Das Archivdatum dient der Sortierung und bezeichnet keine frühere Veröffentlichung.
Quelle: Amtliche Entscheidung bzw. gerichtliche Mitteilung zu C-563/24.
Geschützter Produktname und verständliche Werbung
Eine Produktbezeichnung kann zugleich eine gesetzlich geregelte Zusammensetzung voraussetzen. Die Spirituosenverordnung 2019/787 enthält besondere Regeln für Kategorien, Bezeichnung und Aufmachung. Deshalb reicht es bei neuen Produkten nicht, allein zu fragen, ob Kunden die Werbeaussage verstehen. Auch eine scheinbar deutliche zusätzliche Erklärung kann an einer gesetzlich reservierten Bezeichnung scheitern. Unternehmen sollten zuerst die zutreffende Produktkategorie bestimmen und erst danach Namen, Etikett und Shopbeschreibung entwickeln. Eine im Handel verbreitete Wortwahl ist für sich genommen keine rechtliche Freigabe.
Die Prüfung muss sämtliche Verkaufskanäle erfassen
Der Name steht häufig nicht nur auf dem Etikett. Händler verwenden ihn in Produktüberschriften, Kategorien, Anzeigen, Preislisten und Suchanzeigen. Ändert sich die rechtliche Bewertung einer Bezeichnung, ist deshalb eine vollständige Bestandsaufnahme sinnvoll. Eine Korrektur der Verpackung allein lässt möglicherweise weiterhin problematische Angebote online sichtbar. Umgekehrt sollten technische Änderungen nicht ungeprüft neue Aussagen über Zusammensetzung oder Wirkung erzeugen. Marketing, Produktverantwortliche und Vertrieb brauchen eine übereinstimmende freigegebene Beschreibung, die zur tatsächlich verkauften Ware passt.
Diese Unterlagen helfen bei einer Kennzeichnungsprüfung
Die rechtliche Einordnung setzt genaue Informationen über das Produkt voraus. Ein Werbetext ohne Rezeptur und Etikett bietet dafür nur eine unvollständige Grundlage. Bei Änderungen sollten Versionen und Zeitpunkte nachvollziehbar bleiben.
- Rezeptur, Zutaten, Alkoholgehalt und technische Produktinformationen bereitstellen.
- Etiketten, Verpackungen, vollständige Shopseiten und aktuelle Anzeigen sichern.
- Lieferantenangaben, vorhandene Freigaben und den geplanten neuen Wortlaut zusammentragen.
Abmahnung und Unterlassung nicht mit einer schnellen Zusage erledigen
Das UWG kennt Ansprüche bei unlauteren geschäftlichen Handlungen. Ob ein konkreter Anspruch besteht und wer ihn verfolgen darf, ist gesondert zu prüfen. Eine geforderte Unterlassungserklärung kann eine Vertragsstrafe und weitreichende Pflichten für zukünftige Angebote enthalten. Unternehmen sollten daher Frist, beanstandete Verwendung und Reichweite der Erklärung zusammen bewerten. Das ungeprüfte Löschen einer einzelnen Seite kann den Streit nicht vollständig lösen; zugleich sollte eine festgestellte problematische Benennung nicht weiterverbreitet werden, während nur über Kosten diskutiert wird.
Eine sichere Umstellung für Hersteller und Handel vorbereiten
Für Unternehmen aus Essen und dem Ruhrgebiet kann eine Beratung klären, welcher alternative Name gesetzlich zulässig ist und welche Folgen eine Anpassung für Restbestände und Vertriebspartner hat. Dazu gehören auch Verträge mit Lieferanten, Verantwortlichkeiten und bereits veröffentlichte Kampagnen. Eine Produktprüfung sollte nicht pauschal auf alle alkoholfreien Getränke übertragen werden: Andere Bezeichnungen können anderen Regeln folgen. Auch die Abgrenzung zwischen einer rechtlichen Produktbezeichnung und sonstigen werblichen Hinweisen ist konkret zu untersuchen. Ziel ist eine überprüfbare neue Darstellung, die anschließend in allen relevanten Verkaufskanälen umgesetzt werden kann.
Für welche Fälle gilt die Entscheidung?
- Gerichtliche Pressemitteilung PM140/25 vollständig gelesen; kein behaupteter eigener Abruf des Urteilsvolltexts.
- Keine pauschale Einstufung anderer Produktnamen, Mischgetränke oder Werbeverwendungen.
- Keine bestätigte abschließende Entscheidung des deutschen Ausgangsgerichts.
Die Entscheidung muss zum konkreten Sachverhalt passen. Eine individuelle Prüfung berücksichtigt auch anwendbares Recht, Verfahrensstand und bereits laufende Fristen.
Häufige Fragen
Was Sie noch wissen sollten
Sind alkoholfreie Alternativen zu Spirituosen verboten?
Das Urteil verbietet nicht allgemein ihren Verkauf. Es betrifft die Verwendung der gesetzlich reservierten Bezeichnung Gin.
Macht der Zusatz alkoholfrei die Benennung zulässig?
Nach dem EuGH genügt dieser Zusatz für das behandelte Getränk nicht, um die reservierte Bezeichnung Gin verwenden zu dürfen.
Sollte ich eine verlangte Unterlassungserklärung sofort unterschreiben?
Ihre Reichweite, Vertragsstrafe und tatsächliche Umsetzbarkeit sollten vor einer verbindlichen Zusage geprüft werden.
Quellen und Redaktion
- Gerichtshof der Europäischen Union: Urteil vom 13.11.2025, C-563/24 ↗Amtliche Pressemitteilung des Gerichts
- Verordnung (EU) 2019/787 – Spirituosenbezeichnungen ↗
- § 3a UWG – Rechtsbruch ↗
- § 8 UWG – Beseitigung und Unterlassung ↗
- § 13 UWG – Abmahnung ↗
Quellenstand: 01.10.2026. Eigenständige redaktionelle Einordnung für mandati. So entstehen unsere Beiträge.
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