Freistellungsklausel und Dienstwagen: BAG setzt Grenzen

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Was die Entscheidung für Betroffene bedeutet

Eine Klausel, die den Arbeitgeber nach jeder Kündigung pauschal zur Freistellung berechtigt, kann unwirksam sein. Das ist auch für Beschäftigte mit privat nutzbarem Dienstwagen wichtig: Ein Entzug des Wagens kann davon abhängen, ob die Freistellung rechtlich berechtigt war.

Worauf es bei der Prüfung ankommt

Die praktische Prüfung besteht aus mehreren Schritten: Ist die Freistellung vertraglich wirksam geregelt? Gibt es unabhängig davon überwiegende schutzwürdige Arbeitgeberinteressen? Und erlaubt der Dienstwagenvertrag gerade in dieser Situation einen Widerruf? Diese Fragen dürfen nicht zu einer einzigen Aussage „Freigestellt, also Wagen weg“ verkürzt werden. Der Beschäftigungsanspruch kann trotz einer Kündigung fortbestehen. Zugleich können konkrete Umstände eine Freistellung rechtfertigen. Auch das Verhältnis zwischen Dienstnutzung und zugesagter Privatnutzung ist wichtig, weil Letztere ein Vergütungsbestandteil sein kann. Wer einen Nutzungsausfall geltend macht, benötigt deshalb eine Begründung für den betroffenen Zeitraum und die Berechnung.

Diese Unterlagen helfen bei der Einordnung

Legen Sie Arbeitsvertrag und Dienstwagenvertrag einschließlich aller Anlagen vor. Wichtig sind Eigen- oder Arbeitgeberkündigung, Freistellungsschreiben, Widerrufserklärung und Rückgabeprotokoll. Abrechnungen zeigen den angesetzten geldwerten Vorteil; sie beantworten aber nicht alle Fragen zur Anspruchshöhe. Notieren Sie, ob eine Widerrufsfrist vorgesehen ist und ob sie eingehalten wurde. Nachrichten zu den Gründen der Freistellung können erheblich sein. Die Rückgabe eines Wagens sollte sachlich dokumentiert werden, ohne dabei vorschnell einen Anspruchsverzicht zu unterschreiben.

Fristen und nächste Schritte

Bei einer laufenden Kündigungsfrist sollte die Lage früh geprüft werden, weil Beschäftigung, Vergütung und Mobilität unmittelbar betroffen sein können. Zahlungsforderungen können Ausschlussfristen unterliegen. Wurde zusätzlich eine Arbeitgeberkündigung ausgesprochen, ist deren Dreiwochenfrist nach § 4 KSchG separat zu beachten. Die Frage einer Nutzungsausfallentschädigung rechtfertigt nicht, eine angeforderte Herausgabe ohne Prüfung zu verweigern. Auch ein eigenmächtiges Weiterbenutzen kann zusätzliche Konflikte erzeugen. Sinnvoll ist ein abgestimmtes Vorgehen mit dokumentierter Rückgabe und ausdrücklich offener rechtlicher Prüfung der Vergütungsfolgen.

Welche Grenzen die Entscheidung hat

Aus der unwirksamen Pauschalklausel folgt nicht, dass jede einseitige Freistellung oder jeder Dienstwagenwiderruf unzulässig wäre. Das BAG ließ gerade die konkrete Interessenabwägung offen. Die eigene Vereinbarung kann außerdem anders formuliert sein. Eine Monatszahl oder ein steuerlicher Nutzungswert lässt sich daher nicht pauschal als Schaden übernehmen. Das Urteil betrifft auch keinen allgemeinen Anspruch auf einen Ersatzwagen. Erforderlich ist die Prüfung des konkreten Vergütungsversprechens und seiner rechtmäßigen Änderung.

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