Eine Klausel zur Senkung des Rentenfaktors ist unwirksam, wenn sie bei später verbesserten Umständen keine entsprechende Wiederanhebung vorsieht. Das entschied der BGH für eine Riester-Rentenversicherung in IV ZR 34/25. Individuelle…
Die WEG darf über die Sanierung gemeinschaftlicher Balkonteile beschließen, obwohl einzelne Eigentümer die Erhaltungspflicht tragen. Bei mehreren zwingend sanierungsbedürftigen Balkonen muss sie gegebenenfalls handeln. Die vereinbarte Kostenlast bleibt davon getrennt:…
Wer nach einem Unfall einen kleineren Mietwagen nimmt, erhält kein pauschales Kostenbudget für die höhere Klasse seines beschädigten Autos. Nach BGH VI ZR 67/25 zählen die erforderlichen Kosten der tatsächlichen…
Bei einem Fahrzeugbrand kurz nach dem Verbrauchsgüterkauf muss der Käufer nicht schon die genaue technische Ursache beweisen, um die Beweislastumkehr auszulösen. BGH VIII ZR 73/24 stärkt die Beweiserleichterung, sprach aber…
Mieter können Auskunft zur zulässigen Miethöhe verlangen, auch wenn der Vermieter eine nötige Vorabinformation versäumt hat. Das bestätigt BGH VIII ZR 211/23 vom 1. Juli 2026. Ob eine Rückforderung besteht,…
Bei einer nicht autorisierten Überweisung kann ein Anspruch gegen die Bank auf Wiederherstellung des Kontostands bestehen. Die Bank kann unter bestimmten Voraussetzungen einen eigenen Schadensersatzanspruch wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung entgegenhalten.…
Ein zulassungspflichtiges Online-Coaching kann ohne ZFU-Zulassung nichtig sein – auch bei einem Vertrag mit Unternehmern. In III ZR 80/25 blieb die Rückforderung des Teilnehmers im Wesentlichen erfolgreich. Entscheidend ist das…
Eine bezahlte Forderung führt nicht automatisch zur sofortigen SCHUFA-Löschung. Nach BGH I ZR 97/25 zählen Herkunft der Daten, Speicherzweck und individuelle Interessen. Die im Urteil behandelten Regeln zu drei Jahren…
Bleiben Daten nach Auftragsende beim IT-Dienstleister und werden im Darknet angeboten, kann Schadensersatz entstehen. Der BGH verlangt geeignete Maßnahmen zur tatsächlichen Löschung oder Rückgabe. Einen festen Entschädigungsbetrag sprach er in…
Ein lahmendes Auktionspferd kann Gewährleistungsrechte auslösen. Eine Auktion schließt Ansprüche nicht pauschal aus. Der BGH verlangte im Urteil vom 7. April 2021 eine erneute Prüfung von Beweisen und Vertragsbedingungen; den…
Fehlt im Vergleich ein Zahlungstermin und ist das Arbeitsverhältnis schon beendet, kann die Abfindung sofort fällig sein. Der nächste Gehaltslauf rechtfertigt keinen pauschalen Aufschub. Im entschiedenen Fall waren auch die…
Eine Verkäuferin arbeitete 19,25 Stunden pro Woche. Für ihr Arbeitsverhältnis galt der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Thüringen. Dieser sah bei einer regelmäßigen Vollzeitarbeit von 38 Wochenstunden Mehrarbeitszuschläge erst für…
