Riester-Rente: BGH kippt Klausel zum gekürzten Rentenfaktor

Die Entscheidung im Überblick

Gericht

Bundesgerichtshof

Entscheidung

Urteil vom 10.12.2025

Aktenzeichen

IV ZR 34/25

Quelle abgerufen

26.09.2026

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Gesetzliche Grundlagen: § 307 BGB – Inhaltskontrolle · § 308 BGB – Klauselverbote · § 163 VVG – Prämien- und Leistungsänderung

Riester-Rente: Darf der Versicherer den Rentenfaktor senken?

Ein Versicherer darf sich nicht auf jede Klausel berufen, die eine spätere Senkung des Rentenfaktors erlaubt. Im Urteil vom 10. Dezember 2025, IV ZR 34/25, erklärte der Bundesgerichtshof eine bestimmte Anpassungsklausel einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung für unwirksam. Sie erlaubte eine Absenkung, verpflichtete den Versicherer bei später verbesserten Umständen aber nicht zur entsprechenden Wiederanhebung.

Für Versicherte ist deshalb der genaue Vertrag entscheidend. Das Urteil macht nicht sämtliche Rentenanpassungen unwirksam. Es bietet einen konkreten Ansatz, wenn eine Kürzung auf einer gleichartigen einseitigen Regelung beruht.

Was ist der Rentenfaktor überhaupt?

Der Rentenfaktor beschreibt, wie viel monatliche Rente aus einem bestimmten Vertragskapital gebildet wird. Häufig wird er als monatlicher Eurobetrag je 10.000 Euro Kapital angegeben. Ein kleinerer Faktor kann deshalb bei gleichem Kapital eine niedrigere monatliche Rente bedeuten.

Ein vereinfachtes Rechenbeispiel, das nicht aus dem entschiedenen Vertrag stammt: Bei 100.000 Euro Kapital ergibt ein Faktor von 30 rechnerisch 300 Euro Monatsrente, ein Faktor von 25 dagegen 250 Euro. Welche Werte tatsächlich gelten, richtet sich nach Vertrag, Garantien und den maßgeblichen Berechnungsgrundlagen.

Der Rentenfaktor ist von der Entwicklung des Fondsvermögens und einer bloßen unverbindlichen Hochrechnung zu unterscheiden. Für die rechtliche Bewertung sollte daher zunächst festgestellt werden, welcher Wert konkret abgesenkt wurde und welchen Status er im Vertrag hat.

Welche Klausel hat der BGH beanstandet?

Die geprüfte Regelung gestattete eine Herabsetzung bei nach Vertragsschluss veränderten Umständen, insbesondere stark steigender Lebenserwartung oder erheblich sinkender Kapitalanlagerendite. Eine Pflicht zur Wiederanhebung bei günstigeren Verhältnissen fehlte.

Der BGH sah darin eine unangemessene einseitige Verschiebung zulasten der Versicherungsnehmer. Wer sich eine Anpassung bei ungünstigen Entwicklungen vorbehält, darf günstige Entwicklungen nicht ohne entsprechenden Ausgleich vollständig ausblenden. Die Klausel hielt der Inhaltskontrolle nach §§ 307 und 308 BGB nicht stand (Randnummern 26 bis 28 und 42).

Eine mögliche Überschussbeteiligung genügte hier nicht als Ausgleich. Auch eine außerhalb der Klausel abgegebene Zusicherung heilte deren Unwirksamkeit im geführten Verbandsverfahren nicht. Entscheidend war, welche Rechte die Klausel selbst für die Zukunft eröffnete (Randnummern 37 und 41).

Was wurde dem Versicherer konkret untersagt?

Der BGH bestätigte im Kern das Verbot, sich gegenüber Verbrauchern bei den betreffenden fondsgebundenen Riester-Verträgen auf die beanstandete oder eine inhaltsgleiche Klausel zu berufen. Eine weitergehende Formulierung des Unterlassungsausspruchs wurde aus prozessualen Gründen korrigiert.

Das Verfahren wurde von einem klagebefugten Verein geführt. Es war keine individuelle Zahlungsklage jedes einzelnen Versicherungsnehmers. Der BGH überwies daher nicht automatisch Geld an alle Kunden und berechnete auch nicht sämtliche Renten neu.

Welche Folgen sich für Ihren Vertrag ergeben, hängt davon ab, ob eine vergleichbare Klausel verwendet wurde, eine darauf gestützte Anpassung erfolgte und welche weiteren Vereinbarungen bestehen. Bereits laufende Rentenzahlungen und eine noch bevorstehende Verrentung können unterschiedliche Prüfungsfragen auslösen.

Welche Unterlagen sollten Versicherte prüfen lassen?

Vergleichen Sie die ursprünglichen Versicherungsunterlagen mit späteren Anpassungsmitteilungen. Relevant sind insbesondere:

• Versicherungsschein und die bei Abschluss geltenden Versicherungsbedingungen.
• Ursprünglich vereinbarter Rentenfaktor und Angaben zu einer Garantie.
• Schreiben über eine Senkung einschließlich Begründung und Datum.
• Standmitteilungen, Rentenberechnungen und bereits erhaltene Zahlungen.
• Individuelle Zusagen, Nachträge und bisheriger Schriftwechsel.

Eine vorschnelle Kündigung ist keine notwendige Folge des Urteils. Zunächst sollte geklärt werden, ob eine Korrektur innerhalb des bestehenden Vertrags oder ein anderer Anspruch in Betracht kommt. Auch der Zeitpunkt einer Anpassung und mögliche Verjährungsfragen gehören zur Prüfung.

MANDATI Rechtsanwaltskanzlei & Steuerberatung in Essen prüft die Klausel und die konkrete Kürzung Ihrer Versicherungsleistung. Vor einer Beauftragung klären wir, welche Unterlagen fehlen, welches Ziel verfolgt wird und welche Kosten entstehen.

Häufige Fragen zum gekürzten Rentenfaktor

Ist jede Senkung des Rentenfaktors unwirksam?

Nein. Der BGH prüfte eine konkrete Klausel, die eine Absenkung ohne entsprechende Pflicht zur Wiederanhebung erlaubte. Andere Vereinbarungen und Anpassungsgrundlagen müssen gesondert bewertet werden.

Bekomme ich aufgrund des Urteils automatisch Geld zurück?

Nein. Es handelte sich um ein Verbandsverfahren über die Verwendung einer Klausel. Ob Ihnen eine Nachzahlung oder eine andere Korrektur zusteht, hängt von Ihrem Vertrag und den tatsächlichen Anpassungen ab.

Genügt eine freiwillige Zusage des Versicherers zur späteren Erhöhung?

Im geführten Verbandsverfahren beseitigte die außerhalb der Klausel abgegebene Zusicherung deren Unwirksamkeit nicht. Individuelle Vereinbarungen müssen dennoch vollständig in die Prüfung des einzelnen Vertrags einbezogen werden.

Sollte ich meine Riester-Versicherung jetzt kündigen?

Das lässt sich aus diesem Urteil nicht ableiten. Eine Kündigung kann eigene wirtschaftliche Folgen haben. Zunächst sollte geprüft werden, ob sich die beanstandete Anpassung innerhalb des Vertrags korrigieren lässt.

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