Urlaubsverzicht im Vergleich: Mindesturlaub bleibt geschützt

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Was die Entscheidung für Betroffene bedeutet

Ein Vergleich beendet oft mehrere Streitpunkte gleichzeitig. Eine Klausel zum Urlaub verdient dabei einen eigenen Blick: Während das Arbeitsverhältnis noch besteht, kann der gesetzliche Mindesturlaub nicht wirksam aufgegeben werden. Das gilt nach dem BAG auch in einem gerichtlichen Vergleich bei absehbarer weiterer Arbeitsunfähigkeit.

Worauf es bei der Prüfung ankommt

Für Vergleichsverhandlungen sollten Urlaub, Freistellung und Abfindung getrennt beschrieben werden. Eine Freistellung erfüllt den Urlaub nicht allein durch ihre Bezeichnung, wenn die Voraussetzungen einer tatsächlichen Urlaubsgewährung fehlen. Zudem ist zu unterscheiden, ob die Einigung noch vor oder erst nach der rechtlichen Beendigung geschlossen wird. Der nach dem Ende entstandene Abgeltungsanspruch ist ein Geldanspruch und verlangt eine eigene Prüfung. Wer nur auf die Abfindungssumme schaut, kann weitere Ansprüche übersehen. Eine belastbare Urlaubsübersicht sollte auch gesetzlichen Mindesturlaub und zusätzlich vereinbarten Urlaub auseinanderhalten; für den Mehrurlaub können andere Regeln gelten.

Diese Unterlagen helfen bei der Einordnung

Bringen Sie Vergleichsentwurf und endgültigen Vergleich, den Arbeitsvertrag, Urlaubsübersichten und Krankheitszeiträume zusammen. Entscheidend sind Datum des Vergleichsschlusses, tatsächliches Vertragsende sowie die Formulierung zur Erledigung weiterer Ansprüche. Die Korrespondenz vor dem Vergleich kann helfen, eine behauptete Tatsachenunsicherheit einzuordnen. Notieren Sie für jedes Urlaubsjahr den Anspruch, gewährte Tage und bereits geleistete Abgeltung. Lassen Sie die Berechnung auf die vereinbarten Arbeitstage beziehen; Kalender- und Arbeitstage dürfen nicht einfach gleichgesetzt werden.

Fristen und nächste Schritte

Prüfen Sie Urlaubsregelungen möglichst vor Unterzeichnung. Nach dem Vertragsende ist offene Abgeltung zeitnah geltend zu machen, weil Ausschlussfristen den Geldanspruch betreffen können. Die Höhe richtet sich nicht allein nach einer groben Schätzung des Monatsgehalts. § 7 Absatz 4 BUrlG regelt die Abgeltung, § 11 BUrlG die Berechnungsgrundlage. Läuft zugleich ein Kündigungsschutzverfahren, bleibt dessen Dreiwochenfrist ein eigener Punkt. Verhandlungen über eine Gesamteinigung dürfen nicht dazu führen, dass eine noch nötige fristgerechte Klage unterbleibt.

Welche Grenzen die Entscheidung hat

Das Urteil verbietet einen Verzicht auf bestehenden gesetzlichen Mindesturlaub vor Vertragsende. Es erklärt nicht jede Erledigungsklausel in jedem Vergleich für unwirksam. Eine Einigung nach Vertragsende, echter Streit über Tatsachen oder ausschließlich vertraglicher Mehrurlaub können anders zu beurteilen sein. Auch ein rechnerischer Anspruch muss rechtzeitig verfolgt werden. Die Entscheidung erlaubt keine pauschale Aussage, dass jede als Urlaub bezeichnete Freistellung wirkungslos sei; die konkrete Gewährung muss geprüft werden.

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