Krankengeld gekürzt: Existenzbedarf muss geprüft werden

Das Archivdatum dient der Sortierung und bezeichnet keine frühere Veröffentlichung.

Was die Entscheidung für Betroffene bedeutet

Wer während einer Krankheit nur noch einen Teil des Krankengeldes erhält, sollte den Kürzungsgrund und die verbleibenden Mittel genau prüfen. Bei einer Aufrechnung wegen Beitragsschulden darf die Krankenkasse gesetzliche Schutzgrenzen nicht übergehen. Das LSG Berlin-Brandenburg hat 2025 klargestellt, dass Betroffene ihre wirtschaftliche Situation belegen müssen, dafür aber nicht zwingend einen Jobcenterbescheid benötigen. Eine konkrete Haushaltsrechnung ist deshalb wichtig. Sie sollte notwendige Unterkunftskosten und tatsächlich erfüllte gesetzliche Unterhaltspflichten nachvollziehbar erfassen. Ein allgemeiner Hinweis, das Geld werde dringend gebraucht, reicht meist weniger weit.

Worauf es bei der Prüfung ankommt

§ 51 Absatz 2 SGB I erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Aufrechnung von Beitragsansprüchen gegen laufende Geldleistungen bis zur Hälfte. Diese Zahl ist eine Obergrenze und keine automatische Standardkürzung. Der Schutz vor dadurch entstehender Hilfebedürftigkeit muss konkret berücksichtigt werden. Versicherte trifft eine verstärkte Mitwirkung; die Behörde bleibt zugleich zur Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Außerdem muss sie das ihr eingeräumte Ermessen ausüben. Eine Insolvenz oder Wohlverhaltensphase macht die weitere Prüfung nicht entbehrlich. Ob die zugrunde liegende Forderung besteht, ob eine Aufrechnung zulässig ist und wie hoch sie ausfallen darf, sind jeweils eigene Fragen.

Diese Unterlagen helfen bei der Einordnung

Legen Sie Aufrechnungsbescheid, Anhörung, Beitragsbescheide und Krankengeldberechnung bereit. Ergänzen Sie aktuelle Kontoauszüge, Mietvertrag, Nachweise sonstiger Einkünfte und eine Vermögensübersicht. Für Unterhalt sind Titel und tatsächliche Zahlungen wichtig. Eine Monatsrechnung sollte vor und nach der geplanten Aufrechnung den verfügbaren Betrag zeigen. Angaben zu Haushaltsmitgliedern und weiteren Leistungen müssen zutreffend sein. Falls bereits Insolvenzunterlagen vorliegen, helfen diese bei der Einordnung der Forderungen. Ziel ist eine überprüfbare Tatsachengrundlage, nicht lediglich eine pauschale Bescheinigung mit der Aussage, dass kein Geld übrig bleibt.

Fristen und nächste Schritte

Gegen einen Aufrechnungsbescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Im entschiedenen Fall stoppte dieser allein die Vollziehung jedoch nicht. Ob aufschiebende Wirkung besteht oder ein zusätzlicher Eilantrag nach § 86b SGG erforderlich ist, muss nach der konkreten Entscheidung geprüft werden. Wenn Miete und Lebensunterhalt akut gefährdet sind, sollten Dringlichkeit und verfügbare Mittel sofort dokumentiert werden. Ein Eilantrag ist kein Ersatz für einen erforderlichen Widerspruch oder eine spätere Klage. Nachgereichte Unterlagen sollten fristgerecht und nachvollziehbar beim richtigen Verfahren eingehen.

Welche Grenzen die Entscheidung hat

Die Entscheidung erging im vorläufigen Rechtsschutz. Sie erlässt keine Beitragsschulden und schließt nicht jede spätere Aufrechnung aus. Ob eine endgültige Zahlung oder Rückforderung entsteht, hängt vom weiteren Verfahren ab. Ein bestimmter geschützter Eurobetrag lässt sich nicht ungeprüft auf andere Haushalte und Zeiträume übertragen.

Sie möchten Ihre Unterlagen und die nächsten Schritte besprechen? Kontaktieren Sie MANDATI in Essen unter 0201 890 722 40. Ob und wie ein Vorgehen sinnvoll ist, hängt von Ihrem konkreten Fall ab.