Besprochene Entscheidung: BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 137/23. Entscheidungsdatum und Veröffentlichungsdatum dieses Beitrags sind voneinander zu unterscheiden.
Was hat das BAG tatsächlich entschieden?
Das Urteil vom 13. Dezember 2023 betraf mehrere Bescheinigungen im Zusammenhang mit einer Arbeitgeberkündigung. Das BAG unterschied die Zeiträume. Eine erste Bescheinigung war bereits vor Zugang der Kündigung ausgestellt worden; für spätere Bescheinigungen sah der Senat den Beweiswert als erschüttert an. Hinsichtlich dieser späteren Zeiträume wurde die Sache zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
Welche Umstände können Zweifel auslösen?
Die zeitliche Übereinstimmung von Kündigungsfrist und bescheinigter Arbeitsunfähigkeit kann zusammen mit weiteren Umständen bedeutsam sein. Im Fall spielte auch die anschließende Aufnahme einer neuen Beschäftigung eine Rolle. Einzelne Umstände dürfen nicht isoliert als sicherer Täuschungsbeweis behandelt werden. Entscheidend ist die Gesamtschau des konkreten Verlaufs.
Was folgt aus einem erschütterten Beweiswert?
Das Attest verliert damit nicht rückwirkend jede tatsächliche Bedeutung. Der Arbeitnehmer muss die anspruchsbegründende Arbeitsunfähigkeit aber näher darlegen und gegebenenfalls beweisen. Nach dem BAG können hierzu konkrete gesundheitliche Einschränkungen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gehören. Welche Informationen erforderlich sind und wie medizinische Beweise erhoben werden, ist gesondert zu klären.
Was folgt gerade nicht aus dem Urteil?
Eine zufällige Erkrankung während der Kündigungsfrist ist nicht automatisch vorgetäuscht. Auch eine neue Beschäftigung nach Genesung beweist für sich genommen keine frühere Arbeitsfähigkeit. Umgekehrt ist ein formal ausgestelltes Attest nicht in jeder denkbaren Konstellation unangreifbar. Die Entscheidung verlangt eine konkrete Beweisprüfung und keine pauschale Bewertung sämtlicher Krankmeldungen.
Wie wird ein Zahlungsstreit vorbereitet?
Ordnen Sie Kündigungszugang, Arztkontakte, Bescheinigungszeiträume und Arbeitsbeginn bei einem neuen Arbeitgeber chronologisch. Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG, Nachweispflichten und mögliche Ausschlussfristen müssen zusammen geprüft werden. Ob eine bestimmte Zahlung verlangt werden kann, ergibt sich erst aus diesen Unterlagen und der medizinischen Beweislage.
Unterlagen für die konkrete Prüfung
Kündigung mit Zugangstag, sämtliche Bescheinigungen, Zahlungsabrechnungen, zeitlicher Ablauf und gegebenenfalls medizinische Unterlagen.
Halten Sie bekannte Fristen und Termine bereit. Umfang und Kosten einer weiteren Tätigkeit werden vor der Beauftragung geklärt. Eine allgemeine Anfrage wahrt keine Frist und begründet noch keine Übernahme des Mandats.
Weitere Fragen zum Thema
Gilt die Entscheidung nur bei Kündigung durch den Arbeitnehmer?
Nein. Das BAG stellt klar, dass ernsthafte Zweifel unter den entsprechenden Gesamtumständen auch bei einer Arbeitgeberkündigung entstehen können.
Bedeutet Erschütterung automatisch, dass keine Krankheit vorlag?
Nein. Sie verändert die Beweislage. Die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit kann weiterhin durch konkreten Vortrag und geeignete Beweismittel nachgewiesen werden. Im entschiedenen Fall war deshalb weitere Tatsachenaufklärung erforderlich.
Amtliche Quellen und Einordnung
- BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23
- § 3 EFZG – Entgeltfortzahlung
- § 5 EFZG – Anzeige- und Nachweispflichten
Quellenabgleich für die Veröffentlichung: 08.11.2026. Für frühere Vorgänge können andere Fassungen und Übergangsregeln gelten. Allgemeine Rechtsinformation mit KI-Unterstützung; die Darstellung ersetzt keine individuelle Beratung und dokumentiert keine individuelle anwaltliche Freigabe.
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Die aufgeführten Gesetzestexte helfen beim Nachlesen. Welche Fassung und welche Vorschriften auf Ihren Fall anwendbar sind, hängt vom Sachverhalt ab. Konkrete Gerichtsentscheidungen und weitere Nachweise stehen, soweit vorhanden, im Beitrag.
- BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23Im Beitrag verlinkt
- § 3 EFZG – EntgeltfortzahlungIm Beitrag verlinkt
- § 5 EFZG – Anzeige- und NachweispflichtenIm Beitrag verlinkt
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