Schulrecht Fachartikel · Ratgeber

Internatskosten nach § 35a SGB VIII: Wann kommt Hilfe in Betracht?

Eine Kostenübernahme für ein Internat nach § 35a SGB VIII setzt mehr voraus als den Wunsch nach einer geeigneteren Schule. Zu prüfen sind die gesetzlichen Voraussetzungen einer seelischen Behinderung oder drohenden seelischen Behinderung sowie die notwendige und geeignete Hilfe. Eine Aufnahmezusage des Internats bindet das Jugendamt nicht automatisch.

Uğur Demirel

Redaktion: mandati
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Vorhandene Unterlagen und bekannte Fristen bereithalten.
Umfang und Kosten klären wir vor der Beauftragung.

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Welche Beeinträchtigung und welcher Hilfebedarf liegen vor?

Die fachliche Feststellung einer Abweichung der seelischen Gesundheit und die Beurteilung der Teilhabebeeinträchtigung haben unterschiedliche Funktionen. Beide gesetzlichen Voraussetzungen müssen nachvollziehbar betrachtet werden. Aus einer schulischen Schwierigkeit oder einer Diagnose allein folgt nicht bereits, dass gerade eine Internatsunterbringung finanziert werden muss.

Warum soll gerade diese Hilfe erforderlich sein?

Stellen Sie dar, welche bisherigen Unterstützungsmaßnahmen erfolgt sind, weshalb sie nicht ausreichen und welchen Bedarf das konkrete Angebot deckt. Schulunterricht, Unterbringung, Betreuung und therapeutische Leistungen können unterschiedliche Kostenbestandteile sein. Die Hilfeplanung und geeignete Alternativen sind deshalb für die Entscheidung bedeutsam.

Verträge und Selbstbeschaffung vorsichtig planen

Vor einer eigenen verbindlichen Beauftragung sollten Antrag, Zuständigkeit und Finanzierung geklärt werden. Eine nachträgliche Erstattung selbst beschaffter Leistungen setzt besondere Voraussetzungen voraus. Ein anhängiger Antrag ist noch keine Kostenübernahme. Bei Ablehnung sind Bescheid, Gründe und gegebenenfalls dringender Rechtsschutz gemeinsam zu prüfen.

Diese Unterlagen helfen bei der Prüfung

Fachliche Stellungnahmen, schulische Entwicklung, bisherige Hilfen, Internatskonzept, vollständige Kostenaufstellung, Antrag und Bescheid.

Halten Sie bekannte Termine und bereits erhaltene Entscheidungen bereit. Eine allgemeine Kontaktanfrage wahrt keine Frist. Umfang und Kosten einer weiteren Tätigkeit klären wir vor der Beauftragung.

Muss das Jugendamt zahlen, wenn das Internat das Kind aufnehmen würde?

Nein. Die Bereitschaft des Internats ersetzt weder die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen noch die Prüfung der geeigneten und notwendigen Hilfe. Auch die übernommenen Kostenbestandteile müssen konkret feststehen.

Quellen zum Nachlesen

Quellenabgleich für diese Überarbeitung: . Welche Fassung auf einen früheren Vorgang anzuwenden ist, muss gesondert geprüft werden.

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Die Kanzlei mandati in Essen ist telefonisch und über das Kontaktformular erreichbar. Beschreiben Sie Ihr Anliegen und nennen Sie laufende Fristen. Eine persönliche Beratung kann die Voraussetzungen und möglichen Schritte für Ihren konkreten Fall einordnen.

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Quellen und redaktionelle Verantwortung

Herausgeber: MANDATI Rechtsanwaltskanzlei & Steuerberatung in Essen. Verantwortlich für den Internetauftritt: Rechtsanwalt Uğur Demirel.

Die aufgeführten Gesetzestexte helfen beim Nachlesen. Welche Fassung und welche Vorschriften auf Ihren Fall anwendbar sind, hängt vom Sachverhalt ab. Konkrete Gerichtsentscheidungen und weitere Nachweise stehen, soweit vorhanden, im Beitrag.

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