Der Bundesgerichtshof wies am 22. Juli 2025 eine Nichtzulassungsbeschwerde zu zwei im Fernabsatz gekauften Neufahrzeugen zurück. Eine von der gesetzlichen Musterbelehrung abweichende Widerrufsbelehrung musste unter den geprüften Umständen keine Faxnummer…

Der EuGH beanstandete eine deutsche Rechtsprechungspraxis, nach der bestimmte Wirkungen einer missbräuchlichen Fernwärme-Preisklausel wegen fehlender Beanstandung innerhalb von drei Jahren aufrechterhalten werden. Er äußerte sich außerdem zur einseitigen Änderung einer…

Der EuGH stellte klar, dass die Höchstfrist von 13 Monaten die schnelle Anzeige einer erkannten unautorisierten Kartenbuchung nicht ersetzt. Bei missbräuchlicher Kartennutzung setzt ein Erstattungsverlust wegen verzögerter Unterrichtung grundsätzlich Vorsatz…

Vorangekreuzte Klauseln zur möglicherweise fehlenden Unfallfreiheit bewirkten im Fall keine wirksame Verlagerung des Risikos unbekannter Vorschäden. Das Gericht bejahte weitgehend einen Rücktrittsanspruch. Nach § 476 BGB muss eine konkrete Abweichung…

Der EuGH befasste sich mit Informationen in einem polnischen Verbraucherkreditvertrag. Unverständliche Bedingungen für Entgeltänderungen können die Informationspflicht verletzen. Eine nationale Sanktion, durch die Zinsen und Kosten entfallen, kann bei beeinträchtigter…

Nach der gerichtlichen Beweisaufnahme war dieser Zweck im Verkaufsgespräch klar zum Ausdruck gekommen. Trotz gegenteiliger Vertragsformulierungen und eines Haftungsausschlusses schuldete die Verkäuferin im konkreten Fall ein geeignetes Sportpferd. Ein Sachverständiger…

Der Käufer erhielt bei Übergabe nicht das Original der Zulassungsbescheinigung Teil II und wurde mit einer Erklärung vertröstet. Unter den besonderen Umständen, darunter der gute Ruf des Händlers und ein…

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 9. Januar 2025 über eine internationale Maskenlieferung aus dem Open-House-Verfahren des Bundes. Es wandte das UN-Kaufrecht an und bestätigte im konkreten Streit die Zahlungspflicht. Der…

Die Bank muss nach der Entscheidung nicht sämtliche Details der Indexmethodik selbst erklären; zusätzliche Angaben dürfen jedoch kein verzerrtes Bild vermitteln. Die Verwendung eines solchen Index ist für sich genommen…