Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit: BAG-Urteil 5 AZR 96/25

Worum ging es in dem Verfahren?

Eine Verkäuferin arbeitete 19,25 Stunden pro Woche. Für ihr Arbeitsverhältnis galt der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Thüringen. Dieser sah bei einer regelmäßigen Vollzeitarbeit von 38 Wochenstunden Mehrarbeitszuschläge erst für Stunden über 40 Wochenstunden vor. Die Verkäuferin erhielt für zusätzliche Stunden zwar die Grundvergütung, aber keine Zuschläge. Sie verlangte Zuschläge bereits ab Überschreiten ihrer eigenen vertraglichen Arbeitszeit.

Das Landesarbeitsgericht hatte ihre Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hob dieses Urteil am 28. April 2026 auf und verwies die Sache zur weiteren Verhandlung zurück. Die Entscheidung betrifft damit eine konkrete tarifliche Zuschlagsregelung; ein bestimmter Nachzahlungsbetrag wurde nicht zugesprochen.

Was hat das BAG zu Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeit entschieden?

Die einheitliche Grenze von mehr als 40 Wochenstunden benachteiligt Teilzeitbeschäftigte. Sie müssen gemessen an ihrer vereinbarten Arbeitszeit mehr zusätzliche Stunden leisten als Vollzeitbeschäftigte, um einen Zuschlag zu erhalten. Für diese Ungleichbehandlung sah das BAG bei der geprüften Regelung keinen sachlichen Grund. Sie verstößt insoweit gegen § 4 Absatz 1 TzBfG und ist nach § 134 BGB nichtig.

Die Zuschlagsgrenze ist für Teilzeitbeschäftigte proportional anzupassen. Daraus folgt in diesem Fall aber kein Zuschlag ab der allerersten zusätzlichen Arbeitsstunde. Auch der bei Vollzeitbeschäftigten vorgesehene zuschlagsfreie Abstand von zwei Stunden ist anteilig zu berücksichtigen. Das BAG erläutert dies insbesondere in den Randnummern 19, 53 und 69 des amtlichen Entscheidungstextes.

So berechnet sich die Grenze im konkreten Fall

Die maßgeblichen Zahlen lassen sich unmittelbar gegenüberstellen:

• Regelmäßige tarifliche Vollzeitarbeit: 38 Stunden pro Woche.
• Zuschlagsgrenze für Vollzeitkräfte: mehr als 40 Wochenstunden, also zwei zusätzliche Stunden.
• Individuelle Arbeitszeit der Klägerin: 19,25 Wochenstunden, entsprechend rund 50,66 Prozent der tariflichen Vollzeit.
• Anteiliger zuschlagsfreier Abstand: 50,66 Prozent von zwei Stunden, nach den Angaben des BAG 1,01 Wochenstunden.

Nach dem Urteil kommen Zuschläge für Stunden in Betracht, welche die vereinbarten 19,25 Wochenstunden um mehr als diesen anteiligen Abstand von 1,01 Stunden überschreiten. Die Ausgangsgröße ist also die individuelle Teilzeitarbeit. Die 40-Stunden-Grenze wird nicht lediglich um eine Stunde abgesenkt.

Ob und in welchem Umfang solche Stunden tatsächlich angefallen sind, muss das Landesarbeitsgericht noch feststellen. Die im Urteil genannten Werte gehören zu diesem konkreten Tarifvertrag und Arbeitszeitumfang. Sie sind keine allgemeine Zuschlagsgrenze für sämtliche Teilzeitverträge.

Was bedeutet die Zurückverweisung für eine Nachzahlung?

Das BAG hat die rechtliche Beurteilung der einheitlichen Zuschlagsgrenze geklärt. Für eine abschließende Zahlungsentscheidung fehlten jedoch Feststellungen zur tatsächlich geleisteten Mehrarbeit in den einzelnen Wochen. Monatliche Gesamtsummen genügten im bisherigen Vortrag dafür nicht. Die Klägerin muss ihre Arbeitszeiten näher darlegen; das Landesarbeitsgericht muss anschließend erneut entscheiden (Randnummern 71 bis 73).

Der beigetretene Arbeitgeberverband hatte außerdem eine Widerklage erhoben. Diese wies das BAG als unzulässig ab. Davon zu unterscheiden ist die noch offene Höhe eines möglichen Zahlungsanspruchs der Arbeitnehmerin.

Welche Unterlagen helfen bei der Prüfung Ihrer Zuschläge?

Wenn Sie in Teilzeit arbeiten und zusätzliche Stunden leisten, sind vor allem die vereinbarte Arbeitszeit und die konkrete Vergütungsregelung maßgeblich. Ob Ihr Fall vergleichbar ist, lässt sich anhand dieser Unterlagen prüfen:

• Arbeitsvertrag und vorhandene Änderungen der Wochenarbeitszeit.
• Anwendbarer Tarifvertrag oder eine entsprechende Zuschlagsvereinbarung.
• Entgeltabrechnungen und möglichst wochenbezogene Arbeitszeitaufzeichnungen.
• Bisheriger Schriftwechsel über Mehrarbeit und verlangte Zuschläge.

Auch die rechtzeitige Geltendmachung kann eine Rolle spielen. Der im Urteil behandelte Tarifvertrag enthielt eine dreimonatige Ausschlussfrist; das BAG sah die streitigen Ansprüche im konkreten Verfahren als rechtzeitig geltend gemacht an (Randnummer 71). Daraus lässt sich keine allgemeine Frist für andere Arbeitsverhältnisse ableiten. Bereits geltend gemachte Ansprüche und die jeweils einschlägige Regelung sollten deshalb zusammen geprüft werden.

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Häufige Fragen zu Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeit

Bekomme ich bei Teilzeit ab der ersten Überstunde einen Zuschlag?

Das folgt aus diesem Urteil nicht automatisch. Im entschiedenen Fall blieb ein anteiliger zuschlagsfreier Abstand von 1,01 Wochenstunden über der vereinbarten Arbeitszeit. Maßgeblich sind die konkrete Zuschlagsregelung und die individuelle Arbeitszeit.

Hat das BAG der Verkäuferin bereits eine Nachzahlung zugesprochen?

Nein. Das BAG hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die rechtlichen Vorgaben für die Zuschlagsgrenze erläutert. Die tatsächlichen Arbeitsstunden und ein daraus folgender Zahlungsanspruch müssen im weiteren Verfahren geklärt werden.

Gilt die Entscheidung für alle Branchen und Tarifverträge?

Unmittelbar behandelt sie den Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Thüringen. Bei ähnlichen Zuschlagsregeln kann die Entscheidung für eine Prüfung relevant sein. Eine Übertragung setzt voraus, dass die jeweilige Regelung und der konkrete Sachverhalt vergleichbar sind.

Welche Arbeitszeiten sollte ich für eine Prüfung dokumentieren?

Im Verfahren waren die geleisteten Stunden je Woche entscheidend. Vorhandene Dienstpläne, Zeitnachweise, Abrechnungen und Angaben zur Veranlassung der Mehrarbeit helfen, den Sachverhalt einzuordnen. Ein bestimmter Anspruch folgt aus dem bloßen Vorliegen dieser Unterlagen noch nicht.

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