mandati · Aktuelle Rechtsprechung
Neue Entscheidungen im Kaufrecht und Verbraucherrecht: verständlich eingeordnet, mit Originalquellen und Hinweisen für die Prüfung Ihres eigenen Falls.
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9 Entscheidungen
Der Bundesgerichtshof wies am 22. Juli 2025 eine Nichtzulassungsbeschwerde zu zwei im Fernabsatz gekauften Neufahrzeugen zurück. Eine von der gesetzlichen Musterbelehrung abweichende Widerrufsbelehrung musste …
Der EuGH beanstandete eine deutsche Rechtsprechungspraxis, nach der bestimmte Wirkungen einer missbräuchlichen Fernwärme-Preisklausel wegen fehlender Beanstandung innerhalb von drei Jahren aufrechterhalten …
Der EuGH stellte klar, dass die Höchstfrist von 13 Monaten die schnelle Anzeige einer erkannten unautorisierten Kartenbuchung nicht ersetzt. Bei missbräuchlicher Kartennutzung setzt ein Erstattungsverlust …
Das Oberlandesgericht Köln befasste sich am 9. April 2025 mit einem gebrauchten Unfallfahrzeug, das ein Verbraucher von einer Händlerin gekauft hatte. Vorangekreuzte Klauseln zur möglicherweise fehlenden …
Der EuGH befasste sich mit Informationen in einem polnischen Verbraucherkreditvertrag. Unverständliche Bedingungen für Entgeltänderungen können die Informationspflicht verletzen. Eine nationale Sanktion, durch …
Das Landgericht Frankenthal entschied am 1. August 2025 zugunsten einer Käuferin, die ein für den Reitsport geeignetes Pferd suchte. Nach der gerichtlichen Beweisaufnahme war dieser Zweck im Verkaufsgespräch …
Das Oberlandesgericht Celle entschied am 12. März 2026 über den Eigentumserwerb an einem nahezu ungenutzten, tageszugelassenen Fahrzeug eines Vertragshändlers. Der Käufer erhielt bei Übergabe nicht das …
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 9. Januar 2025 über eine internationale Maskenlieferung aus dem Open-House-Verfahren des Bundes. Es wandte das UN-Kaufrecht an und bestätigte im konkreten Streit die …
Der EuGH erläuterte Informations- und Transparenzanforderungen bei einem polnischen Immobilienkredit, dessen variabler Zinssatz an den regulierten WIBOR-Referenzindex anknüpfte. Die Bank muss nach der …
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