Die eigene Kasko muss nach BGH IV ZR 235/25 grundsätzlich keine unberechtigten Werkstattpositionen übernehmen. Maßgeblich ist der Versicherungsvertrag. Hat der Versicherer die Werkstatt ausgewählt, kann die Bewertung anders ausfallen. Das…

Eine Klausel zur Senkung des Rentenfaktors ist unwirksam, wenn sie bei später verbesserten Umständen keine entsprechende Wiederanhebung vorsieht. Das entschied der BGH für eine Riester-Rentenversicherung in IV ZR 34/25. Individuelle…

Der Hinweisbeschluss vom 10. Juli 2025 betraf einen längere Zeit unbemerkten Abwasseraustritt unter einer Küchenspüle. Die Eigentümerin verlangte gut 64.000 Euro geschätzte Bruttokosten als Vorschuss, ohne eine Sanierung durchgeführt zu…

Im Urteil vom 13. Juni 2025 verneinte das OLG Köln den verlangten Überblick zu Zeitpunkten und Höhen früherer Beitragsanpassungen. Nach seiner Auffassung waren die so begehrten Tarifinformationen keine personenbezogenen Daten…

Im Hinweisbeschluss vom 19. Februar 2025 sah das OLG Köln keine Grundlage, von einer Klinik entgangene Unfallversicherungsleistungen und frühere Prozesskosten zu verlangen. Die geltend gemachten Behandlungspflichten schützten die Gesundheit, nicht…

Entscheidende Fragebögen zu Gegenständen, Anschaffung und weiteren Umständen waren nicht beantwortet worden. Frühere mündliche Angaben gegenüber einem Ermittler ersetzten diese Auskünfte nicht vollständig. Die Leistungsfreiheit beruhte auf dem festgestellten Auskunftsverhalten;…

Ein vereinbarter Schwammausschluss kann nach der behandelten Entscheidung auch nach einem Leitungswasserschaden bedeutsam sein. Das OLG Köln prüfte nach Zurückverweisung die tatsächlichen Voraussetzungen und wies die weitergehende Berufung ab. Gewöhnliche…

Im Urteil vom 4. April 2025 prüfte das OLG Hamm unter anderem Fragen zu Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen innerhalb der letzten fünf Jahre. Eine bekannte Skoliose und eine außerhalb des…

Das LG Kleve erkannte im Urteil vom 10. Juli 2025 Berufsunfähigkeit erst ab dem 14. November 2022 an; für frühere Zeiträume war der Anspruch nicht bewiesen. Neben Rentenleistungen bejahte es…

Das Urteil vom 7. Februar 2025 betraf zwei Rentenversicherungen aus 2014, deren monatliche Beiträge 2015 deutlich angehoben wurden. Eine neue Widerrufsbelehrung zur Änderung fehlte. Das OLG Köln hielt den 2019…