Arbeitsrecht · Rechtsprechung

Urlaubsabgeltung: Welcher Mindestlohn zählt nach Krankheit?

Eine Arbeitnehmerin verlangte bei ihrem Ausscheiden die Abgeltung offener Urlaubstage aus 2018. Das BAG bestätigte die Berechnung anhand der hypothetischen Vergütung in den 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2022. Im Streit stand nur der Unterschied zwischen den Mindestlohnsätzen; dass die Urlaubstage noch bestanden, war im Revisionsverfahren bereits bindend entschieden.

Uğur Demirel

Redaktion: mandati
Verantwortlich für den Internetauftritt: Rechtsanwalt Uğur Demirel
mandati in Essen · Rechtsanwaltskammer Hamm

Kurzantwort überarbeitet:

Eine Arbeitnehmerin verlangte bei ihrem Ausscheiden die Abgeltung offener Urlaubstage aus 2018. Das BAG bestätigte die Berechnung anhand der hypothetischen Vergütung in den 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2022. Im Streit stand nur der Unterschied zwischen den Mindestlohnsätzen; dass die Urlaubstage noch bestanden, war im Revisionsverfahren bereits bindend entschieden. Offener Urlaub aus einem früheren Jahr muss bei der Abgeltung nicht automatisch mit dem damaligen Lohn bewertet werden.

Das Archivdatum dient der Sortierung und bezeichnet keine frühere Veröffentlichung.

Was die Entscheidung für Betroffene bedeutet

Offener Urlaub aus einem früheren Jahr muss bei der Abgeltung nicht automatisch mit dem damaligen Lohn bewertet werden. Nach längerer Krankheit ist für die Berechnung die maßgebliche Vergütung im Referenzzeitraum vor dem Vertragsende zu prüfen. Das kann bei gestiegenem Mindestlohn einen Unterschied machen.

Worauf es bei der Prüfung ankommt

Bei einer Abgeltungsrechnung stellen sich zwei getrennte Fragen: Wie viele Tage sind beim Vertragsende noch vorhanden, und welcher Geldwert entfällt auf jeden Tag? Ein alter Urlaubsnachweis beantwortet nur einen Teil davon. Wer längere Zeit keine laufende Vergütung erhalten hat, muss deshalb nicht einfach auf seine letzte tatsächliche Auszahlung zurückgehen. Zu prüfen ist, welche gewöhnliche Vergütung im richtigen Referenzzeitraum gegolten hätte. Veränderungen von Arbeitszeit, Arbeitstagen und regelmäßigen Vergütungsbestandteilen dürfen nicht durcheinandergeraten. Der Mindestlohn ist dabei eine Untergrenze, kein allgemeiner Ersatz für einen höheren vertraglichen Vergütungsanspruch.

Diese Unterlagen helfen bei der Einordnung

Sinnvoll sind Arbeitsvertrag, spätere Vergütungs- und Arbeitszeitänderungen, Urlaubsübersichten für jedes betroffene Jahr sowie Nachweise des tatsächlichen Vertragsendes. Ergänzen Sie Abrechnungen, Krankheitszeiten und gegebenenfalls den Rentenbeginn. Eine übersichtliche Rechnung zeigt offene Tage, regelmäßige Arbeitstage pro Woche, Stunden je Arbeitstag und den zugrunde gelegten Geldfaktor. Vermerken Sie, welche Teile der Arbeitgeber bereits anerkannt oder bezahlt hat. Dadurch lässt sich eine Streitigkeit über die Anzahl von einem bloßen Rechenfehler trennen.

Fristen und nächste Schritte

Der Geldanspruch entsteht bei rechtlicher Beendigung, wenn Urlaub nicht mehr gewährt werden kann. Danach sollten arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen früh geprüft werden. Eine Anfrage nach der Urlaubsübersicht ist nicht automatisch die erforderliche Geltendmachung einer konkreten Zahlung. Auch Verjährung und eine eventuell bereits laufende Klage sind zu berücksichtigen. Wenn ein Rentenbescheid vorliegt, ist das nicht zwingend zugleich das Ende des Arbeitsvertrags. Maßgeblich bleibt der tatsächliche rechtliche Beendigungstatbestand. Vor einer abschließenden Forderung sollte deshalb geklärt werden, wann der Vertrag wirksam endete.

Welche Grenzen die Entscheidung hat

Das BAG hat in diesem Verfahren nicht allgemein entschieden, dass jeder alte Urlaubsanspruch nach langer Krankheit fortbesteht. Diese Frage war wegen der beschränkten Revision nicht mehr offen. Ob eigene Tage verfallen sind, hängt unter anderem von Krankheitsverlauf, Hinweisen des Arbeitgebers und vertraglichen Regeln ab. Auch lässt sich der frühere Streitbetrag nicht auf heutige Fälle übertragen. Dieser Beitrag erläutert den Berechnungsansatz; er nennt bewusst keinen aktuellen Mindestlohnbetrag als universellen Tagessatz.

Sie möchten Ihre Unterlagen und die nächsten Schritte besprechen? Kontaktieren Sie MANDATI in Essen unter 0201 890 722 40. Ob und wie ein Vorgehen sinnvoll ist, hängt von Ihrem konkreten Fall ab.

Für welche Fälle gilt die Entscheidung?

  • Die Veröffentlichung belegt keine Vertretung dieses Gerichtsfalls durch MANDATI.

Die Entscheidung muss zum konkreten Sachverhalt passen. Eine individuelle Prüfung berücksichtigt auch anwendbares Recht, Verfahrensstand und bereits laufende Fristen.

Häufige Fragen

Was Sie noch wissen sollten

Zählt immer das Gehalt aus dem Urlaubsjahr?

Nein. Für die Abgeltungsberechnung ist der maßgebliche Referenzzeitraum vor dem Vertragsende zu prüfen.

Bestätigt das Urteil den Fortbestand jedes alten Urlaubs?

Nein. Im Revisionsverfahren war der Fortbestand der konkreten Tage bereits bindend festgestellt.

Endet mein Vertrag automatisch mit der Erwerbsminderungsrente?

Nicht zwingend. Dafür müssen Vertrag, Tarifregeln und der tatsächliche Beendigungstatbestand geprüft werden.

Quellen und Redaktion

Quellenstand: 01.10.2026. Eigenständige redaktionelle Einordnung für mandati. So entstehen unsere Beiträge.

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