Freistellung und Resturlaub: Wann Urlaub ausgezahlt wird

Freistellung und Urlaub erfüllen unterschiedliche Zwecke

Mit einer Freistellung verzichtet der Arbeitgeber auf Arbeitsleistung oder trifft eine entsprechende Vereinbarung. Urlaub dient dagegen der Erholung und muss als solcher wirksam gewährt werden. Eine allgemein formulierte Freistellung sagt deshalb noch nicht, welche Urlaubstage erfüllt sein sollen.

Wichtig sind die Erklärung, ihre Verbindlichkeit, die Anrechnung und die Vergütung. Bei einer widerruflichen Freistellung kann die jederzeitige Rückrufmöglichkeit einer wirksamen Urlaubsgewährung entgegenstehen. Arbeitszeitguthaben und Urlaub müssen außerdem voneinander abgegrenzt werden.

Was das BAG zur Vergütung verlangt

Im Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 behandelte das BAG eine Freistellung nach Kündigung und die Voraussetzungen wirksamer Urlaubserfüllung. Bei der Urlaubsgewährung muss der Anspruch auf Urlaubsentgelt gesichert sein; die bloße Befreiung von der Arbeit genügt nicht.

Ob eine konkrete Klausel und die Zusage der Zahlung ausreichen, erfordert die Auslegung des gesamten Schreibens. Eine vorformulierte Formulierung „unter Anrechnung von Urlaub“ löst deshalb nicht unabhängig vom übrigen Inhalt jede Frage.

Wann eine Auszahlung entsteht

Nach § 7 Absatz 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Während eines weiterbestehenden Arbeitsverhältnisses ist eine Auszahlung des gesetzlichen Urlaubs dagegen grundsätzlich kein freier Ersatz für Erholung.

Berechnen Sie zuerst, welche Tage überhaupt noch bestehen. Bereits wirksam gewährter Urlaub, Verfall, Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers und krankheitsbedingte Besonderheiten können die Zahl beeinflussen. Vertraglicher Mehrurlaub kann abweichenden Regelungen folgen, wenn eine wirksame Trennung erfolgt.

Was bei Krankheit während der Freistellung gilt

Durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs kann nach § 9 BUrlG dazu führen, dass diese Tage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Eine Krankheit während irgendeiner Freistellung ist jedoch noch nicht automatisch ein zusätzlicher Abgeltungsanspruch.

Melden und dokumentieren Sie die Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig. Eine fortdauernde Erkrankung kann auch die Frage betreffen, ob Urlaub vor dem Ende überhaupt erfüllt werden konnte. Freistellungszeit, konkret zugewiesene Urlaubstage und Krankheit sollten deshalb in einem Kalender gegenübergestellt werden.

Die Schlussabrechnung nachvollziehbar prüfen

• Resturlaub aus Vorjahren und laufendem Jahr getrennt ermitteln.
• Freistellungs- und Urlaubserklärung vollständig sichern.
• Arbeitszeitguthaben, Überstunden und Urlaub nicht vermischen.
• Arbeitsunfähigkeitszeiten und bereits erhaltene Zahlungen zuordnen.
• Ausschlussfristen für den nach Beendigung entstandenen Geldanspruch prüfen.