§ 89 AsylG bezeichnet mögliche Grundrechtseinschränkungen und regelt Besonderheiten des gerichtlichen Verfahrens bei Freiheitsentziehungen. Die Vorschrift ist keine pauschale Erlaubnis für jede Haft oder körperliche Maßnahme. Entscheidend bleiben die konkrete…
§ 88a AsylG schließt landesrechtliche Abweichungen von der in § 60 AsylG getroffenen Regelung aus. Die Norm betrifft das Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht im Verwaltungsverfahren. Sie entscheidet nicht allein…
§ 88 AsylG ermächtigt die bezeichneten Stellen, bestimmte organisatorische und technische Einzelheiten durch Rechtsverordnung zu regeln. Dazu gehören insbesondere Zuständigkeiten und behördliche Verfahren. Die Vorschrift schafft nicht selbst jeden individuellen…
§ 87e AsylG verknüpft die nationale Übergangsregelung zur Reform im Juni 2026 mit den bezeichneten europäischen Vorgaben. Verfahrensrecht, Schutzprüfung und weitere gesetzlich genannte Konstellationen sind dabei auseinanderzuhalten. Ein einzelner Stichtag…
§ 87d AsylG enthält eine besondere Übergangsregel zur Erwerbstätigkeit für Staatsangehörige Georgiens und der Republik Moldau mit einem rechtzeitig gestellten Asylantrag. Sie betrifft die ausdrücklich bezeichnete Einschränkung des Arbeitsmarktzugangs und…
§ 87c AsylG regelt Übergangsfälle der Aufenthaltsgestattung im Zusammenhang mit den Änderungen des Jahres 2016. Unterschiedliche Ankunfts-, Melde- und Dokumentationssituationen haben dabei unterschiedliche Bedeutung. Die Vorschrift ersetzt keine allgemeine Prüfung…
§ 87b AsylG erhält für gerichtliche Verfahren, die vor dem bezeichneten Stichtag im September 2004 anhängig wurden, die damalige Fassung von § 6 AsylG aufrecht. Es geht um eine besondere…
§ 87 AsylG enthält Übergangsregeln für ältere Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren. Welche frühere Fassung weitergilt, hängt von der jeweils geregelten Fallgruppe und dem damaligen Verfahrensstand ab. Die Vorschrift ist keine allgemeine…
§ 86 AsylG bestimmt einzelne Ordnungswidrigkeiten, etwa bestimmte Verstöße gegen Aufenthaltsbeschränkungen oder die unzulässige Veröffentlichung bezeichneten Tonmaterials. Nicht jeder Verstoß im Asylverfahren ist deshalb automatisch eine Straftat. Tatvorwurf, verantwortliche Person…
§ 84a AsylG verschärft die Strafbarkeit für die bezeichnete gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Gewerbsmäßigkeit und Bandenbezug sind konkrete Tatbestandsmerkmale und nicht bloße Etiketten. Eine Tätigkeit für mehrere…
