Freistellung nach Kündigung: Gehalt auch ohne neuen Job? (BAG 2025)

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Der BAG-Fall: 43 Stellenangebote und ein einbehaltenes Monatsgehalt

Ein Senior Consultant verdiente 6.440 Euro brutto monatlich. Der Arbeitgeber kündigte ihm am 29. März 2023 zum 30. Juni 2023 und stellte ihn unwiderruflich frei; zunächst wurden elf restliche Urlaubstage eingebracht. Im Mai und Juni schickte der Arbeitgeber 43 Stellenangebote. Auf sieben bewarb sich der Arbeitnehmer erst ab Ende Juni. Der Streit betraf allein sein ausstehendes Gehalt für Juni 2023. Die Revision des Arbeitgebers blieb erfolglos. Amtlicher Volltext, Randnummern 1–9.

Warum das Gehalt nicht einfach wegen fehlender Bewerbungen entfällt

Nimmt ein Arbeitgeber die geschuldete Arbeitsleistung nicht an, kann nach § 615 BGB der Vergütungsanspruch bestehen bleiben. Tatsächlich anderweitig verdientes Geld kann anzurechnen sein. Davon zu unterscheiden ist eine Kürzung wegen nur hypothetisch erzielbaren Einkommens.

Im BAG-Fall hatte der Arbeitgeber den Beschäftigungsanspruch durch seine einseitige Freistellung verletzt. Eine Unzumutbarkeit der Beschäftigung hatte er nicht dargelegt. Er konnte deshalb nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer ihn während der Kündigungsfrist durch einen neuen Job finanziell entlastet. BAG, Randnummern 22–23.

Was bedeutet „böswilliges Unterlassen“?

Gemeint ist ein bewusstes Verhalten: Jemand nutzt eine unter den konkreten Umständen zumutbare Erwerbsmöglichkeit absichtlich nicht oder verhindert bewusst, dass sie zustande kommt. Bloße Unachtsamkeit genügt nicht; eine Absicht, den Arbeitgeber zu schädigen, ist hingegen nicht erforderlich. Es zählen alle Umstände, einschließlich fortbestehender Vertragspflichten. BAG, Randnummern 18 und 20.

Diese Grenzen bleiben wichtig

• Nach der Kündigungsfrist: Bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis nach einer unwirksamen Kündigung ist § 11 KSchG zu beachten. Das BAG ließ die Folgen zuvor unterbliebener Bewerbungen für spätere Vergütungszeiträume ausdrücklich offen (Randnummer 25).
• Konkurrenz: Ein bestehendes Wettbewerbsverbot entfällt nicht allein durch eine unwiderrufliche Freistellung mit Anrechnung anderer Einkünfte. Die Freigabe muss ausdrücklich geklärt werden (BAG, Randnummer 19).
• Urlaub: Im entschiedenen Fall lag der streitige Annahmeverzug nach den gewährten Urlaubstagen. Urlaub und sonstige Freistellung sollten getrennt erfasst werden. Während des Erholungsurlaubs gilt außerdem § 8 BUrlG.
• Andere Freistellungserklärungen: Der Fall betraf eine unwiderrufliche, vom Arbeitgeber erklärte Freistellung. Widerrufliche Freistellungen, einvernehmliche Regelungen und der genaue Vertragstext bedürfen eigener Prüfung.

Welche Unterlagen und Fristen jetzt zählen

Halten Sie Arbeitsvertrag, Kündigung, vollständige Freistellungserklärung, Lohnabrechnungen und Zahlungsnachweise bereit. Ordnen Sie Urlaubstage, Stellenangebote, Bewerbungen und andere Einkünfte nach Datum. Eine Übersicht der beanspruchten Tage und Beträge erleichtert die Prüfung.

Eine Kündigungsschutzklage muss nach § 4 KSchG regelmäßig binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden. Eine offene Gehaltszahlung verlängert diese Frist nicht. Prüfen Sie außerdem Ihren Arbeits- oder Tarifvertrag auf Ausschlussfristen für Zahlungsansprüche.

Die Arbeitsuchendmeldung bleibt ein eigenes Thema: § 38 SGB III verlangt grundsätzlich die Meldung spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses; erfahren Sie davon später, gilt regelmäßig eine Drei-Tages-Frist. Eine Kündigungsschutzklage ersetzt diese Meldung nicht.

Sie möchten Ihre Unterlagen und die nächsten Schritte besprechen? MANDATI in Essen erreichen Sie unter 0201 890 722 40. Ob ein Vorgehen sinnvoll ist, hängt von Ihrem konkreten Fall ab.