Krankheit beim Pferdekauf verschwiegen: Liegt arglistige Täuschung vor?

Wann ist das Verschweigen einer Krankheit arglistig?

Nicht jede unvollständige Information ist automatisch eine arglistige Täuschung. Es geht unter anderem darum, ob der Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Umstand kannte oder für möglich hielt und in Kauf nahm, dass der Käufer ohne diese Information seine Entscheidung traf.

Eine falsche Antwort auf eine konkrete Frage nach Vorerkrankungen kann anders zu bewerten sein als eine nie besprochene Besonderheit. Was gefragt und geantwortet wurde, sollte möglichst wörtlich und mit Datum dokumentiert werden. Nachträgliche Diagnosen allein belegen keine frühere Kenntnis des Verkäufers.

Wie lässt sich die Kenntnis des Verkäufers belegen?

Hilfreich können frühere tierärztliche Unterlagen, Rechnungen, Nachrichten, Verkaufsanzeigen und Aussagen von Personen sein, die eigene Beobachtungen gemacht haben. Sichern Sie Informationen nur auf rechtmäßigem Weg. Fremde Behandlungsunterlagen können nicht beliebig ohne Berechtigung angefordert oder herausgegeben werden.

Notieren Sie bei jedem Hinweis, woher er stammt und was er tatsächlich beweist. Ein früherer Stallwechsel, eine Behandlung oder eine einzelne Auffälligkeit sagt für sich genommen noch nicht alles über den Gesundheitszustand aus. Eine geordnete Sammlung erleichtert die Einschätzung, ob ein tragfähiger Vorwurf vorliegt.

BGH: Arglist kann die vorherige Nacherfüllung entbehrlich machen

Der BGH entschied am 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, über einen Pferdekauf und den Vorwurf eines verschwiegenen Kastrationsmangels. Nach dem rechtlichen Maßstab des Gerichts kann ein Käufer bei arglistigem Verschweigen regelmäßig sofort mindern, ohne zuvor eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Die Vertrauensgrundlage kann auch dann beschädigt sein, wenn ein Tierarzt die Behandlung übernehmen würde.

Das ist kein Freibrief, bei jedem Verdacht die Nacherfüllung zu überspringen. Die Voraussetzungen der Arglist müssen im konkreten Fall geklärt werden. Die Entscheidung wird hier wegen dieses rechtlichen Maßstabs erläutert; ein bloßer Verdacht ist mit einem bewiesenen Täuschungsvorwurf nicht gleichzusetzen.

Anfechtung, Rücktritt oder Minderung: Was passt zum Fall?

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB und kaufrechtliche Mängelrechte haben unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen. Daneben können Schadensersatzfragen entstehen. Welcher Weg sinnvoll ist, hängt auch davon ab, ob Sie das Pferd behalten möchten und welche Beweise vorliegen.

Ein anwaltliches Schreiben sollte deshalb Sachverhalt, Ziel und rechtliche Erklärung aufeinander abstimmen. Wer ohne Prüfung mehrere Mustertexte kombiniert oder widersprüchliche Zusagen macht, kann unnötigen Streit über die Bedeutung seiner Erklärung auslösen.

Welche Frist gilt für die Anfechtung?

§ 124 BGB sieht bei arglistiger Täuschung grundsätzlich ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung vor. Spätestens zehn Jahre nach Abgabe der Willenserklärung ist die Anfechtung ausgeschlossen. Der Zeitpunkt der Entdeckung ist nicht automatisch identisch mit dem Datum jeder ersten Krankheitsvermutung.

Für Mängel- und Schadensersatzansprüche sind zusätzlich eigene Verjährungsregeln zu beachten. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln verweist § 438 Absatz 3 BGB auf die regelmäßige Verjährung. Lassen Sie die konkret einschlägigen Fristen berechnen, statt von einer pauschalen „Dreijahresfrist ab Kauf“ auszugehen.

Was sollten Sie beim ersten Anruf schildern?

Nennen Sie uns, welche Krankheit festgestellt wurde, wann Sie davon erfahren haben und welchen Hinweis es auf eine frühere Kenntnis des Verkäufers gibt. Sagen Sie auch, ob bereits ein Rücktritt, eine Anfechtung oder eine Fristsetzung erklärt wurde.

Unsere Anwälte können anhand dieser Ausgangslage den Beratungsbedarf und die benötigten Unterlagen mit Ihnen abstimmen. Umfang und Vergütung werden vor einer Beauftragung geklärt.

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