Versicherungsrecht · Rechtsprechung

BU-Nachzahlung: Auch ein Steuerschaden kann zählen

Das LG Kleve erkannte im Urteil vom 10. Juli 2025 Berufsunfähigkeit erst ab dem 14. November 2022 an; für frühere Zeiträume war der Anspruch nicht bewiesen. Neben Rentenleistungen bejahte es eine Feststellungspflicht für einen noch nicht abschließend bezifferbaren steuerlichen Progressionsschaden aus der verzögerten Zahlung.

Uğur Demirel

Redaktion: mandati
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mandati in Essen · Rechtsanwaltskammer Hamm

Kurzantwort überarbeitet:

Das LG Kleve erkannte im Urteil vom 10. Juli 2025 Berufsunfähigkeit erst ab dem 14. November 2022 an; für frühere Zeiträume war der Anspruch nicht bewiesen. Neben Rentenleistungen bejahte es eine Feststellungspflicht für einen noch nicht abschließend bezifferbaren steuerlichen Progressionsschaden aus der verzögerten Zahlung. Der Vertrag stammte aus dem Jahr 2000. Die Entscheidung stützte sich deshalb nicht unterschiedslos auf sämtliche heutigen BU-Spezialvorschriften.

Das Archivdatum dient der Sortierung und bezeichnet keine frühere Veröffentlichung.

Was die Entscheidung für Betroffene bedeutet

Eine verspätete Berufsunfähigkeitsrente kann mehr kosten als fehlende monatliche Einnahmen. Werden mehrere Jahre auf einmal nachgezahlt, kann eine zusätzliche Steuerbelastung entstehen. Ob der Versicherer dafür einstehen muss, hängt aber von Verzug und einem nachweisbaren Mehrschaden ab. Das Landgericht Kleve hat 2025 einen solchen Folgeschaden neben der BU-Leistung behandelt. Für Versicherte lohnt es sich deshalb, Leistungsanspruch und Verzögerungsfolgen getrennt zu dokumentieren. Eine bloße Schätzung anhand des Nachzahlungsbetrags ersetzt weder die medizinische noch die steuerliche Prüfung.

Worauf es bei der Prüfung ankommt

Zunächst muss feststehen, ab wann die vereinbarten Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit vorliegen. Dafür ist der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Beruf konkret zu beschreiben. Eine Diagnose allein beantwortet nicht, welche Tätigkeit in welchem zeitlichen Umfang unmöglich geworden ist. Erst auf dieser Grundlage lässt sich die geschuldete Leistung berechnen. Für einen zusätzlichen Verzögerungsschaden sind außerdem die Voraussetzungen der §§ 280 und 286 BGB zu prüfen. Eine höhere Steuer im Nachzahlungsjahr ist noch nicht automatisch ein ersatzfähiger Mehrschaden: Verglichen werden muss die tatsächliche Belastung mit der Belastung bei rechtzeitiger Zahlung. Vertragsalter und Übergangsrecht können weitere Unterschiede verursachen.

Diese Unterlagen helfen bei der Einordnung

Benötigt werden Versicherungsschein, vollständige Bedingungen, Nachträge, Leistungsantrag, Rückfragen und Ablehnungsschreiben. Ergänzen Sie eine Tätigkeitsbeschreibung mit Stundenanteilen, Anforderungen und Beispielen, ärztliche Berichte sowie nachvollziehbare Angaben zum Beginn der Einschränkungen. Für die Verzögerungsfolgen sind Eingangsbelege, Mahnungen, Zahlungsdaten und steuerliche Unterlagen wichtig. Eine getrennte Tabelle zu monatlicher Sollrente, tatsächlicher Zahlung und offenen Beträgen verhindert Rechenfehler. Die steuerliche Vergleichsrechnung sollte fachkundig erstellt werden. Übermitteln Sie Gesundheitsunterlagen gezielt und halten Sie fest, welche Auskünfte der Versicherer bereits erhalten hat.

Fristen und nächste Schritte

Eine private Versicherungsablehnung löst nicht dieselbe Monatsfrist wie ein behördlicher Widerspruch aus. Dennoch können Verjährung, vertragliche Regelungen und ein laufender Schriftwechsel zeitlich entscheidend sein. § 15 VVG kann die Verjährung angemeldeter Ansprüche bis zum Zugang der Entscheidung des Versicherers in Textform hemmen; die Voraussetzungen sind konkret zu prüfen. Klären Sie auch, ob bereits eine bezifferte Zahlungsklage möglich ist oder ein zukünftiger Folgeschaden zunächst festgestellt werden muss. Ein unklarer Hinweis auf finanzielle Schwierigkeiten ersetzt keine vollständige Darstellung des verlangten Anspruchs.

Welche Grenzen die Entscheidung hat

Die Entscheidung garantiert keine BU-Rente und keinen pauschalen Steuerersatz. Sie betrifft einen Altvertrag und eine bestimmte medizinische und steuerliche Konstellation. Der Rechtsmittelstand wurde nicht gesondert überprüft. Eine gerichtliche Feststellung künftiger Schäden bedeutet zudem noch nicht, dass jeder später angesetzte Betrag ohne Nachweis ausgezahlt werden muss.

Sie möchten Ihre Unterlagen und die nächsten Schritte besprechen? Kontaktieren Sie MANDATI in Essen unter 0201 890 722 40. Ob und wie ein Vorgehen sinnvoll ist, hängt von Ihrem konkreten Fall ab.

Für welche Fälle gilt die Entscheidung?

  • Die Veröffentlichung belegt keine Vertretung dieses Gerichtsfalls durch MANDATI.

Die Entscheidung muss zum konkreten Sachverhalt passen. Eine individuelle Prüfung berücksichtigt auch anwendbares Recht, Verfahrensstand und bereits laufende Fristen.

Häufige Fragen

Was Sie noch wissen sollten

Zahlt die BU-Versicherung automatisch meine höhere Einkommensteuer?

Nein. Verzug, ein tatsächlicher Mehrschaden und dessen Zusammenhang mit der verspäteten Zahlung müssen geprüft und belegt werden.

Reicht eine ärztliche Diagnose für die BU-Rente?

Regelmäßig nicht. Entscheidend sind die vereinbarten Bedingungen und die Auswirkungen auf den konkret zuletzt ausgeübten Beruf.

Muss eine Ablehnung innerhalb eines Monats angefochten werden?

Für private Versicherungen gilt keine allgemeine behördliche Widerspruchsfrist. Andere Fristen und die Verjährung müssen trotzdem zeitnah geprüft werden.

Quellen und Redaktion

Quellenstand: 01.10.2026. Eigenständige redaktionelle Einordnung für mandati. So entstehen unsere Beiträge.

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