu § 69 AsylG
Was regelt § 69 AsylG?
§ 69 AsylG erlaubt Asylverfahrenshaft nur bei gesetzlichen Haftgründen und auf richterliche Anordnung. Ein laufendes Asylverfahren allein rechtfertigt keine Haft. Die konkrete Fallgruppe, Erforderlichkeit und weitere Schutzvorgaben sind zu beachten. Betroffene sollten Anordnung und tatsächlichen Ablauf sichern, damit Haftgrund, richterliche Entscheidung und mögliche Rechtsbehelfe anhand des Einzelfalls geprüft werden können.
Gilt diese Fassung automatisch für jedes laufende Verfahren?
Das muss gesondert geprüft werden. Maßgeblich sind der betroffene Sachverhalt, die Verfahrensdaten sowie gegebenenfalls Inkrafttretens- und Übergangsregeln. Ein aktueller Gesetzesabruf allein beantwortet nicht, welche Fassung auf einen bestimmten Bescheid oder Antrag anzuwenden ist.
Welche Unterlagen helfen bei einer anwaltlichen Prüfung?
Halten Sie den vollständigen Bescheid oder das behördliche Schreiben, die Rechtsbehelfsbelehrung und einen Nachweis über die Bekanntgabe bereit. Ergänzen Sie vorhandene Anträge, gerichtliche Schreiben und bekannte Termine. Eine Anfrage bei der Kanzlei wahrt keine Frist.
Unterlagen und nächste Schritte klären
Rechtsanwalt Uğur Demirel von der Kanzlei mandati in Essen ist telefonisch und schriftlich erreichbar. Nennen Sie den Gegenstand Ihres Anliegens und bekannte Fristen. Termine sind nach Vereinbarung möglich; Umfang und Kosten einer weiteren Tätigkeit werden vor Beauftragung besprochen.
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Quellen und redaktionelle Verantwortung
Herausgeber: MANDATI Rechtsanwaltskanzlei & Steuerberatung in Essen. Verantwortlich für den Internetauftritt: Rechtsanwalt Uğur Demirel.
Die aufgeführten Gesetzestexte helfen beim Nachlesen. Welche Fassung und welche Vorschriften auf Ihren Fall anwendbar sind, hängt vom Sachverhalt ab. Konkrete Gerichtsentscheidungen und weitere Nachweise stehen, soweit vorhanden, im Beitrag.
- Gesetze im Internet: § 69 AsylG – Asylverfahrenshaft; VerordnungsermächtigungIm Beitrag verlinkt
- Asylgesetz (AsylG)Im Beitrag genannt
- Strafprozessordnung (StPO)Im Beitrag genannt
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