Online-Coaching fällt nicht allein deshalb unter das Fernunterrichtsschutzgesetz, weil es im Internet stattfindet. Nach dem BGH können unmittelbar interaktive Live-Formate anders zu bewerten sein als Lernvideos. Maßgeblich sind die vertraglich…
Wird ein Realschulplatz in NRW wegen angeblich voller Klassen abgelehnt, können Kapazitätsberechnung und Auswahlverfahren überprüfbar sein. Im Fall des VG Arnsberg bestätigte das OVG NRW die vorläufige Aufnahme, korrigierte aber…
BGH VIII ZR 257/23 vom 6. Mai 2026: Beweislast bei Mängeln, ungeklärte Ursachen und Rücktritt. Was die kaufrechtlichen Regeln für Bootskäufer bedeuten.
Hundebiss und Schmerzensgeld: BGH VI ZR 465/15 erklärt, wann die eigene Tiergefahr den Anspruch mindert und wann ein Sicherungsfehler des anderen Halters zählt.
BGH 2 StR 145/22: Hund als gefährliches Werkzeug, Vorsatz und Strafzumessung. Was Hundehalter zu Tierhaftpflicht und Rechtsschutz wissen sollten.
BGH VI ZR 14/25: Der Tierarzt haftet für falschen Hengstsamen. Ein Zuchtschaden und entgangener Gewinn brauchen aber konkrete Belege. Gutachterkosten erklärt.
BGH 2 StR 377/26: Lebenslange Haft bleibt bestehen. Ein Härteausgleich für frühere Strafen muss geprüft werden; sieben Jahre werden nicht automatisch angerechnet.
Verkäufer hat die AKU beauftragt, das Pferd ist krank? OLG Hamm 12 U 178/12 erklärt, wann Käufer den Tierarzt nicht haftbar machen können und was vor dem Kauf hilft.
Eine zweite Wohnung am Projektort macht nicht jede Heimfahrt zur unbeschränkt abziehbaren Geschäftsreise. Der BFH knüpft die doppelte Haushaltsführung Selbständiger an den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Im Urteil vom 19. Mai…
Ein weitläufiges Einsatzgebiet ist nicht schon deshalb eine reisekostenrechtliche Betriebsstätte, weil ein Selbständiger dort regelmäßig arbeitet. Im Fall eines Seelotsen verneinte der BFH am 23. Juni 2026 eine solche Betriebsstätte…
Der Bundesgerichtshof wies am 22. Juli 2025 eine Nichtzulassungsbeschwerde zu zwei im Fernabsatz gekauften Neufahrzeugen zurück. Eine von der gesetzlichen Musterbelehrung abweichende Widerrufsbelehrung musste unter den geprüften Umständen keine Faxnummer…
Die eigene Kasko muss nach BGH IV ZR 235/25 grundsätzlich keine unberechtigten Werkstattpositionen übernehmen. Maßgeblich ist der Versicherungsvertrag. Hat der Versicherer die Werkstatt ausgewählt, kann die Bewertung anders ausfallen. Das…
