Maßgeblich waren fehlende Genehmigungsnachweise und die Bewertung früherer Nutzungsänderungen. Die Berufung auf eine lange bestehende Nutzung genügte im konkreten Fall nicht, um Bestandsschutz für die aktuelle Nutzung glaubhaft zu machen.…

Das Amtsgericht Rheine befasste sich mit Mängeln an einem Badumbau. Es sprach dem Auftraggeber Ersatz für festgestellte Mängelbeseitigungskosten gegen den Unternehmer zu und berücksichtigte eine mögliche spätere Umsatzsteuerbelastung. Die Klage…

Eine Betriebskostenabrechnung kann nach Ablauf der Abrechnungsfrist unter bestimmten Voraussetzungen noch korrigiert werden. Das Amtsgericht Remscheid unterschied eine verringerte Nachforderung nach rechtzeitiger höherer Abrechnung von einer verspäteten Verschlechterung zulasten des…

Selbst bei unterstellter Geruchs- und Schadstoffproblematik konnte die Käuferseite nicht ausreichend beweisen, dass die Voraussetzungen zur Überwindung des vertraglichen Haftungsausschlusses vorlagen. Die Kenntnis des Verkäufers beziehungsweise seines Verhandlungsgehilfen ist konkret…

Eine Ermächtigung zu einem vereinfachten Umlaufbeschluss muss zur späteren Sachentscheidung passen. Das Amtsgericht Köln hielt die im behandelten Fall geänderte Beschlussvariante nicht für von der vorherigen Ermächtigung umfasst. Die Entscheidung…

Belegte Reinigungs- und Schadenpositionen sowie Betriebskostennachzahlungen konnten verrechnet werden; andere behauptete Schäden waren nicht nachgewiesen. Die Entscheidung betrifft eine konkret stark verschmutzte Wohnung und erlaubt keine pauschale Forderung nach einer…