mandati · Aktuelle Rechtsprechung
Neue Entscheidungen im Datenschutz, IT und Wirtschaftsrecht: verständlich eingeordnet, mit Originalquellen und Hinweisen für die Prüfung Ihres eigenen Falls.
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10 Entscheidungen
Der EuGH konkretisierte das Auskunftsrecht bei einer automatisierten Bonitätsbeurteilung: Betroffene müssen nachvollziehen können, welche eigenen Daten wie verwendet wurden. Ein Algorithmus allein genügt als …
Der EuGH erklärte, dass auch ein erster Auskunftsantrag unter bestimmten Umständen als exzessiv eingeordnet werden kann. Dafür muss der Verantwortliche eine missbräuchliche Absicht nachweisen, künstlich …
Das LG Bonn wies in einem Streit mit einem sozialen Netzwerk die geltend gemachten Datenschutzansprüche ab. Es behandelte Datenübermittlungen in die USA, unzureichend konkrete Klageanträge und Auskunft über …
Das OLG Köln bestätigte die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bewertungsanbieter. Ein Fahrzeughändler hatte eine Bewertung mit der pauschalen Aussage beanstandet, den Nutzer und den Vorgang …
Der BGH hob ein Urteil zur Speicherung erledigter Forderungen durch die SCHUFA auf und verwies den Streit zurück. Bei durch Vertragspartner gemeldeten Zahlungsstörungen lässt sich die Speicherfrist nicht …
Der EuGH befasste sich mit einer ohne Zustimmung veröffentlichten Anzeige, die Fotos, Telefonnummer und Aussagen zum Sexualleben einer Frau enthielt. Er ordnete dem Betreiber eines Online-Marktplatzes …
Das OLG Köln kündigte in einem Hinweisbeschluss an, eine Berufung zu einem Online-Trainingsvertrag zurückweisen zu wollen. Es hielt die landgerichtliche Annahme eines Rückzahlungsanspruchs wegen fehlender …
Der EuGH entschied, dass eine geschlechtsbezogene Anrede zur Personalisierung der Kommunikation für einen Fahrkartenvertrag nicht objektiv erforderlich ist. Auch berechtigte Interessen rechtfertigen die …
Der EuGH entschied, dass ein alkoholfreies Getränk nicht unter der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung Gin angeboten werden darf. Der Zusatz alkoholfrei beseitigt das Verbot im behandelten Fall nicht. Die …
Der BGH stellte in einem Streit über die Verwaltung einer Personalakte eine Schadensersatzpflicht fest. Bedienstete eines anderen Rechtsträgers hatten die Akte einer Bundesbeamtin verwaltet, obwohl sie dazu …
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