Parkschaden und Unfallflucht: Warum es keine allgemeine 24-Stunden-Erlaubnis gibt und welche engen Voraussetzungen § 142 Absatz 4 StGB regelt.

Ein Eröffnungsbeschluss bedeutet, dass das Gericht das Hauptverfahren eröffnet. Er ist noch kein Schuldspruch. Eine allgemeine Sieben-Tage-Frist für eine Stellungnahme nach diesem Beschluss gibt es nicht. Entscheidend sind das konkrete…

Die Insolvenzverschleppung ist ein ernstzunehmendes wirtschaftsstrafrechtliches Delikt, das Geschäftsführer und Vorstände direkt betreffen kann. In Deutschland sind Unternehmen verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung rechtzeitig Insolvenz anzumelden. Ein Zögern oder Versäumnis…

Die Folgen eines Verkehrsverstoßes hängen vom konkreten Tatbestand, den Umständen und den geltenden Regeln ab. Geldbuße, Punkte und Fahrverbot sind unterschiedliche Folgen. Ein allgemeiner Betrag aus einer Übersicht ersetzt keine…

Ein verkehrsrechtliches Bußgeldverfahren betrifft einen konkret vorgeworfenen Verstoß, mögliche Geldbußen und gegebenenfalls weitere Folgen. Anhörung und Bußgeldbescheid sind zu unterscheiden. Gegen den Bescheid ist grundsätzlich ein fristgebundener Einspruch möglich. Prüfen…

Der automatische Austausch von Finanzkonteninformationen kann türkische Konten steuerlich in Deutschland sichtbar machen.

Ein Haftbefehl ist nach Verfahrensart und konkretem Inhalt zu prüfen. Bei Untersuchungshaft sind insbesondere Tatverdacht, Haftgrund und Verhältnismäßigkeit bedeutsam. Ein Haftbefehl ist kein Schuldspruch. Bewahren Sie gerichtliche Unterlagen auf und…