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Zuerst die Vereinbarung zum Arbeitsort lesen
Eine arbeitsvertragliche Festlegung, eine Zusatzvereinbarung zum Homeoffice oder eine Betriebsvereinbarung kann den Spielraum des Arbeitgebers begrenzen. Entscheidend ist, ob Homeoffice verbindlich zugesagt, widerruflich eröffnet oder nur vorübergehend geduldet wurde.
Auch längere tatsächliche Arbeit von zu Hause beantwortet die Vertragsfrage nicht automatisch. Prüfen Sie Wortlaut, Begleitschreiben und die konkrete Durchführung. Ein Telearbeitsplatz und mobile Arbeit sind zudem nicht in jeder rechtlichen Frage gleichzusetzen.
Was § 106 GewO erlaubt
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher bestimmen, soweit Vertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz die Frage nicht bereits festlegen. Selbst bei bestehendem Weisungsrecht müssen die Interessen der Parteien angemessen gegeneinander abgewogen werden.
Betriebliche Zusammenarbeit und organisatorische Gründe können für Präsenz sprechen. Entfernung, Betreuungspflichten, gesundheitliche Einschränkungen und bisherige Vereinbarungen können auf Arbeitnehmerseite relevant sein. Ein einzelner Gesichtspunkt entscheidet nicht zwangsläufig den gesamten Streit.
Was das BAG zu unbilligen Weisungen sagt
Nach dem Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 330/16 ist ein Arbeitnehmer an eine Weisung, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt, nicht gebunden. Der Fall betraf eine Versetzung und keine allgemeine gesetzliche Homeoffice-Berechtigung.
Die praktische Schwierigkeit liegt in der richtigen rechtlichen Einschätzung. Wer eine tatsächlich wirksame Weisung verweigert, kann Vergütung und Arbeitsplatz gefährden. Eine angekündigte Rückkehr ins Büro sollte deshalb nicht allein aufgrund eines eigenen Fairnessurteils ignoriert werden.
Wie eine Prüfung vorbereitet wird
- Arbeitsvertrag, Homeoffice-Zusatz und Betriebsvereinbarungen sichern.
- Konkrete Weisung mit Arbeitsort, Beginn und angeführten Gründen dokumentieren.
- Persönliche Belastungen mit Tatsachen und möglichen Alternativen erläutern.
- Beteiligung des Betriebsrats und gegebenenfalls besonderen Schutz prüfen.
- Arbeitsangebot, vorläufige Befolgung und gerichtliche Klärung rechtlich abstimmen.
Liegt eine Änderungskündigung vor, gelten andere Reaktions- und Klagefristen als bei einer bloßen Weisung. Auch eine ausgesprochene Abmahnung oder Kündigung muss gesondert behandelt werden. Die richtige Strategie hängt deshalb wesentlich davon ab, welche Erklärung der Arbeitgeber tatsächlich abgegeben hat.
Häufige Fragen
Habe ich allein wegen jahrelangen Homeoffice einen dauerhaften Anspruch?
Nicht automatisch. Es kommt auf Vereinbarungen, Erklärungen und Durchführung an. Eine verbindliche Vertragsänderung ist von vorübergehender Duldung zu unterscheiden.
Darf ich eine unzumutbare Versetzung einfach ignorieren?
Eine unbillige Weisung bindet grundsätzlich nicht. Ob die Weisung tatsächlich unbillig ist, ist aber oft streitig. Eine falsche Einschätzung kann erhebliche Folgen haben; klären Sie das Vorgehen vor einer Verweigerung.
Quellen zu diesem Beitrag
- § 106 GewO – Weisungsrecht
Amtlicher Gesetzestext - BAG, 18.10.2017 – 10 AZR 330/16: unbillige Weisung
Amtlicher Volltext - § 315 BGB – billiges Ermessen
Amtlicher Gesetzestext
Quellen und redaktionelle Verantwortung
Herausgeber: MANDATI Rechtsanwaltskanzlei & Steuerberatung in Essen. Verantwortlich für den Internetauftritt: Rechtsanwalt Uğur Demirel.
Die aufgeführten Gesetzestexte helfen beim Nachlesen. Welche Fassung und welche Vorschriften auf Ihren Fall anwendbar sind, hängt vom Sachverhalt ab. Konkrete Gerichtsentscheidungen und weitere Nachweise stehen, soweit vorhanden, im Beitrag.
Die konkreten Nachweise und ihr Quellenstatus stehen im Abschnitt Quellen zu diesem Beitrag.
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