Das Archivdatum dient der Sortierung und bezeichnet keine frühere Veröffentlichung.
Was die Entscheidung für Betroffene bedeutet
Wenn eine BU-Versicherung nach dem Leistungsantrag auf angeblich falsche Gesundheitsangaben verweist, lohnt sich ein Blick auf den ursprünglichen Fragebogen. Ein bekanntes Leiden ist nicht automatisch dasselbe wie eine im abgefragten Zeitraum erfolgte Behandlung. Auch Fragen nach einem Schwerbehindertenausweis und nach einem Grad der Behinderung können unterschiedliche Inhalte haben. Das OLG Hamm hat 2025 deutlich gemacht, warum der genaue Wortlaut und die zeitliche Grenze wichtig sind. Unvollständige Angaben sollten trotzdem nicht verharmlost werden: Ein konkreter Fehler kann erhebliche Folgen haben.
Worauf es bei der Prüfung ankommt
Eine Prüfung beginnt mit der wörtlichen Frage, nicht mit der späteren Zusammenfassung des Versicherers. Bei der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach § 19 VVG geht es grundsätzlich um bekannte gefahrerhebliche Umstände, nach denen in Textform gefragt wurde. Für eine arglistige Täuschung müssen zusätzliche Voraussetzungen vorliegen; bloße Unrichtigkeit und Arglist sind nicht gleichbedeutend. Daneben sind Rücktritt, Vertragsanpassung und Anfechtung rechtlich zu unterscheiden. Ihre Voraussetzungen und Fristen stimmen nicht vollständig überein. Ein Ablehnungsschreiben sollte deshalb danach geordnet werden, welche Erklärung der Versicherer abgegeben hat, welche Antwort er beanstandet und wann er von diesem Umstand erfahren haben will.
Diese Unterlagen helfen bei der Einordnung
Bewahren Sie Antrag samt Anlagen, Beratungsprotokoll, damalige Fragen, unterschriebene Antworten und sämtliche Erklärungen des Versicherers auf. Fordern Sie bei Bedarf die relevante Dokumentation der behandelnden Stellen an. Ordnen Sie Untersuchungen und Behandlungen zeitlich dem tatsächlich abgefragten Zeitraum zu. Vermerken Sie, was Ihnen bei Antragstellung bekannt war und ob ein Befund nur zufällig bei einer Untersuchung zu einem anderen Zweck erwähnt wurde. Für Fragen nach anderen Versicherungsanträgen sind auch damalige Antragstellung und Entscheidungen dieser Versicherer wichtig. Neue Erinnerungen sollten als solche kenntlich bleiben und nicht als sichere zeitgenössische Tatsachen erscheinen.
Fristen und nächste Schritte
§ 21 VVG regelt Fristen für bestimmte Rechte wegen einer Anzeigepflichtverletzung. Für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist zusätzlich § 124 BGB zu beachten. Aus dem Urteil folgt nicht, dass ein Versicherer jeden später gefundenen Grund zeitlich unbegrenzt nachschieben kann. Versicherte sollten trotzdem nicht ausschließlich auf einen Fristeinwand setzen, sondern die Sachverhaltsdarstellung vollständig prüfen. Parallel bleibt zu klären, ob die medizinischen Voraussetzungen der BU-Leistung erfüllt sind. Selbst eine unwirksame Anfechtung ersetzt diesen eigenständigen Leistungsnachweis nicht.
Welche Grenzen die Entscheidung hat
Das Urteil ist keine Erlaubnis, Gesundheitsfragen unvollständig zu beantworten. Es betrifft konkrete Fragen und Erklärungen mit einem bestimmten zeitlichen Ablauf. Die rechtliche Tragweite anderer Fragebögen oder Täuschungsvorwürfe kann abweichen. Der weitere Rechtsmittelstand wurde nicht eigenständig geprüft; ein bestimmtes Ergebnis für andere BU-Verträge wird daraus nicht zugesagt.
Sie möchten Ihre Unterlagen und die nächsten Schritte besprechen? Kontaktieren Sie MANDATI in Essen unter 0201 890 722 40. Ob und wie ein Vorgehen sinnvoll ist, hängt von Ihrem konkreten Fall ab.
Für welche Fälle gilt die Entscheidung?
- Die Veröffentlichung belegt keine Vertretung dieses Gerichtsfalls durch MANDATI.
Die Entscheidung muss zum konkreten Sachverhalt passen. Eine individuelle Prüfung berücksichtigt auch anwendbares Recht, Verfahrensstand und bereits laufende Fristen.
Häufige Fragen
Was Sie noch wissen sollten
Muss ich ungefragt jede bekannte Erkrankung angeben?
§ 19 VVG knüpft grundsätzlich an in Textform gestellte Fragen an. Deren Wortlaut und Zeitraum müssen genau geprüft werden; besondere Täuschungskonstellationen können zusätzliche Fragen aufwerfen.
Ist ein GdB von 30 ein Schwerbehindertenausweis?
Nein. Im entschiedenen Fall waren diese Angaben deshalb nicht gleichzusetzen. Maßgeblich bleibt, wonach der konkrete Antrag tatsächlich fragt.
Bekomme ich bei unwirksamer Anfechtung automatisch BU-Rente?
Nein. Die vertraglichen medizinischen und beruflichen Leistungsvoraussetzungen müssen zusätzlich erfüllt und nachgewiesen sein.
Quellen und Redaktion
- Oberlandesgericht Hamm: Urteil vom 04.04.2025, 20 U 33/21 ↗Amtlicher Entscheidungstext
- § 19 VVG – Anzeigepflicht ↗
- § 21 VVG – Ausübung der Rechte ↗
- § 124 BGB – Anfechtungsfrist ↗
Quellenstand: 01.10.2026. Eigenständige redaktionelle Einordnung für mandati. So entstehen unsere Beiträge.
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