Hund als gefährliches Werkzeug: BGH zum Vorsatz
Redaktion mandati · Strafrecht · Hundehalter und Versicherungsschutz
Ein Hund kann bei einem gewalttätigen Angriff als gefährliches Werkzeug eingesetzt werden. Ob der Täter einen Hundebiss zumindest billigend in Kauf genommen hat, muss das Gericht anhand des gesamten Geschehens prüfen. Ein ausdrücklicher Angriffsbefehl ist dafür nicht zwingend erforderlich. Das erläutert der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28. September 2022. Für Hundehalter gibt der Fall außerdem Anlass, die eigene Verantwortung und den passenden Versicherungsschutz frühzeitig zu klären.
BGH 2 StR 145/22: Eine Entscheidung aus dem Jahr 2022
- Gericht: Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat.
- Entscheidung: Urteil vom 28. September 2022, 2 StR 145/22.
- ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:280922U2STR145.22.0.
- Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 4. November 2021, 5/29 KLs – 3310 Js 212037/21 (8/21).
- Ergebnis: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wurde der Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Insoweit musste eine andere Strafkammer neu verhandeln und entscheiden.
Wir besprechen eine ältere Entscheidung zu einer weiterhin wichtigen Rechtsfrage. Grundlage ist das amtliche BGH-Urteil 2 StR 145/22 als PDF, abgerufen am 3. Oktober 2026. Die nachfolgenden Randnummern beziehen sich auf diesen Originaltext.
Der Fall: Gewalt auf einem Supermarktparkplatz
Das Landgericht hatte einen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte auf einem Parkplatz eine 70-jährige Frau in mehreren aufeinanderfolgenden Angriffen geschlagen und getreten. Sein angeleinter, 55 Kilogramm schwerer Hund der Rasse Presa Canario biss die Frau ebenfalls. Sie erlitt unter anderem bleibende Beeinträchtigungen an der linken Hand und psychische Folgen (Randnummern 1 sowie 3 bis 8).
Das Landgericht nahm zugunsten des Angeklagten an, dass er den ersten Biss nicht bemerkt und auch einen späteren Biss nicht gebilligt habe. Unter anderem verwies es darauf, dass er dem Hund keinen Beißbefehl gegeben und ihn anschließend zurückgezogen hatte (Randnummer 9). Die Staatsanwaltschaft beanstandete die Strafzumessung.
Der BGH prüfte den Strafausspruch. Der Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung und die Adhäsionsentscheidung waren vom Rechtsmittelangriff ausgenommen und blieben unberührt. Der BGH setzte selbst keine neue Strafe fest (Tenor und Randnummer 12).
Wann kommt ein Hund als gefährliches Werkzeug in Betracht?
Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB erfasst unter anderem die Verletzung durch ein gefährliches Werkzeug. Im hier geprüften Geschehen ging es darum, ob der Angeklagte seinen Hund beim dritten Angriff vorsätzlich als ein solches Werkzeug eingesetzt hatte.
Der BGH beanstandet keine allgemeine Hundehaltung, sondern die lückenhafte Bewertung der konkreten Angriffssituation: Der Angeklagte hatte die Fahrertür der Geschädigten geöffnet und dem Hund durch ausreichende Leinenlänge das Eindringen in das Auto ermöglicht. Zudem hatte der Hund die Frau bereits zuvor angegriffen. Diese Umstände hätten in die Prüfung einbezogen werden müssen (Randnummer 14).
Die Entscheidung besagt deshalb nicht, dass jeder Hundebiss automatisch eine gefährliche Körperverletzung durch den Halter ist. Entscheidend sind der tatsächliche Einsatz des Tieres, die Gefährlichkeit im konkreten Geschehen und die subjektive Seite beim Angeklagten.
Kein Beißbefehl bedeutet nicht automatisch fehlenden Vorsatz
Bei bedingtem Vorsatz geht es darum, ob jemand einen Erfolg für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt. Das kann anhand der äußeren Umstände geprüft werden. Ein ausdrückliches Kommando an den Hund ist dafür nicht zwingend notwendig.
Das Landgericht durfte die entlastende Einlassung nach Ansicht des BGH nicht unkritisch übernehmen. Es hätte erwägen müssen, ob es sich um eine Schutzbehauptung handelte. Insbesondere die frühere Attacke und das spätere Ermöglichen des Zugangs zum Fahrzeug waren für die Prüfung wesentlich (Randnummer 14).
Der BGH stellte den vorsätzlichen Einsatz des Hundes nicht selbst abschließend fest. Er beanstandete, dass das Landgericht diese Frage auf einer unvollständigen und nicht nachvollziehbaren Grundlage verneint hatte. Die weitere Prüfung war Sache der neu zuständigen Strafkammer.
Warum der BGH auch die Strafmilderung beanstandete
Weitere Fehler betrafen die Erklärung des Angeklagten, er sei in Rage geraten, weil die Geschädigte seine Lebensgefährtin angefahren habe. Nach den Feststellungen bewegte die Frau ihr Auto aber erst nach dem ersten Angriff. Wie der Angeklagte schon vorher zu dieser Vorstellung gelangt sein sollte, löste das Urteil nicht auf (Randnummern 15 und 16).
Auch die strafmildernde Berücksichtigung einer Erkrankung seiner Mutter war nicht ausreichend begründet. Die Urteilsgründe erläuterten weder die Erkrankung noch deren Zusammenhang mit der Tat (Randnummer 17). Strafmildernde Umstände benötigen somit eine nachvollziehbare tatsächliche Grundlage.
Hundebiss: Strafrechtliche Verantwortung und Schadensersatz
Bei einer Verletzung durch einen Hund können neben einem Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche bestehen. Für privat gehaltene Hunde ist regelmäßig die Tierhalterhaftung aus § 833 Satz 1 BGB von Bedeutung. Sie setzt grundsätzlich kein Verschulden des Halters voraus. Ob ein Anspruch besteht und wie hoch er ist, hängt unter anderem vom konkreten Geschehen und den nachgewiesenen Folgen ab.
Bei Personenschäden können etwa Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld relevant werden. Medizinische Unterlagen, Fotos der Verletzungen, Zeugenkontakte und eine genaue Beschreibung des Ablaufs können bei der Prüfung helfen. Das besprochene BGH-Urteil entscheidet nicht über die Deckung einer Hundehaftpflichtversicherung.
Warum gute Tierhaftpflicht und Rechtsschutz wichtig sind
Eine gute und verlässlich auf das eigene Tier abgestimmte Tierhaftpflicht sowie ein passender Rechtsschutz sind wichtig. Ein Biss oder Sturz kann erhebliche finanzielle Folgen haben. Die Tierhaftpflicht prüft im vereinbarten Umfang Schadensersatzforderungen gegen den Versicherten, erfüllt berechtigte Ansprüche und wehrt unberechtigte Forderungen ab. Rechtsschutz kann die Kosten der Durchsetzung eigener Rechte oder einer versicherten Verteidigung übernehmen.
Bei der Auswahl zählen Deckungssumme, Selbstbeteiligung, versicherte Tierarten und Rassen, die Mitversicherung anderer Tierführer sowie Ausschlüsse. Beim Rechtsschutz sind außerdem die gewählten Bausteine, der zeitliche Beginn des Schutzes und mögliche Wartezeiten zu prüfen. Die ARAG-Informationen zur Hundehaftpflicht erläutern Leistungen und Einschränkungen; die konkrete Police und ihre Bedingungen sind maßgeblich.
Vorsatz ist eine wesentliche Grenze: Nach § 103 VVG besteht in der Haftpflichtversicherung keine Leistungspflicht, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden eines Dritten vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. Versicherungsschutz darf daher nicht als Absicherung für absichtliche Gewalt verstanden werden.
Auch der Strafrechtsschutz muss gesondert geprüft werden. Ein erweiterter Tarif kann je nach Bedingungen bereits die Verteidigung gegen bestimmte Vorsatzvorwürfe erfassen; eine rechtskräftige Verurteilung wegen vorsätzlicher Tat kann den Schutz ausschließen. Dazu enthält die ARAG-Information zum erweiterten Strafrechtsschutz weitere Einzelheiten. Aus dem hier besprochenen Urteil lässt sich keine Zusage ableiten, dass ein Versicherer die Kosten dieses Falls übernehmen würde.
Kostenlose Versicherungsberatung bei Herrn Turan von der ARAG
Sie haben Fragen zu einer passenden Tierhaftpflicht oder Rechtsschutzversicherung? Herr Turan von der ARAG bietet eine kostenlose Beratung an. Besprechen Sie dabei Ihre Tierhaltung und einen bestehenden Versicherungsschutz, damit Leistungen, Ausschlüsse und mögliche Lücken konkret geprüft werden können.
Herrn Turan anrufen: +49 1573 1399800
Für die rechtliche Prüfung eines Hundebisses, von Schadensersatzansprüchen oder eines strafrechtlichen Vorwurfs erreichen Sie die Kanzlei MANDATI. Informationen zur Verteidigung finden Sie unter Strafrecht bei MANDATI.
Zum zivilrechtlichen Ausgleich nach einem Gerangel zweier Hunde lesen Sie auch Hundebiss: Schmerzensgeld und die eigene Tiergefahr. Dort geht es um Haftung und Anspruchskürzung.
Häufige Fragen zu Hundebiss und Versicherung
Ist jeder Hundebiss eine gefährliche Körperverletzung?
Nein. Für die strafrechtliche Einordnung müssen unter anderem das konkrete Verhalten des Menschen und sein Vorsatz geprüft werden. Die Tierhalterhaftung im Zivilrecht folgt eigenen Regeln und kann grundsätzlich auch ohne Verschulden bestehen.
Hat der BGH im besprochenen Fall eine höhere Strafe verhängt?
Nein. Er hob den Strafausspruch wegen Rechtsfehlern auf und verwies die Sache insoweit zur neuen Verhandlung zurück. Eine neue Strafhöhe legte er nicht fest.
Deckt eine Hundehaftpflicht jeden durch den Hund verursachten Schaden?
Nein. Der Vertrag und die gesetzlichen Grenzen sind entscheidend. Insbesondere vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführte Schäden sind nach § 103 VVG nicht von der Leistungspflicht der Haftpflichtversicherung erfasst.