Karenzentschädigung: Zählen virtuelle Aktienoptionen mit?

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Was die Entscheidung für Betroffene bedeutet

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann den nächsten Karriereschritt erheblich beeinflussen. Bei der Karenzentschädigung ist nicht immer nur das monatliche Grundgehalt maßgeblich. Leistungen aus virtuellen Aktienoptionen können in die Berechnung gehören, wenn sie noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ausgeübt wurden.

Worauf es bei der Prüfung ankommt

Der erste Schritt ist die Prüfung des Wettbewerbsverbots selbst: Welche Tätigkeit ist untersagt, für welchen Zeitraum und in welchem räumlichen Umfang? Danach folgt die Entschädigungsberechnung. Grundvergütung, wechselnde Vergütung und Beteiligungserlöse sollten einzeln ausgewiesen werden. Besonders bei Konzernprogrammen ist zu unterscheiden, wer die Verpflichtung übernommen hat und wann Rechte tatsächlich ausgeübt wurden. Bloßes Vesting genügt nach dieser Entscheidung nicht für jeden späteren Erlös. Auch der Zeitpunkt einer Zahlung kann von dem rechtlich wichtigen Ausübungszeitpunkt abweichen. Eine Berechnung nur anhand der letzten Lohnabrechnung kann daher wichtige Informationen übersehen.

Diese Unterlagen helfen bei der Einordnung

Legen Sie die unterschriebene Wettbewerbsvereinbarung, sämtliche Nachträge, die Beteiligungsbedingungen und Vergütungsabrechnungen der relevanten Jahre zusammen. Ergänzen Sie Ausübungsmitteilungen, Konto- oder Depotnachweise sowie Mitteilungen zur Erfüllung durch eine Konzerngesellschaft. Hilfreich ist eine chronologische Aufstellung mit Zuteilung, Vesting, Ausübung, Auszahlung und Vertragsende. Dokumentieren Sie außerdem einen möglichen Verzicht des Arbeitgebers auf das Verbot. Ein solcher Verzicht und seine zeitlichen Folgen sollten nicht mit einer normalen Freistellung verwechselt werden.

Fristen und nächste Schritte

Die Karenzentschädigung wird grundsätzlich monatlich fällig (§ 74b HGB). Ein auffälliger Fehlbetrag sollte deshalb zeitnah überprüft werden; Ausschlussfristen und Verjährung können einzelne Monatsforderungen betreffen. Vor Aufnahme einer neuen Tätigkeit ist die Reichweite des Verbots zu klären. Die Aussage eines neuen Arbeitgebers, es werde schon keine Probleme geben, ersetzt diese Prüfung nicht. Informationen über anderweitigen Erwerb können ebenfalls relevant sein. Für die Frage einer Anrechnung gelten eigene Regeln; die richtige Ausgangsvergütung und eine spätere Anrechnung sind getrennte Rechenschritte.

Welche Grenzen die Entscheidung hat

Nicht jeder Konzernvorteil erhöht automatisch die Entschädigung. Das Urteil unterscheidet insbesondere zwischen einer Verpflichtung des Vertragsarbeitgebers und einer ausschließlich mit der Obergesellschaft vereinbarten Leistung. Auch die nach Vertragsende ausgeübten Rechte wurden nicht gleichbehandelt. Der Beitrag trifft keine Aussage zur Wirksamkeit Ihres konkreten Wettbewerbsverbots oder dazu, ob Sie ihm folgen müssen. Dafür sind Form, Entschädigungszusage und rechtliche Bindungswirkung der eigenen Vereinbarung zu untersuchen.

Verwahren Sie dazu auch die ursprüngliche unterschriebene Vereinbarung.

Sie möchten Ihre Unterlagen und die nächsten Schritte besprechen? Kontaktieren Sie MANDATI in Essen unter 0201 890 722 40. Ob und wie ein Vorgehen sinnvoll ist, hängt von Ihrem konkreten Fall ab.