Datenauskunft bei US-Netzwerken: Reichweite und konkrete Fragen

Das Archivdatum dient der Sortierung und bezeichnet keine frühere Veröffentlichung.

Quelle: Amtliche Entscheidung bzw. gerichtliche Mitteilung zu 13 O 156/24.

Den offenen Auskunftspunkt präzise benennen

Eine Datenschutzanfrage ist leichter zu prüfen, wenn sie sich auf die tatsächlich betroffenen Daten und Vorgänge bezieht. Art. 15 DSGVO umfasst personenbezogene Daten und bestimmte Verarbeitungsinformationen, aber nicht automatisch jede unternehmensinterne Unterlage. Wer bereits eine Antwort erhalten hat, sollte die verbleibenden Lücken konkret markieren. Eine pauschale Aussage, die Auskunft sei unvollständig, kann offenlassen, ob eine Information fehlt, lediglich anders dargestellt wurde oder eine rechtliche Grenze der Auskunft zu klären ist.

Verarbeitung und Drittlandübermittlung auseinanderhalten

Für eine Datenverarbeitung und für eine Übermittlung in ein Drittland sind unterschiedliche Voraussetzungen relevant. Das fünfte Kapitel der DSGVO enthält Vorgaben für internationale Übermittlungen. Eine Rechtsgrundlage für den laufenden Dienst beantwortet nicht automatisch jede Frage zur Übermittlung, zu Empfängern oder zum Umfang. Außerdem können unterschiedliche Zeiträume verschieden zu beurteilen sein. Eine Prüfung sollte daher das konkrete Produkt, den Datenfluss und vorhandene Informationen des Anbieters erfassen, statt sämtliche US-Dienste rechtlich gleichzusetzen.

Welche Unterlagen für eine Prüfung benötigt werden

Screenshots sollten Datum und Zusammenhang erkennen lassen. Öffentlich beschriebene allgemeine Zugriffsmöglichkeiten beweisen nicht von selbst, dass eine bestimmte Behörde gerade die Daten des Betroffenen erhalten hat.

• Die ursprüngliche Auskunftsanfrage und sämtliche Antworten in ihrer vollständigen Fassung.
• Die zum betreffenden Zeitraum vorhandenen Datenschutzhinweise und Angaben zum Vertragspartner.
• Eine Liste der konkret fehlenden Informationen und der bekannten eigenen Datenverarbeitung.

Anspruch, Antrag und Schaden getrennt aufbauen

Ein Auskunftsanspruch, ein Unterlassungsbegehren und ein Schadensersatzanspruch verfolgen unterschiedliche Ziele. Art. 82 DSGVO setzt für Geldersatz zusätzliche Voraussetzungen voraus. Bei einem gerichtlichen Antrag muss außerdem klar sein, welche Handlung verlangt oder untersagt werden soll. Unbestimmte Formulierungen können selbst dann Schwierigkeiten verursachen, wenn eine datenschutzrechtliche Frage inhaltlich ernst zu nehmen ist. Deshalb sollten die tatsächliche Information, die rechtliche Einordnung und das gewünschte Ergebnis in der Vorbereitung jeweils gesondert festgehalten werden.

Was die individuelle Beratung klären kann

Betroffene und Unternehmen aus Essen oder dem Ruhrgebiet können die vorhandene Korrespondenz auf eine konkrete offene Frage reduzieren. Danach lässt sich prüfen, ob eine weitere Auskunft, eine Beschwerde oder eine gerichtliche Durchsetzung zweckmäßig ist. Ein einzelnes Urteil über einen bestimmten Anbieter ersetzt keine aktuelle Prüfung jedes Dienstes. Besonders bei internationalen Datenflüssen sollten Unsicherheiten und abweichende rechtliche Auffassungen erkennbar bleiben. Eine pauschale Entschädigungszusage oder die Behauptung, Auskunft sei grundsätzlich ausgeschlossen, wäre daraus nicht gerechtfertigt.

Dabei sollten bekannte Verarbeitungsvorgänge und lediglich vermutete Übermittlungen getrennt dargestellt werden, damit die eigene Anfrage an nachprüfbare Tatsachen anknüpft.