Besprochene Entscheidung: BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 541/15. Entscheidungsdatum und Veröffentlichungsdatum dieses Beitrags sind voneinander zu unterscheiden.
Worum ging es bei den offenen Urlaubstagen?
Im entschiedenen Fall wurde nach Vertragsende die Abgeltung von Urlaub aus früheren Jahren verlangt. Der Arbeitgeber berief sich auf Verfall und darauf, nicht ungefragt Urlaub gewähren zu müssen. Der BAG-Senat hob das Berufungsurteil auf und verwies zurück: Ob der Urlaub verfallen war, ließ sich anhand der bisherigen Feststellungen nicht abschließend beurteilen.
Welche Mitwirkung verlangt das BAG?
Bei der Auslegung von § 7 BUrlG berücksichtigt das BAG das Unionsrecht. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer konkret und transparent in die Lage versetzen, Urlaub tatsächlich zu nehmen. Dazu gehören eine entsprechende Aufforderung und klare Hinweise auf den drohenden Verfall. Ein abstrakter Verweis auf den Gesetzestext beantwortet nicht automatisch die Frage, ob die erforderliche Mitwirkung erfüllt ist.
Muss der Arbeitgeber Urlaub zwangsweise anordnen?
Das Gericht unterscheidet zwischen Ermöglichen und Erzwingen. Eine Pflicht, Beschäftigte unabhängig von deren Wünschen zur Urlaubsnahme zu zwingen, folgt daraus nicht. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer nach ausreichender Information tatsächlich frei entscheiden konnte. Die Prüfung erfordert daher mehr als die Feststellung, dass irgendeine allgemeine Rundmail existierte.
Was ändert sich bei Vertragsende?
§ 7 Absatz 4 BUrlG sieht Abgeltung vor, wenn Urlaub wegen Beendigung nicht mehr gewährt werden kann. Dafür muss bei der rechtlichen Beendigung noch ein Urlaubsanspruch bestehen. Die Frage des früheren Verfalls ist somit vorgelagert. Geldanspruch, laufender Urlaub und zusätzlicher vertraglicher Urlaub dürfen nicht undifferenziert gleichbehandelt werden.
Welche Grenzen sind wichtig?
Das Urteil betrifft den gesetzlichen Mindesturlaub und die konkrete Verfallfrage. Längere Erkrankungen, zusätzliche Urlaubsansprüche, Verjährung und vertragliche Ausschlussregeln können weitere Fragen eröffnen. Daraus folgt weder, dass alter Urlaub immer verloren ist, noch dass er zeitlich unbegrenzt sicher bleibt. Jahresübersichten und sämtliche Hinweise des Arbeitgebers sind die richtige Prüfungsgrundlage.
Unterlagen für die konkrete Prüfung
Arbeitsvertrag, Urlaubsübersichten, Anträge und Genehmigungen, Arbeitgeberhinweise und Unterlagen zur Vertragsbeendigung.
Halten Sie bekannte Fristen und Termine bereit. Umfang und Kosten einer weiteren Tätigkeit werden vor der Beauftragung geklärt. Eine allgemeine Anfrage wahrt keine Frist und begründet noch keine Übernahme des Mandats.
Weitere Fragen zum Thema
Genügt jede Rundmail zum Jahresende?
Nicht automatisch. Es kommt auf Inhalt, Klarheit, Rechtzeitigkeit und die tatsächliche Möglichkeit an, den konkret bestehenden Urlaub noch zu nehmen. Eine allgemeine Nachricht muss deshalb anhand ihrer tatsächlichen Aussage geprüft werden.
Hat das BAG in diesem Urteil dem Kläger endgültig alle Tage zugesprochen?
Nein. Der Senat verwies die Sache zur weiteren Prüfung zurück. Die erforderlichen Feststellungen zur Mitwirkung und zum möglichen Verfall mussten im weiteren Verfahren getroffen werden.
Amtliche Quellen und Einordnung
Quellenabgleich für die Veröffentlichung: 08.11.2026. Für frühere Vorgänge können andere Fassungen und Übergangsregeln gelten. Allgemeine Rechtsinformation mit KI-Unterstützung; die Darstellung ersetzt keine individuelle Beratung und dokumentiert keine individuelle anwaltliche Freigabe.
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Quellen und redaktionelle Verantwortung
Herausgeber: MANDATI Rechtsanwaltskanzlei & Steuerberatung in Essen. Verantwortlich für den Internetauftritt: Rechtsanwalt Uğur Demirel.
Die aufgeführten Gesetzestexte helfen beim Nachlesen. Welche Fassung und welche Vorschriften auf Ihren Fall anwendbar sind, hängt vom Sachverhalt ab. Konkrete Gerichtsentscheidungen und weitere Nachweise stehen, soweit vorhanden, im Beitrag.
- BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15Im Beitrag verlinkt
- § 7 BUrlG – Urlaub und AbgeltungIm Beitrag verlinkt
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