Aufhebungsvertrag: Drohung, Bedenkzeit und BAG-Grenzen

Der Streit um eine sofortige Unterschrift

Im Verfahren 6 AZR 333/21 ging es um Vorwürfe manipulierter Einkaufspreise. Die Arbeitnehmerin berief sich auf die Drohung mit außerordentlicher Kündigung und Strafanzeige sowie die verweigerte Möglichkeit, länger nachzudenken oder Rechtsrat einzuholen. Das BAG wies ihre Revision am 24. Februar 2022 zurück. Der Aufhebungsvertrag beendete das Arbeitsverhältnis.

Die Entscheidung konkretisiert das Fairnessgebot aus dem Urteil von 2019. Arbeitgeber müssen grundsätzlich weder vorab über den Gesprächsgegenstand aufklären noch eine bestimmte Bedenkzeit gewähren. Daraus folgt kein Freibrief für jede Druckausübung: Eine widerrechtliche Drohung und eine gezielt ausgenutzte besondere Schwächesituation bleiben eigenständige Prüfungsansätze.

Wann eine Kündigungsdrohung widerrechtlich sein kann

Bei der Drohung mit außerordentlicher Kündigung kommt es darauf an, ob ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung ernsthaft erwägen durfte. Er muss nicht beweisen, dass sie vor Gericht sicher wirksam gewesen wäre. Umgekehrt reicht die bloße Behauptung eines Fehlverhaltens nicht in jeder Situation aus.

Erheben Sie konkrete Einwendungen: Welche Tatsachen waren dem Arbeitgeber damals bekannt? Welche Belege gab es? Wurden entlastende Umstände übergangen? Bei einer Strafanzeige sind außerdem der Bezug zum Vorwurf und das Verhältnis zwischen Mittel und verfolgtem Zweck zu prüfen. Die rechtliche Bewertung richtet sich nach § 123 BGB und dem konkreten Gespräch.

Sofort unterschreiben oder das Angebot verlieren

Ein Arbeitgeber kann ein Angebot zeitlich begrenzen. Die dadurch entstehende Entscheidungssituation allein ist nach diesem Urteil noch kein unfaires Verhandeln. Ein gesetzlich gesicherter Anspruch auf eine mehrtägige Prüfungsfrist lässt sich daraus nicht ableiten.

Für Beschäftigte bleibt es sinnvoll, einen Entwurf mitzunehmen und Beratung zu suchen. Wird das abgelehnt, sollte gerade diese Reaktion dokumentiert werden. Sie ist Teil des Gesamtbilds, ersetzt aber nicht den Nachweis weiterer rechtlich erheblicher Umstände.

Welche Unterlagen für eine Prüfung helfen

• Vertrag, bisherige Entwürfe und eine mögliche zusätzliche Kündigung.
• Genaue Wiedergabe der Vorwürfe und angekündigten Maßnahmen.
• Unterlagen zu Preisen, Buchungen oder anderen behaupteten Pflichtverstößen.
• Namen der Gesprächsteilnehmer sowie Zeitpunkt und Dauer des Gesprächs.
• Hinweise auf erkennbare gesundheitliche, sprachliche oder sonstige Einschränkungen.

Prüfen Sie zugleich Abfindung, Kündigungsfrist, Urlaub, Zeugnis und Arbeitslosengeld. Selbst wenn ein Angriff auf den Vertrag wenig Aussicht bietet, können Auslegung, Fälligkeit und noch offene Ansprüche rechtlich relevant sein. Eine pauschale Erklärung „Ich widerrufe“ löst diese Fragen nicht.