§ 84 AsylG stellt bestimmte Handlungen zur missbräuchlichen Asylantragstellung unter Strafe. Maßgeblich sind insbesondere die Unterstützung oder Verleitung zu unrichtigen oder unvollständigen Angaben und der gesetzlich verlangte Zweck. Nicht jede…
§ 83c AsylG erstreckt bestimmte asylgerichtliche Verfahrensregeln auf die bezeichneten Entscheidungen des Bundesamtes zu Einreiseverboten und Aufenthaltsverboten. Die Norm beantwortet nicht allein, ob das Verbot materiell rechtmäßig ist. Zuständigkeit, Verfahrensart…
§ 83b AsylG schließt Gerichtskosten in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz aus. Das bedeutet nicht automatisch, dass auch jede anwaltliche Tätigkeit kostenlos ist oder sämtliche sonstigen Kosten entfallen. Die anwaltliche Vergütung…
§ 83a AsylG regelt Mitteilungen des Gerichts an die Ausländerbehörde über den Ausgang eines Verfahrens. In bestimmten Verfahren ist die Mitteilung verpflichtend, in anderen kann sie erfolgen. Diese Information ersetzt…
§ 83 AsylG betrifft die gerichtliche Organisation asylrechtlicher Streitigkeiten. Besondere Spruchkörper und Zuständigkeitskonzentrationen können durch die vorgesehenen Rechtsverordnungen geregelt werden. Die Vorschrift begründet selbst keinen Anspruch auf Schutzanerkennung. Welches Gericht…
§ 82 AsylG regelt die Akteneinsicht im gerichtlichen Eilverfahren des Asylrechts. Grundsätzlich erfolgt sie auf der Geschäftsstelle; eine Mitgabe oder Versendung ist an den Ausschluss einer Verfahrensverzögerung geknüpft. Die Vorschrift…
§ 81 AsylG sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Klagerücknahmefiktion vor, wenn das gerichtliche Verfahren trotz Aufforderung nicht weiter betrieben wird. Dafür sind die gesetzlichen Anforderungen und der vorgeschriebene Hinweis wichtig.…
§ 80a AsylG regelt das Ruhen eines gerichtlichen Asylverfahrens in der bezeichneten Konstellation des vorübergehenden Schutzes. Laufende Rechtsbehelfsfristen werden dadurch nach dem Gesetz nicht beeinflusst. Für die Fortsetzung nach Ablauf…
§ 80 AsylG schließt die Beschwerde gegen die bezeichneten asylrechtlichen Entscheidungen und Vollzugsmaßnahmen grundsätzlich aus und enthält einen gesetzlichen Vorbehalt. Das bedeutet nicht, dass jede denkbare gerichtliche Überprüfung entfällt. Entscheidend…
§ 79 AsylG enthält besondere Regeln für das Berufungsverfahren, insbesondere zum Umgang mit verspätetem Vorbringen und zu einer möglichen Zurückverweisung. Eine Berufung führt nicht automatisch zu einer erneuten Prüfung ohne…
§ 78 AsylG regelt Rechtsmittel gegen verwaltungsgerichtliche Urteile im Asylverfahren. In bestimmten Fällen ist das Urteil unanfechtbar; sonst setzt eine Berufung grundsätzlich die Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht voraus. Dafür gelten…
§ 77 AsylG regelt insbesondere den maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sachlage und Rechtslage. Weitere Absätze betreffen die Entscheidungsform und Verfahrensbesonderheiten. Neue Entwicklungen können deshalb auch während des…
