Arbeitsrecht · Kündigungsschutz

Warum scheiterte die Kündigung wegen 1,30 Euro im Fall Emmely?

Im Fall Emmely waren sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung unwirksam. Die Kassiererin hatte zwei fremde Pfandbons über insgesamt 1,30 Euro für sich eingelöst. Nach mehr als 30 Jahren ohne vergleichbaren Vorfall hielt das Bundesarbeitsgericht eine Abmahnung für ausreichend. Eine feste Wertgrenze für Kündigungen gibt es nicht.

Uğur Demirel
Von
mandati in Essen · Stand
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Inhaltsverzeichnis

Was geschah mit den Pfandbons?

Der Marktleiter gab einer Kassiererin zwei gefundene Leergutbons zur Aufbewahrung. Falls ein Kunde sich meldete, sollten die Bons für ihn bereitliegen. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts löste die Kassiererin beide später bei ihrem eigenen Einkauf ein. Ihr Einkauf verbilligte sich um 1,30 Euro. Die Arbeitgeberin kündigte fristlos und vorsorglich auch ordentlich. BAG, Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09, Rn. 5–9 und 20

Die Arbeitgeberin hatte sich auf einen dringenden Verdacht gestützt. Das Landesarbeitsgericht war nach der Beweisaufnahme von einer vorsätzlichen Einlösung überzeugt. An diese Feststellung war das BAG gebunden. Emmely gewann den Prozess also trotz des festgestellten Pflichtverstoßes. BAG, Rn. 19–24

Kann ein geringer Betrag eine fristlose Kündigung rechtfertigen?

Ein vorsätzlicher Zugriff auf das Vermögen des Arbeitgebers kann auch bei einem geringen Wert schwer wiegen. Wer an der Kasse Geld und Belege verwaltet, trägt dafür besondere Verantwortung. Im Fall Emmely kam eine ausdrückliche Anweisung zum Umgang mit den gefundenen Bons hinzu. Das BAG ließ offen, welcher Straftatbestand erfüllt war. Arbeitsrechtlich genügte für diesen ersten Prüfungsschritt der festgestellte Vertrauensverstoß. BAG, Rn. 25–31

Für die fristlose Kündigung kommt es auf eine weitere Frage an. Kann der Arbeitgeber die Person unter den konkreten Umständen wenigstens bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterbeschäftigen? Dabei zählen etwa das wirtschaftliche Gewicht des Vorfalls, die Verantwortung im Betrieb, der bisherige Verlauf des Arbeitsverhältnisses und das Risiko einer Wiederholung. Einen Eurobetrag, bei dem diese Prüfung entfällt, gibt es nicht. § 626 Abs. 1 BGB · BAG, Rn. 34–35

Was sprach im Fall Emmely für eine Weiterbeschäftigung?

So wog das BAG die Umstände des Pfandbonfalls. Die Tabelle zeigt den Einzelfall und gibt keine Wertgrenze für andere Kündigungen vor.
Umstand Gewicht für die Entscheidung
Verantwortung an der Kasse Die Kassiererin verschaffte sich einen persönlichen Vorteil und missachtete den Auftrag zur Aufbewahrung. BAG, Rn. 31
Art der Einlösung Die Vorgesetzte stand an der Kasse. Die fehlende Abzeichnung der Bons war offen erkennbar. Für das Gericht machte es einen Unterschied, ob jemand versucht, seine Handlung zu verbergen. BAG, Rn. 45
Bisherige Zusammenarbeit Mehr als 30 Jahre ohne vergleichbaren Vorfall sprachen dafür, dass die Arbeitgeberin sich künftig wieder auf die Kassiererin verlassen konnte. Eine frühere Abmahnung betraf einen anderen Sachverhalt. BAG, Rn. 46–50

Warum genügte eine Abmahnung?

Eine Abmahnung benennt den Verstoß und macht deutlich, dass eine Wiederholung den Arbeitsplatz gefährdet. Bei einem Verhalten, das Beschäftigte ändern können, muss ein Arbeitgeber regelmäßig zunächst dieses mildere Mittel wählen. Eine Abmahnung kann entbehrlich sein, wenn selbst eine Warnung keine Änderung erwarten lässt oder der Verstoß so schwer wiegt, dass die betroffene Person erkennen musste, dass der Arbeitgeber ihn keinesfalls hinnehmen würde. BAG, Rn. 36–38 · § 314 Abs. 2 BGB

Im Pfandbonfall hätte die Arbeitgeberin nach einer klaren Warnung wieder mit zuverlässiger Arbeit rechnen können. Deshalb scheiterte auch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung. Das Arbeitsverhältnis bestand fort. BAG, Rn. 32 und 58 · § 1 Abs. 2 KSchG

Was können Beschäftigte nach einer Kündigung tun?

  1. Zugang festhalten. Notieren Sie, wann das Kündigungsschreiben eingegangen ist. Wer es gerichtlich angreifen will, muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. Das gilt auch für eine fristlose Kündigung. Enthält das Schreiben zusätzlich eine ordentliche Kündigung, sollten Sie beide bei der Klage berücksichtigen. § 4 KSchG · § 13 Abs. 1 KSchG
  2. Den Ablauf aufschreiben. Welche Regel galt? Wer hat was selbst beobachtet? Gab es eine ausdrückliche Erlaubnis oder eine Anweisung für genau diese Situation? Notieren Sie auch, was Sie bei einer Anhörung tatsächlich erklärt haben.
  3. Die eigene Beschäftigungsgeschichte belegen. Legen Sie frühere Abmahnungen und die dazugehörige Korrespondenz bereit. Entscheidend kann sein, ob eine Warnung überhaupt ein vergleichbares Verhalten betraf.

Was sollten Arbeitgeber vor der Entscheidung klären?

Halten Sie den konkreten Vorwurf und die belastenden wie entlastenden Tatsachen fest. Woraus ergibt sich der Vorsatz? Was spricht dafür, dass sich der Vorgang trotz einer deutlichen Warnung wiederholen könnte? Gab es für den Umgang mit Waren, Kassenbeträgen oder Gutscheinen eine klare Regel?

Für eine außerordentliche Kündigung gilt eine eigene Frist. Sie beträgt zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem die kündigungsberechtigte Person die maßgeblichen Tatsachen kennt. Gibt es einen Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn vor jeder Kündigung anhören und ihm die Gründe mitteilen. § 626 Abs. 2 BGB · § 102 Abs. 1 BetrVG

Hat der Arbeitgeber einen Verdacht geäußert, erläutert unser Beitrag zur Verdachtskündigung, was vor der Kündigung aufzuklären ist. Wer bereits eine schriftliche Warnung erhalten hat, findet im Ratgeber zur Abmahnung in der Personalakte die Voraussetzungen für eine Gegendarstellung oder Entfernung.

Häufige Fragen zum Emmely-Urteil

Gibt es bei einem Diebstahlsvorwurf am Arbeitsplatz eine feste Bagatellgrenze?

Nein. Auch ein geringer Wert kann eine erhebliche Pflichtverletzung betreffen. Ob eine fristlose Kündigung wirksam ist, hängt unter anderem von der Aufgabe im Betrieb, dem Verschulden, den Folgen und der bisherigen Zusammenarbeit ab.

Muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung wegen eines Vertrauensbruchs immer abmahnen?

Bei steuerbarem Fehlverhalten ist eine Abmahnung regelmäßig erforderlich. Sie kann entbehrlich sein, wenn sie voraussichtlich nichts ändern würde oder der Verstoß so gravierend war, dass seine Hinnahme für die beschäftigte Person erkennbar ausgeschlossen war.

Hat das BAG im Fall Emmely nur über einen Verdacht entschieden?

Die Arbeitgeberin hatte wegen eines Verdachts gekündigt. Das Landesarbeitsgericht hielt die vorsätzliche Einlösung der Bons nach der Beweisaufnahme für erwiesen. Das BAG legte diese Feststellung zugrunde und hielt eine Abmahnung im konkreten Fall für ausreichend.

Wie viel Zeit bleibt für die Klage gegen eine fristlose Kündigung?

Grundsätzlich drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung. Innerhalb dieser Frist muss die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingehen. Hat der Arbeitgeber zusätzlich ordentlich gekündigt, sollte auch diese Kündigung in der Klage berücksichtigt werden.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, halten Sie für das erste Gespräch das Schreiben, das Zugangsdatum und etwaige Abmahnungen bereit. Hier erreichen Sie die arbeitsrechtliche Beratung bei mandati in Essen.

Autor und redaktionelle Verantwortung

, Rechtsanwaltskammer Hamm. Herausgeberin ist die mandati Rechtsanwaltskanzlei, Hindenburgstr. 23, 45127 Essen. Telefon 0201 890 722 40. Termine nach Vereinbarung. Kanzlei auf Google Maps.

Dieser Ratgeber wurde mit KI-Unterstützung erstellt. Er gibt allgemeine Hinweise zum deutschen Arbeitsrecht. So arbeitet unsere Redaktion. Impressum

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