Mieterhöhung zur Vergleichsmiete: Zustimmung richtig prüfen

Welche Art von Erhöhung wird verlangt?

Klären Sie zuerst die Rechtsgrundlage. Ein Verlangen nach § 558 BGB richtet sich auf Zustimmung zur Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Vereinbarte Staffel- oder Indexmieten und Modernisierungskosten unterliegen anderen Regeln. Die passende Prüfung beginnt deshalb mit Mietvertrag und vollständigem Erhöhungsschreiben, nicht nur mit dem verlangten neuen Monatsbetrag.

Was muss die Begründung erkennen lassen?

§ 558a BGB verlangt Textform und eine Begründung. Dafür kommen die gesetzlich vorgesehenen Begründungsmittel wie ein Mietspiegel in Betracht. Die Einordnung nach Baualter, Größe, Ausstattung und weiteren Merkmalen sollte zum tatsächlichen Objekt passen. Ein formal vorhandener Mietspiegelverweis beweist für sich genommen noch nicht die materielle Richtigkeit des verlangten Betrags.

Welche Grenzen müssen eingehalten werden?

Neben der ortsüblichen Vergleichsmiete sind die zeitlichen Voraussetzungen und die Kappungsgrenze des § 558 BGB zu prüfen. Eine abgesenkte Kappungsgrenze gilt nur in entsprechend bestimmten Gebieten. Betriebskostenänderungen und Modernisierungen werden dabei nicht beliebig mit einer Vergleichsmietenerhöhung vermischt. Welche örtliche Verordnung aktuell einschlägig ist, muss für die konkrete Wohnung festgestellt werden.

Wie laufen Überlegungsfrist und Erhöhung zusammen?

Nach § 558b BGB kann der Vermieter bei ausbleibender Zustimmung nach Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang klagen; dafür sieht das Gesetz eine weitere Frist vor. Soweit zugestimmt wird, ist die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang geschuldet. Beispiel: Bei Zugang im Januar liegen diese Termine regelmäßig Ende März und Anfang April. Die Wirksamkeit des Verlangens bleibt gesondert zu prüfen.

Welche Reaktion passt zum Ergebnis?

Je nach Prüfung kommt vollständige, teilweise oder keine Zustimmung in Betracht. Auch das besondere Kündigungsrecht nach § 561 BGB kann relevant sein. Lassen Sie das Ergebnis anhand des konkreten Vertrags und der Begründung bestimmen. Bloßer Schriftwechsel verlängert die gesetzlichen Fristen nicht automatisch.

Unterlagen für die konkrete Prüfung

Mietvertrag, bisherige Erhöhungen, vollständiges Schreiben mit Zugangstag, Mietspiegelbezug und Angaben zu Größe und Ausstattung.

Halten Sie bekannte Fristen und Termine bereit. Umfang und Kosten einer weiteren Tätigkeit werden vor der Beauftragung geklärt. Eine allgemeine Anfrage wahrt keine Frist und begründet noch keine Übernahme des Mandats.

Weitere Fragen zum Thema

Muss ich innerhalb weniger Tage unterschreiben?

Bei einer Erhöhung nach § 558 BGB ist die gesetzliche Überlegungsfrist zu beachten. Eine im Schreiben verlangte kurzfristige Rückmeldung darf nicht ungeprüft mit dieser Frist gleichgesetzt werden.

Gilt überall dieselbe Kappungsgrenze?

Nein. § 558 BGB enthält eine allgemeine Grenze und ermöglicht eine Absenkung in bestimmten Gebieten. Die dafür maßgebliche Verordnung und ihre zeitliche Anwendung müssen für den Ort der Wohnung geprüft werden.

Amtliche Quellen und Einordnung

• § 558 BGB
• § 558a BGB
• § 558b BGB
• § 561 BGB

Quellenabgleich für die Veröffentlichung: 08.11.2026. Für frühere Vorgänge können andere Fassungen und Übergangsregeln gelten. Allgemeine Rechtsinformation mit KI-Unterstützung; die Darstellung ersetzt keine individuelle Beratung und dokumentiert keine individuelle anwaltliche Freigabe.

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