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Warum eine Sperrzeit entstehen kann
Wer das Beschäftigungsverhältnis selbst löst und dadurch ohne wichtigen Grund Arbeitslosigkeit verursacht, riskiert nach § 159 SGB III eine Sperrzeit. Bei Arbeitsaufgabe beträgt sie regelmäßig zwölf Wochen; gesetzliche Verkürzungen und eine Minderung der Anspruchsdauer sind gesondert zu prüfen. Die Abfindung selbst ist nicht der alleinige Auslöser.
Der Vertrag sollte deshalb vor der Unterschrift auch sozialrechtlich geprüft werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Agentur für Arbeit durch eine Formulierung im Vertrag nicht an ihre rechtliche Bewertung binden. Maßgeblich bleiben die tatsächlichen Umstände und belastbare Nachweise.
Was das BSG entschieden hat
Das Bundessozialgericht befasste sich am 2. Mai 2012 – B 11 AL 6/11 R mit einem Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer drohenden betriebsbedingten Kündigung und einer Abfindung im Rahmen des § 1a KSchG. Es erkannte unter den dortigen Voraussetzungen einen wichtigen Grund an und behandelte auch die besondere Konstellation einer ordentlich unkündbaren Beschäftigten.
Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass jede behauptete betriebsbedingte Kündigung genügt. Der damalige Sachverhalt und die aktuelle Verwaltungspraxis müssen auseinandergehalten werden. Eine erkennbar vorgeschobene Kündigungsbegründung darf nicht als sichere Gestaltung verkauft werden.
Welche Voraussetzungen die Agentur für Arbeit prüft
Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III beschreiben insbesondere Fälle einer mit Bestimmtheit angekündigten betriebs- oder personenbedingten Kündigung. Der Aufhebungsvertrag darf das Ende nicht vor den maßgeblichen Kündigungstermin vorziehen; die Arbeitgeberkündigungsfrist und ein etwaiger besonderer Kündigungsschutz sind zu beachten.
Für Abfindungen bis zu 0,5 Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr sehen die Weisungen unter den weiteren Voraussetzungen einen vereinfachten Prüfungsweg vor. Eine höhere Abfindung führt nicht automatisch zur Sperrzeit, erfordert aber eine andere und häufig vertiefte Prüfung. Auch fehlende Abfindung bedeutet nicht automatisch Sperrzeitfreiheit.
Sperrzeit und Ruhen des Anspruchs sind verschieden
Endet das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung vor Ablauf der maßgeblichen Arbeitgeberkündigungsfrist, kann zusätzlich § 158 SGB III zum Ruhen des Anspruchs führen. Das ist eine andere Prüfung als die Sperrzeit. Beide Fragen müssen anhand des Enddatums und der Entlassungsentschädigung geklärt werden.
Melden Sie sich grundsätzlich spätestens drei Monate vor dem bekannten Ende arbeitsuchend, bei kürzerer Kenntnis innerhalb von drei Tagen. Arbeitsuchendmeldung und Arbeitslosmeldung sind unterschiedliche Schritte. Eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber ersetzt die Meldung nicht.
Welche Nachweise vor der Unterschrift vorliegen sollten
- Schriftliche Erklärung zur konkret beabsichtigten Kündigung und ihrem Grund.
- Berechnung der gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Arbeitgeberkündigungsfrist.
- Angaben zum vorgesehenen Ende, zur Abfindung und zu Sonderkündigungsschutz.
- Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen und Unterlagen zum Arbeitsplatzabbau.
- Prüfung eines erhaltenen Leistungsbescheids einschließlich Rechtsbehelfsfrist.
Häufige Fragen
Verhindert eine Abfindung von 0,5 Monatsgehältern die Sperrzeit sicher?
Nein. Der Faktor ist nur ein Teil der Prüfung. Insbesondere eine konkret drohende Arbeitgeberkündigung, Kündigungsgrund, Endtermin, Frist und Sonderkündigungsschutz müssen berücksichtigt werden.
Ist eine höhere Abfindung automatisch schädlich?
Nein. Oberhalb des vereinfachten Prüfungswegs kann ein wichtiger Grund weiterhin vorliegen. Dafür sind die Rechtmäßigkeit der drohenden Kündigung und die weiteren Umstände genauer zu prüfen.
Quellen zu diesem Beitrag
- BSG, 02.05.2012 – B 11 AL 6/11 R
Entscheidung in der Datenbank der Sozialgerichtsbarkeit - Bundesagentur für Arbeit – Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III
Amtliche Verwaltungshinweise - § 159 SGB III – Sperrzeit
Amtlicher Gesetzestext - § 158 SGB III – Ruhen bei Entlassungsentschädigung
Amtlicher Gesetzestext - § 38 SGB III – Arbeitsuchendmeldung
Amtlicher Gesetzestext
Quellen und redaktionelle Verantwortung
Herausgeber: MANDATI Rechtsanwaltskanzlei & Steuerberatung in Essen. Verantwortlich für den Internetauftritt: Rechtsanwalt Uğur Demirel.
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