Eröffnungsbeschluss erhalten: Fristen und nächste Schritte

Ein Eröffnungsbeschluss bedeutet, dass das Gericht das Hauptverfahren eröffnet. Er ist noch kein Schuldspruch. Eine allgemeine Sieben-Tage-Frist für eine Stellungnahme nach diesem Beschluss gibt es nicht. Entscheidend sind das konkrete gerichtliche Schreiben, darin gesetzte Fristen und ein möglicher Hauptverhandlungstermin. Eine Anfrage bei der Kanzlei wahrt keine Frist.

Anklageschrift oder Eröffnungsbeschluss: Welches Schreiben haben Sie erhalten?

Prüfen Sie zunächst Überschrift, Aktenzeichen und Anlagen des Schreibens. Wird Ihnen die Anklageschrift mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt, befinden Sie sich regelmäßig noch im Zwischenverfahren. Das Gericht setzt nach § 201 StPO eine Frist, innerhalb derer Sie Einwendungen gegen die Eröffnung oder Anträge auf einzelne Beweiserhebungen vorbringen können. Die konkrete Frist ergibt sich aus dem gerichtlichen Schreiben.

Steht dagegen bereits fest, dass das Hauptverfahren eröffnet wird, liegt ein Eröffnungsbeschluss vor. Die beiden Situationen erfordern unterschiedliche Überlegungen. Eine Frist aus einem früheren Schreiben darf nicht ungeprüft auf den Eröffnungsbeschluss übertragen werden.

Was entscheidet das Gericht mit dem Eröffnungsbeschluss?

Nach § 203 StPO eröffnet das Gericht das Hauptverfahren, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens ein hinreichender Tatverdacht besteht. Damit ist die Schuldfrage noch nicht abschließend entschieden. Die Verteidigung muss nun insbesondere auf die weitere Vorbereitung des Verfahrens und gegebenenfalls die Hauptverhandlung ausgerichtet werden.

Kann ich gegen die Eröffnung Einspruch einlegen?

Der Angeklagte kann den Beschluss, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, nach § 210 Absatz 1 StPO nicht anfechten. Ein Eröffnungsbeschluss ist deshalb nicht mit einem Strafbefehl zu verwechseln. Einwendungen zum Tatvorwurf und die weitere Verteidigung werden dadurch nicht bedeutungslos; das passende Vorgehen muss anhand der Akten und des Verfahrensstands bestimmt werden.

Haben Sie stattdessen einen Strafbefehl erhalten, lesen Sie den gesonderten Ratgeber zum Einspruch gegen einen Strafbefehl. Für unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen gelten unterschiedliche Rechtsbehelfe.

Was sollten Sie jetzt vorbereiten?

• Schreiben sichern: Bewahren Sie den vollständigen Beschluss, die Anklageschrift, Anlagen und den Zustellumschlag auf.
• Termine erfassen: Notieren Sie Zustellungsdatum, gerichtliche Fristen und einen bereits bestimmten Verhandlungstermin.
• Unterlagen ordnen: Sammeln Sie vorhandene Dokumente, Nachrichten und sonstige Unterlagen zum Vorwurf. Verändern oder löschen Sie keine Beweismittel.
• Verteidigung abstimmen: Besprechen Sie mit Ihrem Verteidiger, ob Akteneinsicht vorliegt und welche Vorbereitung erforderlich ist.
• Gerichtliche Ladungen beachten: Lassen Sie konkrete Pflichten und Termine anhand der Schreiben prüfen. Eine Kontaktanfrage bei einer Kanzlei ersetzt keine Reaktion gegenüber dem Gericht.

Warum ist die Ermittlungsakte wichtig?

Aus einer kurzen Schilderung oder allein aus der Anklageschrift lässt sich die Beweislage häufig nicht zuverlässig bewerten. § 147 StPO regelt die Akteneinsicht. Die Akte ermöglicht unter anderem die Prüfung von Aussagen, Gutachten und weiteren Beweismitteln. Umfang und Zugang richten sich nach dem Verfahrensstand und den gesetzlichen Voraussetzungen.

Sie können sich nach § 137 StPO in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen. Welche Erklärung zweckmäßig ist, sollte auf Grundlage des konkreten Vorwurfs und der verfügbaren Informationen entschieden werden.

Häufige Fragen zum Eröffnungsbeschluss

Bin ich durch den Eröffnungsbeschluss schon verurteilt?

Nein. Der Beschluss eröffnet das Hauptverfahren auf Grundlage des hinreichenden Tatverdachts. Er ersetzt kein Urteil über Schuld und Rechtsfolgen.

Muss ich innerhalb einer Woche eine Stellungnahme abgeben?

Es gibt keine allgemeine gesetzliche Wochenfrist für eine Stellungnahme nach einem Eröffnungsbeschluss. Bei Übersendung der Anklageschrift setzt das Gericht nach § 201 StPO eine konkrete Frist. Deshalb müssen das Schreiben und das Verfahrensstadium geprüft werden.

Was gilt, wenn im Schreiben ein naher Termin steht?

Nennen Sie der Kanzlei diesen Termin bereits beim ersten Kontakt und übermitteln Sie die vollständigen Unterlagen. Ob und in welchem Umfang eine Vertretung rechtzeitig übernommen werden kann, muss ausdrücklich geklärt werden.

Eröffnungsbeschluss und Verteidigung besprechen

Die Kanzlei MANDATI in Essen unterstützt Sie dabei, das gerichtliche Schreiben und den weiteren Beratungsbedarf einzuordnen. Halten Sie Aktenzeichen, Beschluss, Anklageschrift und bekannte Termine bereit. Umfang, Übernahme und Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit werden vor der Beauftragung vereinbart.

0201 890 722 40 anrufen oder Kontakt aufnehmen. Eine Anfrage wahrt keine Frist und begründet noch kein Mandat.