Besprochene Entscheidung: BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24. Entscheidungsdatum und Veröffentlichungsdatum dieses Beitrags sind voneinander zu unterscheiden.
Worum ging es beim Scraping?
Die Entscheidung betrifft Ansprüche im Zusammenhang mit dem massenhaften Abruf von Daten aus einem sozialen Netzwerk. Der BGH befasste sich unter anderem mit immateriellem Schaden und dem Verlust der Kontrolle über eigene Daten. Das Urteil ist vom vorangegangenen Beschluss zur Bestimmung des Leitentscheidungsverfahrens zu unterscheiden. Für die materielle Aussage ist die Entscheidung vom 18. November 2024 maßgeblich.
Welche Bedeutung hat der Kontrollverlust?
Nach dem BGH kann auch ein bloßer und kurzzeitiger Kontrollverlust einen immateriellen Schaden darstellen. Eine bereits nachgewiesene konkrete missbräuchliche Verwendung oder zusätzliche spürbare negative Folgen sind dafür nicht zwingend erforderlich. Das entbindet aber nicht davon, den betreffenden Kontrollverlust und seinen Zusammenhang mit einem Verstoß nachvollziehbar festzustellen.
Warum genügt nicht jedes Ärgernis über Daten?
Artikel 82 DSGVO verlangt die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen. Ein behaupteter Verstoß und ein tatsächlich eingetretener Schaden sind unterschiedliche Fragen. Wenn gerade kein Kontrollverlust nachgewiesen ist, kann nicht allein mit diesem Schlagwort eine Zahlung begründet werden. Andere mögliche Schäden müssen nach ihren jeweiligen tatsächlichen Voraussetzungen dargelegt werden.
Gibt es einen festen Betrag für alle Betroffenen?
Das Urteil ist keine allgemeine Auszahlungstabelle. Die Bemessung richtet sich nach dem konkreten Schaden und seiner Intensität. Auch eine in einem Urteil erörterte Größenordnung ist nicht automatisch der Betrag jedes anderen Falls. Eine pauschale Werbung mit einer sicheren Entschädigung würde die notwendige Einzelfallprüfung ausblenden.
Wie wird die eigene Betroffenheit geprüft?
Sichern Sie Mitteilungen, Auskünfte und sonstige belastbare Hinweise auf die betroffenen Daten. Trennen Sie eine bloße Möglichkeit von einer feststehenden Offenlegung oder einem nachweisbaren Kontrollverlust. Prüfen Sie außerdem die verantwortliche Stelle, zeitliche Abläufe und mögliche weitere Ansprüche. Eine allgemeine Teilnahme an einem sozialen Netzwerk beweist nicht bereits jede konkrete Datenpanne.
Unterlagen für die konkrete Prüfung
Mitteilungen zur Datenbetroffenheit, Auskunftsantworten, betroffene Datenarten, nachvollziehbarer zeitlicher Ablauf und Belege zu konkreten Folgen.
Halten Sie bekannte Fristen und Termine bereit. Umfang und Kosten einer weiteren Tätigkeit werden vor der Beauftragung geklärt. Eine allgemeine Anfrage wahrt keine Frist und begründet noch keine Übernahme des Mandats.
Weitere Fragen zum Thema
Muss bereits Geld gestohlen oder die Telefonnummer missbraucht worden sein?
Für den vom BGH beschriebenen Kontrollverlust ist eine solche zusätzliche missbräuchliche Verwendung nicht zwingend. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen müssen dennoch vorliegen.
Erhält jede Person mit einem Nutzerkonto automatisch Schadensersatz?
Nein. Die konkrete Betroffenheit, ein relevanter Verstoß, ein Schaden und der Zusammenhang müssen geprüft werden. Das Urteil sagt keine pauschale Zahlung an alle Nutzer zu.
Amtliche Quellen und Einordnung
- BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24
- Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere Artikel 12, 15–17 und 82
Quellenabgleich für die Veröffentlichung: 08.11.2026. Für frühere Vorgänge können andere Fassungen und Übergangsregeln gelten. Allgemeine Rechtsinformation mit KI-Unterstützung; die Darstellung ersetzt keine individuelle Beratung und dokumentiert keine individuelle anwaltliche Freigabe.
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Die aufgeführten Gesetzestexte helfen beim Nachlesen. Welche Fassung und welche Vorschriften auf Ihren Fall anwendbar sind, hängt vom Sachverhalt ab. Konkrete Gerichtsentscheidungen und weitere Nachweise stehen, soweit vorhanden, im Beitrag.
- BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24Im Beitrag verlinkt
- Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere Artikel 12, 15–17 und 82Im Beitrag verlinkt
- Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679Im Beitrag genannt
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