Das Archivdatum dient der Sortierung und bezeichnet keine frühere Veröffentlichung.
Quelle: Amtliche Entscheidung bzw. gerichtliche Mitteilung zu C-203/22.
Auskunftsunternehmen und Vertragspartner unterscheiden
Nach einer Vertragsablehnung ist oft zunächst unklar, wer welche Entscheidung getroffen hat. Der Anbieter kann eine externe Bewertung erhalten haben; die zugrunde liegenden Daten können wiederum von anderen Stellen stammen. Betroffene sollten deshalb Ablehnung, bewertendes Unternehmen und genannte Datenquelle auseinanderhalten. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe h DSGVO betrifft Informationen zur automatisierten Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit Artikel 22. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss am konkreten Verfahren geprüft werden. Eine Zahl in einem Schreiben erklärt für sich noch nicht die Rolle der Bewertung im Auswahlprozess.
Die Antwort mit der eigenen Frage abgleichen
Ein Auskunftsersuchen lässt sich auf eine konkrete Bewertung mit Datum und Anlass beziehen. Dabei hilft die Frage, welche Informationen benötigt werden, um mögliche Fehler festzustellen: Wurde eine andere Person zugeordnet, eine bereits erledigte Forderung berücksichtigt oder eine veraltete Anschrift verwendet? Solche Beispiele beschreiben mögliche Prüfungsfragen und behaupten keine Fehler im veröffentlichten Fall. Die erhaltene Antwort sollte anschließend Punkt für Punkt mit der Anfrage verglichen werden. Eine lange technische Anlage kann viele Angaben enthalten und trotzdem die individuelle Verwendung einzelner Daten offenlassen.
Diese Unterlagen schaffen eine überprüfbare Chronologie
Die Dokumentation sollte vom ersten Antrag bis zur jüngsten Antwort reichen. Jede Bewertung kann sich auf einen anderen Datenstand beziehen. Ältere und neuere Auskünfte sollten deshalb getrennt beschriftet werden, damit eine Änderung nicht versehentlich als Widerspruch derselben Auskunft erscheint. Für die Prüfung sind vollständige Schreiben hilfreicher als einzelne herausgelöste Bildschirmfotos.
- Vertragsanfrage, Ablehnung und Hinweise auf eine verwendete Bonitätsauskunft aufbewahren.
- Auskunftsersuchen, Eingangsbestätigung und Antworten mit Datum zusammenstellen.
- Belege zu konkret bestrittenen Angaben und zu bereits verlangten Berichtigungen beifügen.
Verständlichkeit prüfen und geschützte Informationen einordnen
Eine brauchbare Erklärung verbindet die verwendeten persönlichen Angaben mit dem Zustandekommen des Ergebnisses. Für die praktische Prüfung kann eine Liste offener Punkte helfen: Welche Auskunft wurde erteilt, was bleibt unverständlich, und welche Rückfrage ergibt sich daraus? Wenn der Verantwortliche Schutzrechte anführt, sollten dessen konkrete Begründung und der Umfang der verweigerten Information erhalten bleiben. Die Abwägung kann eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht beschäftigen. Das Verfahren dient der Klärung des Auskunftsumfangs; daraus folgt keine uneingeschränkte Veröffentlichung sämtlicher interner Informationen für jedermann.
Auskunft, Berichtigung und Vertragsabschluss haben eigene Voraussetzungen
Betroffene sollten festlegen, ob sie zunächst die Datengrundlage verstehen, bestimmte Angaben berichtigen oder eine rechtliche Entscheidung über einen verweigerten Zugang erreichen möchten. Eine nachvollziehbare Auskunft kann den nächsten Schritt vorbereiten, ersetzt dessen Prüfung aber nicht. Für Menschen in Essen und im Ruhrgebiet lässt sich eine Beratung mit der Ablehnung, sämtlichen Auskünften und einer kurzen Liste der offenen Fragen beginnen. Hilfreich ist außerdem, tatsächliche finanzielle Folgen anhand von Belegen zu erfassen. Ein möglicher Schaden und seine Ursache dürfen nicht allein aus einer enttäuschten Vertragserwartung abgeleitet werden.
Für welche Fälle gilt die Entscheidung?
- Vorabentscheidung zu Auskunftsanforderungen in einem österreichischen Vollstreckungsverfahren; keine abschließende Entscheidung des nationalen Rechtsstreits.
- Geschäftsgeheimnisse und Rechte Dritter bleiben Gegenstand einer Abwägung; kein uneingeschränkter Anspruch auf öffentliche Offenlegung sämtlicher Algorithmen.
- Das Urteil begründet weder einen automatischen Vertragsabschluss noch eine pauschale Entschädigung bei jeder Bonitätsbewertung.
Die Entscheidung muss zum konkreten Sachverhalt passen. Eine individuelle Prüfung berücksichtigt auch anwendbares Recht, Verfahrensstand und bereits laufende Fristen.
Häufige Fragen
Was Sie noch wissen sollten
Reicht es, wenn mir das Unternehmen seinen Algorithmus schickt?
Nach dem EuGH genügt dessen bloße Übermittlung nicht als verständliche Erklärung der konkreten automatisierten Entscheidung.
Darf die Auskunft pauschal wegen Geschäftsgeheimnissen verweigert werden?
Nein. Die angeblich geschützten Informationen sind der zuständigen Behörde oder dem Gericht zur Abwägung vorzulegen.
Muss der Anbieter mir nach der Auskunft einen Vertrag geben?
Das folgt aus dieser Entscheidung nicht automatisch. Auskunftsrecht und Anspruch auf Vertragsabschluss sind gesondert zu beurteilen.
Quellen und Redaktion
- Gerichtshof der Europäischen Union: Urteil vom 27.02.2025, C-203/22 ↗Amtliche Pressemitteilung des Gerichts
- Artikel 15 und 22 DSGVO – Auskunft und automatisierte Entscheidungen ↗
- DSGVO – Gesetzestext der Berliner Datenschutzbehörde ↗
Quellenstand: 01.10.2026. Eigenständige redaktionelle Einordnung für mandati. So entstehen unsere Beiträge.
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