Ausgleichsklausel: Wann AGG-Ansprüche verloren gehen können

Was im BAG-Verfahren passiert ist

Eine Arbeitnehmerin stritt über eine Entschädigung wegen Benachteiligung. Während des Rechtsstreits schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag mit einer umfassenden Klausel zur Abgeltung und Erledigung wechselseitiger Ansprüche. Das BAG entschied am 28. Oktober 2021 – 8 AZR 371/20, dass ein etwaiger Entschädigungsanspruch durch diese spätere Vereinbarung erloschen war.

Das Gericht ließ offen, ob der ursprüngliche Anspruch tatsächlich bestanden hatte. Seine Entscheidung trägt deshalb nicht die Aussage, jede behauptete Diskriminierung sei bewiesen gewesen. Ausschlaggebend war im Ergebnis die Reichweite der Ausgleichsvereinbarung.

Warum Vorausverzicht und spätere Einigung verschieden sind

§ 31 AGG verbietet Vereinbarungen, die den gesetzlichen Schutz im Voraus zum Nachteil geschützter Personen absenken. Ist der maßgebliche Sachverhalt bereits geschehen, kann über daraus entstandene Ansprüche grundsätzlich eine spätere Vereinbarung geschlossen werden.

Ob die konkrete Klausel wirksam ist und gerade den streitigen Anspruch erfasst, verlangt dennoch Auslegung. Zeitpunkt, Wortlaut, bekannte Streitpunkte und gesetzliche Grenzen sind zu beachten. Die Unterscheidung lautet daher nicht „AGG immer unverzichtbar“ oder „jede Klausel wirksam“.

Welche Formulierungen besondere Aufmerksamkeit verdienen

Umfassende Klauseln nennen häufig alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, auch unbekannte. Sie können über die konkret besprochene Abfindung weit hinausreichen. Offene Entschädigung, Bonus, Überstundenvergütung oder sonstige Forderungen sollten daher vor der Unterschrift aufgelistet werden.

Soll ein Anspruch erhalten bleiben, muss eine passende ausdrückliche Ausnahme vereinbart werden. Ein bloßer Gedanke, das laufende Verfahren werde schon weitergehen, reicht nicht. Auch eine erst mit vollständiger Vertragserfüllung wirkende Erledigungsklausel muss anhand ihrer Voraussetzungen geprüft werden.

Fristen laufen trotz Verhandlungen

Für Ansprüche nach § 15 AGG gilt grundsätzlich eine zweimonatige schriftliche Geltendmachungsfrist; Tarifregelungen können abweichen. Für die Entschädigungsklage ist außerdem § 61b ArbGG zu beachten. Bei einer Kündigung kommt die Kündigungsschutzfrist hinzu.

Legen Sie der Beratung den gesamten Vergleichsentwurf und die bisherige Geltendmachung vor. Erst dann lässt sich zuverlässig klären, welche Ansprüche der Vertrag beendet und ob eine Ausnahme, eine zusätzliche Zahlung oder eine andere Regelung erforderlich ist.