§ 76 AsylG regelt die Übertragung bestimmter Asylstreitigkeiten von der Kammer auf einen Einzelrichter. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten und grundsätzliche Bedeutung können einer Übertragung entgegenstehen. Auch für spätere Verfahrensschritte…
§ 74 AsylG regelt die Klagefrist und weitere Besonderheiten des gerichtlichen Asylverfahrens. Je nach gesetzlicher Fallgruppe gelten unterschiedliche kurze Fristen. Eine pauschale Monatsfrist ist deshalb kein verlässlicher Ausgangspunkt. Bescheid, Zustellung…
§ 73c AsylG betrifft eine ausländische Flüchtlingsanerkennung nach einem Verantwortungsübergang auf Deutschland für den Reiseausweis. Die Vorschrift regelt unter anderem das Erlöschen und weitere Entscheidungen in dieser besonderen Konstellation. Sie…
§ 72 AsylG regelt bestimmte Fälle des Erlöschens der Asylanerkennung und des internationalen Schutzes. Dazu gehören gesetzlich bezeichnete Verzichts- und Statusänderungen. Erlöschen ist von Entzug, Widerruf und Rücknahme zu unterscheiden.…
§ 71 AsylG regelt Folgeanträge unter Verweisung auf das europäische Asylverfahrensrecht. Ein weiterer Antrag führt nicht automatisch zu einer erneuten vollständigen Schutzprüfung oder zu einem gesicherten Bleiberecht. Voraussetzungen, Zuständigkeit und…
§ 70a AsylG verlangt bei Haftentscheidungen die Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse und entsprechender Anhaltspunkte. Eine noch offene Beurteilung muss nach den gesetzlichen Vorgaben nachgeholt und für die weitere Haft geprüft werden.…
§ 69 AsylG erlaubt Asylverfahrenshaft nur bei gesetzlichen Haftgründen und auf richterliche Anordnung. Ein laufendes Asylverfahren allein rechtfertigt keine Haft. Die konkrete Fallgruppe, Erforderlichkeit und weitere Schutzvorgaben sind zu beachten.…
