Bußgeldbescheid: Einspruch, Punkte und mögliche Fehler prüfen

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch bei der Behörde einlegen, die den Bescheid erlassen hat. Ob sich das lohnt, hängt vom Tatvorwurf, den Beweisen und den möglichen Folgen ab. Eine niedrigere Geldbuße allein garantiert nicht, dass ein Punkt in Flensburg entfällt.

Wie wird Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt?

§ 67 OWiG sieht den Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der erlassenden Verwaltungsbehörde vor. Maßgeblich ist die Zustellung des Bescheids. Bewahren Sie den Zustellungsumschlag auf und achten Sie auf den rechtzeitigen Eingang bei der richtigen Stelle. Das Gesetz erlaubt auch eine Beschränkung auf bestimmte Beschwerdepunkte; deren Folgen sollten vorab geklärt werden.

Welche Fehler können für die Verteidigung wichtig sein?

Eine Prüfung beginnt mit dem konkreten Vorwurf: Stimmen Fahrzeug, Tatort und Tatzeit? Lässt sich die betroffene Person erkennen? Welche Unterlagen liegen zur Messung und zur Auswertung vor? Ein Schreibfehler macht einen Bescheid nicht automatisch unwirksam. Ebenso lässt sich aus der bloßen Verwendung eines bestimmten Messgeräts kein Fehler ableiten. Entscheidend sind die Akte und die Bedeutung eines möglichen Mangels für den konkreten Nachweis.

Verhindert eine Reduzierung auf 55 Euro einen Punkt?

Eine solche Zusage wäre zu pauschal. Für die Eintragung gelten die Voraussetzungen des § 28 StVG; die Bewertung richtet sich nach den dort erfassten Entscheidungen und Anlage 13 FeV. Nicht jede Geldbuße ab 60 Euro bedeutet automatisch einen Punkt.

Wird eine Geldbuße lediglich wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse unter die Eintragungsgrenze gesenkt, kann nach § 28a StVG weiterhin der Regelsatz des Bußgeldkatalogs maßgeblich sein. Deshalb müssen Tatbestand, Eintragungsvoraussetzungen und Grund einer Reduzierung zusammen geprüft werden.

Wann ist ein Verkehrsverstoß verjährt?

Eine allgemeine Aussage „nach drei Monaten ist alles verjährt“ ist nicht verlässlich. Die am 25. September 2026 abrufbare Fassung von § 26 Absatz 3 StVG nennt für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 StVG grundsätzlich sechs Monate und enthält weitere Sonderfristen. Welche Fassung und welche Regel für Ihren Tatzeitpunkt gelten, muss gesondert geprüft werden.

Zusätzlich können Verfahrenshandlungen die Verjährung unterbrechen. Die einschlägigen Fälle regelt § 33 OWiG. Für eine belastbare Berechnung benötigt man deshalb regelmäßig mehr als das Datum auf dem Bußgeldbescheid.

Was sollte vor einem Einspruch geklärt werden?

• Wann wurde der Bescheid zugestellt, und wann endet die Einspruchsfrist?
• Welche Beweise und konkreten Einwände gibt es?
• Drohen neben der Geldbuße Punkte oder ein Fahrverbot?
• Welche Kosten und Risiken hat die weitere Prüfung oder ein gerichtliches Verfahren?
• Ist der Einspruch vollständig oder nur gegen einzelne Folgen sinnvoll?

Die anwaltliche Prüfung kann nach Akteneinsicht ansetzen. Ein bestimmtes Ergebnis, eine Einstellung oder der Wegfall von Punkten lässt sich vorab nicht garantieren. Für eine Kontaktaufnahme mit MANDATI in Essen halten Sie den Bescheid, den Zustellungsumschlag und vorhandene Schreiben bereit: 0201 890 722 40.