Lebenslange Haft: Wann ist ein Härteausgleich nötig?

Redaktion mandati · Strafrecht · Entscheidungsbesprechung

Auch bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe kann eine frühere, bereits vollständig verbüßte Strafe einen Härteausgleich erfordern. Der Bundesgerichtshof beanstandet in seinem Beschluss vom 22. September 2026, dass das Landgericht Bonn diese Frage nicht entschieden hatte. Die Verurteilung wegen Mordes und die lebenslange Freiheitsstrafe bleiben bestehen. Neu geprüft werden muss allein der mögliche Ausgleich für die nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung.

Die Entscheidung auf einen Blick

• Gericht: Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat.
• Entscheidungsart und Datum: Beschluss vom 22. September 2026.
• Aktenzeichen: 2 StR 377/26.
• ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:220926B2STR377.26.0.
• Vorinstanz: Landgericht Bonn, Urteil vom 9. März 2026, 24 Ks-900 Js 141/25-11/25.
• Ergebnis: Aufhebung nur wegen der unterbliebenen Entscheidung über einen Härteausgleich; insoweit Zurückverweisung an eine andere Schwurgerichtskammer. Die weitergehende Revision wurde verworfen.

Die Angaben und die nachfolgenden Randnummern beziehen sich auf den amtlichen BGH-Beschluss 2 StR 377/26 als PDF. Die Quelle wurde am 3. Oktober 2026 abgerufen. Dieses Abrufdatum ist vom Entscheidungsdatum zu unterscheiden.

Warum eine Haftstrafe aus dem Jahr 1995 noch eine Rolle spielt

Das Landgericht Bonn verurteilte den Angeklagten 2026 wegen eines Tötungsdelikts aus dem Jahr 1992 zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Die besondere Schwere der Schuld stellte es unter anderem wegen des Zeitabstands von mehr als dreißig Jahren nicht fest. Der Angeklagte griff das Urteil mit der Sachrüge an (Randnummern 1 und 2).

Bereits am 22. Februar 1995 war er wegen anderer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Diese Strafe hatte er bis zum 23. Mai 2001 vollständig verbüßt (Randnummer 3). Die nun abgeurteilte Tat war also vor der früheren Verurteilung begangen worden.

Genau diese Reihenfolge ist entscheidend: Nach der Bewertung des BGH waren die damaligen Einzelstrafen an sich gesamtstrafenfähig. Ihre vollständige Vollstreckung stand einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung jedoch entgegen. Deshalb durfte die mögliche daraus entstehende Härte nicht ungeprüft bleiben (Randnummer 4).

Was bedeutet Härteausgleich bei lebenslanger Freiheitsstrafe?

Der gesetzliche Hintergrund liegt in der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB. Unter den dort genannten Voraussetzungen können Strafen aus verschiedenen Verfahren zusammengeführt werden. Eine bereits vollständig vollstreckte Strafe kann auf diesem Weg nicht mehr einbezogen werden.

Der Härteausgleich soll einen möglichen Nachteil ausgleichen, der durch die getrennte Aburteilung und die inzwischen erledigte Strafe entsteht. Im vorliegenden Fall nennt der BGH dafür die Vollstreckungslösung: Ein erforderlicher Ausgleich wird bei der Vollstreckung berücksichtigt, während die verhängte lebenslange Freiheitsstrafe bestehen bleibt. Der Senat setzt selbst keine bestimmte Zahl anzurechnender Jahre fest (Randnummern 4 bis 6).

Das Landgericht hatte hierzu keine Entscheidung getroffen. Der BGH konnte nicht ausschließen, dass es bei Kenntnis dieser Möglichkeit eine Kompensation gewährt hätte. Dieser Rechtsfehler führte zum begrenzten Erfolg der Revision (Randnummer 5).

Was muss das Landgericht jetzt entscheiden?

Die neue Strafkammer muss zunächst prüfen, ob bereits die Verneinung der besonderen Schwere der Schuld einen ausreichenden Härteausgleich darstellt. Kommt sie nicht zu dieser Überzeugung, muss sie die Härte angemessen kompensieren. Das ist die ausdrücklich vom BGH vorgegebene Prüfung in Randnummer 6.

Eine vollständige Anrechnung sämtlicher früher verbüßter Haftzeiten ist dabei grundsätzlich nicht geboten. Aus den sieben Jahren der früheren Gesamtfreiheitsstrafe folgt deshalb kein automatischer Abzug von sieben Jahren von der Mindestverbüßungsdauer. Umgekehrt schließt der BGH einen angemessenen Ausgleich nicht aus; Art und Umfang müssen im konkreten Fall bestimmt werden.

Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen bleiben bestehen. Der BGH verweist hierfür auf § 353 Absatz 2 StPO: Feststellungen werden nur aufgehoben, soweit sie von der Gesetzesverletzung betroffen sind. Im vorliegenden Verfahren betrifft der Fehler die unterbliebene Ausgleichsentscheidung.

Lebenslang bedeutet keine automatische Entlassung nach 15 Jahren

Für die mögliche Aussetzung des Strafrestes enthält § 57a StGB mehrere Voraussetzungen. Dazu gehören grundsätzlich fünfzehn verbüßte Jahre und die Frage, ob die besondere Schwere der Schuld eine weitere Vollstreckung gebietet. Außerdem müssen die Voraussetzungen aus § 57 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 StGB erfüllt sein, insbesondere eine verantwortbare Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit und die Einwilligung der verurteilten Person.

Der Beschluss 2 StR 377/26 entscheidet nicht über eine Entlassung. Er legt auch keinen Entlassungstermin fest. Ein möglicher Härteausgleich und die spätere Entscheidung über eine Strafrestaussetzung sind unterschiedliche Fragen.

Was die Entscheidung für die Verteidigung bedeutet

Die Entscheidung zeigt, dass eine Revision auch dann teilweise Erfolg haben kann, wenn der Schuldspruch Bestand hat. Neben der rechtlichen Bewertung der Tat können frühere Verurteilungen, Tatzeiten und Vollstreckungsstände für den Rechtsfolgenausspruch maßgeblich sein.

• Chronologie prüfen: Wann wurden die einzelnen Taten begangen, wann ergingen frühere Urteile und wann waren deren Strafen vollständig erledigt?
• Urteilsgründe prüfen: Hat das Gericht eine mögliche Gesamtstrafenbildung oder einen erforderlichen Härteausgleich behandelt und nachvollziehbar entschieden?
• Ergebnis genau bestimmen: Eine teilweise Aufhebung lässt sich nicht ohne Weiteres als Aufhebung der Verurteilung oder als bestimmte Haftverkürzung verstehen.

Für eine konkrete Prüfung sind das angegriffene Urteil, frühere Strafurteile und Unterlagen zur Strafvollstreckung hilfreich. Informationen zur rechtlichen Kontrolle eines Strafurteils finden Sie bei MANDATI unter Revision im Strafverfahren. Ein Anliegen können Sie über Kontakt zur Kanzlei besprechen; Umfang und Kosten werden vor einer Beauftragung geklärt.

Eine weitere Entscheidung zeigt, wie Fehler bei der Strafzumessung geprüft werden: BGH zum möglichen Einsatz eines Hundes als gefährliches Werkzeug.

Häufige Fragen zum BGH-Beschluss

Hat der BGH die lebenslange Freiheitsstrafe aufgehoben?

Nein. Aufgehoben wurde das Urteil nur insoweit, als eine Entscheidung über den Härteausgleich unterblieben war. Die Verurteilung wegen Mordes und die lebenslange Freiheitsstrafe bleiben bestehen; die weitergehende Revision wurde verworfen.

Werden die früheren sieben Haftjahre vollständig angerechnet?

Das hat der BGH nicht angeordnet. Eine vollständige Anrechnung ist nach Randnummer 6 grundsätzlich nicht geboten. Das Landgericht muss zunächst entscheiden, ob schon die Verneinung der besonderen Schuldschwere genügend ausgleicht oder ob eine weitere Kompensation erforderlich ist.

Gilt der Beschluss für jede frühere Haftstrafe?

Nein. Im entschiedenen Fall ging es um an sich gesamtstrafenfähige Einzelstrafen, deren Einbeziehung wegen vollständiger Vollstreckung nicht mehr möglich war. Ob eine vergleichbare Situation vorliegt, hängt insbesondere von den Tat- und Urteilsdaten sowie dem Vollstreckungsstand ab.