Recht aktuell · MANDATI
Gerichtsentscheidungen und rechtliche Entwicklungen können den Alltag verändern. Hier veröffentlichen wir Nachrichten aus unterschiedlichen Rechtsgebieten und erläutern, was sie für Betroffene bedeuten.
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121 Beiträge
Online-Coaching fällt nicht allein deshalb unter das Fernunterrichtsschutzgesetz, weil es im Internet stattfindet. Nach dem BGH können unmittelbar interaktive Live-Formate anders zu bewerten sein als Lernvideos. Maßgeblich sind die vertraglich geschuldeten Leistungen und eine Lernerfolgskontrolle. Im Urteil III ZR 137/25 …
Beitrag lesenWird ein Realschulplatz in NRW wegen angeblich voller Klassen abgelehnt, können Kapazitätsberechnung und Auswahlverfahren überprüfbar sein. Im Fall des VG Arnsberg bestätigte das OVG NRW die vorläufige Aufnahme, korrigierte aber die Platzzahl. Entscheidend waren freie Plätze und offene Rechtsbehelfe. Ein …
Beitrag lesenBGH VIII ZR 257/23 vom 6. Mai 2026: Beweislast bei Mängeln, ungeklärte Ursachen und Rücktritt. Was die kaufrechtlichen Regeln für Bootskäufer bedeuten.
Beitrag lesenHundebiss und Schmerzensgeld: BGH VI ZR 465/15 erklärt, wann die eigene Tiergefahr den Anspruch mindert und wann ein Sicherungsfehler des anderen Halters zählt.
Beitrag lesenBGH 2 StR 145/22: Hund als gefährliches Werkzeug, Vorsatz und Strafzumessung. Was Hundehalter zu Tierhaftpflicht und Rechtsschutz wissen sollten.
Beitrag lesenBGH VI ZR 14/25: Der Tierarzt haftet für falschen Hengstsamen. Ein Zuchtschaden und entgangener Gewinn brauchen aber konkrete Belege. Gutachterkosten erklärt.
Beitrag lesenBGH 2 StR 377/26: Lebenslange Haft bleibt bestehen. Ein Härteausgleich für frühere Strafen muss geprüft werden; sieben Jahre werden nicht automatisch angerechnet.
Beitrag lesenVerkäufer hat die AKU beauftragt, das Pferd ist krank? OLG Hamm 12 U 178/12 erklärt, wann Käufer den Tierarzt nicht haftbar machen können und was vor dem Kauf hilft.
Beitrag lesenEine zweite Wohnung am Projektort macht nicht jede Heimfahrt zur unbeschränkt abziehbaren Geschäftsreise. Der BFH knüpft die doppelte Haushaltsführung Selbständiger an den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Im Urteil vom 19. Mai 2026 blieb die Begrenzung der Heimfahrtkosten eines IT-Beraters bestehen. Für …
Beitrag lesenEin weitläufiges Einsatzgebiet ist nicht schon deshalb eine reisekostenrechtliche Betriebsstätte, weil ein Selbständiger dort regelmäßig arbeitet. Im Fall eines Seelotsen verneinte der BFH am 23. Juni 2026 eine solche Betriebsstätte und bestätigte den Abzug der streitigen Fahrtkosten. Maßgeblich bleibt eine …
Beitrag lesenDer Bundesgerichtshof wies am 22. Juli 2025 eine Nichtzulassungsbeschwerde zu zwei im Fernabsatz gekauften Neufahrzeugen zurück. Eine von der gesetzlichen Musterbelehrung abweichende Widerrufsbelehrung musste unter den geprüften Umständen keine Faxnummer nennen, wenn Postanschrift und eine effiziente E-Mail-Kommunikation angegeben waren. Auch …
Beitrag lesenDie eigene Kasko muss nach BGH IV ZR 235/25 grundsätzlich keine unberechtigten Werkstattpositionen übernehmen. Maßgeblich ist der Versicherungsvertrag. Hat der Versicherer die Werkstatt ausgewählt, kann die Bewertung anders ausfallen. Das Urteil stammt vom 9. September 2026. Eine Anfrage bei der …
Beitrag lesenEine Klausel zur Senkung des Rentenfaktors ist unwirksam, wenn sie bei später verbesserten Umständen keine entsprechende Wiederanhebung vorsieht. Das entschied der BGH für eine Riester-Rentenversicherung in IV ZR 34/25. Individuelle Zahlungsansprüche müssen gesondert geprüft werden. Eine Anfrage bei der Kanzlei …
Beitrag lesenDie WEG darf über die Sanierung gemeinschaftlicher Balkonteile beschließen, obwohl einzelne Eigentümer die Erhaltungspflicht tragen. Bei mehreren zwingend sanierungsbedürftigen Balkonen muss sie gegebenenfalls handeln. Die vereinbarte Kostenlast bleibt davon getrennt: BGH V ZR 102/24. Eine Anfrage bei der Kanzlei wahrt …
Beitrag lesenWer nach einem Unfall einen kleineren Mietwagen nimmt, erhält kein pauschales Kostenbudget für die höhere Klasse seines beschädigten Autos. Nach BGH VI ZR 67/25 zählen die erforderlichen Kosten der tatsächlichen Anmietung. Verfügbarkeit und eine Notsituation bleiben relevant. Eine Anfrage bei …
Beitrag lesenBei einem Fahrzeugbrand kurz nach dem Verbrauchsgüterkauf muss der Käufer nicht schon die genaue technische Ursache beweisen, um die Beweislastumkehr auszulösen. BGH VIII ZR 73/24 stärkt die Beweiserleichterung, sprach aber noch keinen endgültigen Schadensersatz zu. Eine Anfrage bei der Kanzlei …
Beitrag lesenMieter können Auskunft zur zulässigen Miethöhe verlangen, auch wenn der Vermieter eine nötige Vorabinformation versäumt hat. Das bestätigt BGH VIII ZR 211/23 vom 1. Juli 2026. Ob eine Rückforderung besteht, hängt von Wohnung, Ausnahmen und weiterem Vorgehen ab. Eine Anfrage …
Beitrag lesenBei einer nicht autorisierten Überweisung kann ein Anspruch gegen die Bank auf Wiederherstellung des Kontostands bestehen. Die Bank kann unter bestimmten Voraussetzungen einen eigenen Schadensersatzanspruch wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung entgegenhalten. Der BGH bestätigte diese Unterscheidung im behandelten Fall. Autorisierung, Sicherheitsablauf …
Beitrag lesenEin zulassungspflichtiges Online-Coaching kann ohne ZFU-Zulassung nichtig sein – auch bei einem Vertrag mit Unternehmern. In III ZR 80/25 blieb die Rückforderung des Teilnehmers im Wesentlichen erfolgreich. Entscheidend ist das vereinbarte Programm, nicht die Bezeichnung „Coaching“. Eine Anfrage bei der …
Beitrag lesenEine bezahlte Forderung führt nicht automatisch zur sofortigen SCHUFA-Löschung. Nach BGH I ZR 97/25 zählen Herkunft der Daten, Speicherzweck und individuelle Interessen. Die im Urteil behandelten Regeln zu drei Jahren und 18 Monaten ersetzen keine Einzelfallprüfung. Eine Anfrage bei der …
Beitrag lesenBleiben Daten nach Auftragsende beim IT-Dienstleister und werden im Darknet angeboten, kann Schadensersatz entstehen. Der BGH verlangt geeignete Maßnahmen zur tatsächlichen Löschung oder Rückgabe. Einen festen Entschädigungsbetrag sprach er in VI ZR 396/24 noch nicht zu. Eine Anfrage bei der …
Beitrag lesenEin lahmendes Auktionspferd kann Gewährleistungsrechte auslösen. Eine Auktion schließt Ansprüche nicht pauschal aus. Der BGH verlangte im Urteil vom 7. April 2021 eine erneute Prüfung von Beweisen und Vertragsbedingungen; den Kaufpreis sprach er noch nicht zu. Eine Anfrage bei der …
Beitrag lesenFehlt im Vergleich ein Zahlungstermin und ist das Arbeitsverhältnis schon beendet, kann die Abfindung sofort fällig sein. Der nächste Gehaltslauf rechtfertigt keinen pauschalen Aufschub. Im entschiedenen Fall waren auch die höchstens 14 Tage zur Abrechnung abgelaufen. Eine Anfrage bei der …
Beitrag lesenEine Verkäuferin arbeitete 19,25 Stunden pro Woche. Für ihr Arbeitsverhältnis galt der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Thüringen. Dieser sah bei einer regelmäßigen Vollzeitarbeit von 38 Wochenstunden Mehrarbeitszuschläge erst für Stunden über 40 Wochenstunden vor. Die Verkäuferin erhielt für zusätzliche …
Beitrag lesenDer EuGH beanstandete eine deutsche Rechtsprechungspraxis, nach der bestimmte Wirkungen einer missbräuchlichen Fernwärme-Preisklausel wegen fehlender Beanstandung innerhalb von drei Jahren aufrechterhalten werden. Er äußerte sich außerdem zur einseitigen Änderung einer unwirksamen Klausel durch den Versorger. Die Entscheidung beruht auf einer …
Beitrag lesenIm Beschluss vom 3. April 2025 hob das OLG eine Entscheidung zur Alleinerbenstellung der Ehefrau auf. Sie berief sich auf die Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments. Unterschiede zwischen ihren Angaben, einer Zeugenaussage und früheren Erklärungen ließen verbleibende Zweifel an der Errichtung. …
Beitrag lesenDer EuGH stellte klar, dass die Höchstfrist von 13 Monaten die schnelle Anzeige einer erkannten unautorisierten Kartenbuchung nicht ersetzt. Bei missbräuchlicher Kartennutzung setzt ein Erstattungsverlust wegen verzögerter Unterrichtung grundsätzlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus; betrügerisches Verhalten bleibt besonders zu beurteilen. …
Beitrag lesenElternbeiträge an den Förderverein einer Privatschule können steuerlich als Schulgeld einzuordnen sein. Nach dem BFH kommt es darauf an, ob die Zahlungen wirtschaftlich den Schulbesuch finanzieren und entsprechend an den Schulträger weitergegeben werden. Eine weit gefasste Vereinssatzung schließt den Abzug …
Beitrag lesenMit Beschluss vom 20. Februar 2025 bestätigte das LSG die dringende Versorgung eines Versicherten mit orthopädischen Maßschuhen. Ärztliche Befunde und weitere Beweise belegten ein diabetisches Fußsyndrom sowie krankheitsbedingte Zehenveränderungen, bei denen eine geeignete andere Versorgung nicht ausreichend möglich war. Ohne …
Beitrag lesenDas Bundesverwaltungsgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine erfolgreiche Anfechtung eines nachträglichen Nichtbestehensbescheids zurück. Die zuständige Behörde hatte einer Examenskandidatin vorgeworfen, Klausuren und Lösungshinweise vorab gekannt zu haben. Das Oberverwaltungsgericht hielt den Nachweis nach eingehender Beweisaufnahme nicht für erbracht. Der Beschluss …
Beitrag lesenDer BFH entschied am 17. Juni 2026 außerdem: Ist nur eine erwerbende Person in Deutschland persönlich steuerpflichtig und unterliegen die Erwerbe der anderen Personen keiner deutschen Besteuerung, wird die Pauschale nicht entsprechend der Nachlassquote gekürzt. Der Fall betraf einen Erwerb …
Beitrag lesenEin Antrag im selbständigen Beweisverfahren muss den vermuteten Behandlungsfehler ausreichend konkret beschreiben. Das OLG Düsseldorf hielt die Angaben im behandelten Fall trotz umfangreicher Unterlagen für unzureichend. Die Entscheidung betrifft Anforderungen an diesen bestimmten Antrag. Sie bedeutet nicht, dass ein ungünstiger …
Beitrag lesenBeim geerbten Familienheim kann die Erbschaftsteuerbefreiung auch Garten- und Wegeflächen erfassen. Entscheidend ist nach dem BFH die festgestellte wirtschaftliche Einheit, nicht allein das mit dem Haus bebaute Flurstück. Das Urteil vom 17. Juni 2026 erklärt damit zugleich, welcher Bescheid für …
Beitrag lesenDem Antragsteller war bereits zusätzliche Bearbeitungszeit gewährt worden. Nach Auffassung des Gerichts hätte die beantragte Software auch nicht behinderungsbedingte Fehler aufgedeckt und einen überschießenden Vorteil verschafft. Ob Rechtschreibung selbst zur geprüften juristischen Fähigkeit gehört, ließ die Kammer ausdrücklich offen. Andere …
Beitrag lesenMaßgeblich waren fehlende Genehmigungsnachweise und die Bewertung früherer Nutzungsänderungen. Die Berufung auf eine lange bestehende Nutzung genügte im konkreten Fall nicht, um Bestandsschutz für die aktuelle Nutzung glaubhaft zu machen. Der Beschluss betrifft vorläufigen Rechtsschutz und ersetzt keine abschließende Entscheidung …
Beitrag lesenDas Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte im Oktober 2024 den Eilantrag eines 15-jährigen Medizinbewerbers ab. Allein die Minderjährigkeit begründete für das Gericht keine außergewöhnliche Härte. Im konkreten Fall hätte der Bewerber auch bei einer bundesweiten Bewerbung aufgrund seiner Leistungen keine Zulassung in …
Beitrag lesenAm 8. Mai 2025 sprach das BAG einem Arbeitnehmer 200 Euro immateriellen Schadensersatz zu. Bei der Erprobung von Workday waren personenbezogene Daten über den erforderlichen Umfang hinaus verarbeitet worden. Der damit verbundene Kontrollverlust begründete im konkreten Fall einen ersatzfähigen Schaden. …
Beitrag lesenDer Hinweisbeschluss vom 10. Juli 2025 betraf einen längere Zeit unbemerkten Abwasseraustritt unter einer Küchenspüle. Die Eigentümerin verlangte gut 64.000 Euro geschätzte Bruttokosten als Vorschuss, ohne eine Sanierung durchgeführt zu haben. Nach Auffassung des OLG fehlte eine nachvollziehbare Trennung von …
Beitrag lesenBei gesundheitlichen Einschränkungen muss ein Nachteilsausgleich zur konkreten Prüfung passen. Das OVG NRW lehnte 2025 die verlangte Verteilung längerer Oberstufenklausuren auf mehrere Tage ab. Bereits zugelassene Ruhephasen und der Prüfungszweck spielten dabei eine Rolle. Der Beitrag erklärt, warum ein ärztlicher …
Beitrag lesenIm Urteil vom 13. Juni 2025 verneinte das OLG Köln den verlangten Überblick zu Zeitpunkten und Höhen früherer Beitragsanpassungen. Nach seiner Auffassung waren die so begehrten Tarifinformationen keine personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 15 DSGVO. Auch andere geprüfte Anspruchsgrundlagen …
Beitrag lesenAuch die zuständige Person muss die wesentlichen Auswahlentscheidungen treffen. Das Verwaltungsgericht Köln verpflichtete 2025 zu einer erneuten Entscheidung, weil ein Eilausschuss der Schulkonferenz die Kriterien festgelegt hatte. Einen unmittelbaren Aufnahmeanspruch sprach es nicht zu. Für Eltern zeigt der Fall, warum …
Beitrag lesenIm beschriebenen Regelfall ja: Kündigt der Arbeitgeber ordentlich und stellt Sie trotz Ihres Anspruchs auf Beschäftigung einseitig frei, müssen Sie nach dem BAG im Regelfall nicht schon während der Kündigungsfrist eine andere Stelle antreten, um Ihren Vergütungsanspruch zu erhalten. Das …
Beitrag lesenDer Beschluss vom 15. Juni 2026 betraf einen tetraplegischen Versicherten mit akutem Unterstützungsbedarf beim Abhusten. Pflegeprotokolle widersprachen der Annahme, zwei vorhersehbare Einsätze täglich genügten. Das LSG verpflichtete die Krankenkasse vorläufig zur Intensivpflege. Der Tenor nennt täglich 22,20 Stunden; die Gründe …
Beitrag lesenIm Hinweisbeschluss vom 19. Februar 2025 sah das OLG Köln keine Grundlage, von einer Klinik entgangene Unfallversicherungsleistungen und frühere Prozesskosten zu verlangen. Die geltend gemachten Behandlungspflichten schützten die Gesundheit, nicht den behaupteten unmittelbaren Vermögensverlust aus versäumten Invaliditätsfristen. Der Versicherer hatte …
Beitrag lesenNach einem Streit über angeblich nachträglich ergänzte Klausurseiten und die Befangenheit eines Prüfers veranlasste die Hochschule eine weitere Neubewertung. Ein zuvor angegriffener Bescheid wurde aufgehoben. Die fortgesetzte Klage hatte keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht erläutert, dass die Entscheidung über den zu …
Beitrag lesenDas OLG Hamm nahm ein bereits vollständig ausgezahltes betriebliches Kapitalanrecht aus der internen Teilung bei der Scheidung heraus. Das Anrecht hatte am Ehezeitende noch bestanden, war beim Versorgungsträger zum Entscheidungszeitpunkt aber nicht mehr vorhanden. Das Gericht ging davon aus, dass …
Beitrag lesenIm Urteil vom 17. Juni 2026 sprach das LSG einer Beschäftigten ab dem 30. September 2021 erneut Krankengeld bis zur maßgeblichen Höchstdauer zu. Die Voraussetzungen des § 48 Absatz 2 SGB V waren erfüllt. Arbeitsfähigkeit und Erwerbstätigkeit in den Zwischenzeiten …
Beitrag lesenDas Amtsgericht Rheine befasste sich mit Mängeln an einem Badumbau. Es sprach dem Auftraggeber Ersatz für festgestellte Mängelbeseitigungskosten gegen den Unternehmer zu und berücksichtigte eine mögliche spätere Umsatzsteuerbelastung. Die Klage gegen eine weitere beklagte Person blieb erfolglos, weil ein Werkvertrag …
Beitrag lesenDer EuGH konkretisierte das Auskunftsrecht bei einer automatisierten Bonitätsbeurteilung: Betroffene müssen nachvollziehen können, welche eigenen Daten wie verwendet wurden. Ein Algorithmus allein genügt als Erklärung nicht. Geschäftsgeheimnisse rechtfertigen keinen pauschalen Ausschluss; geschützte Informationen sind gegenüber der zuständigen Behörde oder dem …
Beitrag lesenIm Beschluss vom 5. Mai 2025 bestätigte das OLG die Entscheidung zugunsten einer früheren Lebensgefährtin und ihres Sohnes. Die Brüder des Erblassers bestritten ein Testament, das beide als Erben einsetzte. Ein gerichtlich eingeholtes Schriftgutachten sprach mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit für …
Beitrag lesenBei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten Wohnung kann für die steuerliche Anerkennung von Verlusten der Vergleich mit der ortsüblichen Vermietungszeit entscheidend sein. Der BFH verlangt dafür einen zusammenhängenden Betrachtungszeitraum von drei bis fünf Jahren. Im Urteil vom 12. August 2025 …
Beitrag lesenWer umzieht, um erstmals ein häusliches Arbeitszimmer einzurichten, kann diese Umzugskosten nach dem BFH nicht allein deshalb als Werbungskosten abziehen. Im Urteil vom 5. Februar 2025 scheiterte ein Ehepaar mit den Kosten des Wechsels in eine größere Wohnung. Die Entscheidung …
Beitrag lesenEine Arbeitnehmerin verlangte bei ihrem Ausscheiden die Abgeltung offener Urlaubstage aus 2018. Das BAG bestätigte die Berechnung anhand der hypothetischen Vergütung in den 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2022. Im Streit stand nur der Unterschied zwischen den …
Beitrag lesenEntscheidende Fragebögen zu Gegenständen, Anschaffung und weiteren Umständen waren nicht beantwortet worden. Frühere mündliche Angaben gegenüber einem Ermittler ersetzten diese Auskünfte nicht vollständig. Die Leistungsfreiheit beruhte auf dem festgestellten Auskunftsverhalten; sie setzte keine in diesem Verfahren bewiesene vorsätzliche Brandstiftung durch …
Beitrag lesenGesundheitliche und behinderungsbedingte Schwierigkeiten können eine angepasste Beschulung notwendig machen. Daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres eine längerfristige Befreiung von der Schulpflicht. Das VG Hamburg lehnte 2025 einen entsprechenden Eilantrag ab und betrachtete insbesondere die angebotenen individuellen Beschulungsformen. Der Beitrag …
Beitrag lesenVorangekreuzte Klauseln zur möglicherweise fehlenden Unfallfreiheit bewirkten im Fall keine wirksame Verlagerung des Risikos unbekannter Vorschäden. Das Gericht bejahte weitgehend einen Rücktrittsanspruch. Nach § 476 BGB muss eine konkrete Abweichung eigens mitgeteilt sowie ausdrücklich und gesondert vereinbart werden. Auch die …
Beitrag lesenEine ärztliche Hierarchie schützt nach der Entscheidung nicht uneingeschränkt vor persönlicher Haftung, wenn erkennbare Risiken ohne medizinischen Vorteil entstehen. Das Gericht bestätigte wesentliche Haftungsfeststellungen, änderte aber die Höhe des ererbten Schmerzensgeldes. Der Fall zeigt, weshalb Behandlung, Verantwortungsbereiche und einzelne Schadenspositionen …
Beitrag lesenEine besondere Lern- oder Familiensituation kann bei der Schulplatzvergabe wichtig sein, begründet aber nicht automatisch einen Härtefall. Das VG Köln lehnte 2025 einen Eilantrag auf Aufnahme an einer Gesamtschule ab. Dabei prüfte es inklusive Kapazitäten, die geltend gemachten Belastungen und …
Beitrag lesenDas OVG NRW bestätigte im Eilverfahren die Ablehnung eines Anspruchs auf den Mittleren Schulabschluss. Für eine Mathematikarbeit sah es eine umfangreiche Täuschung als hinreichend belegt an. Relevant waren mehrere zusammenwirkende Indizien, unter anderem ungewöhnliche Lösungen und fehlende nachvollziehbare Erklärungen. Eine …
Beitrag lesenÜber Jahre bestanden schwere, durch wiederholte Ermittlungen und Untersuchungen nicht bestätigte Anschuldigungen und eine tiefgreifend gestörte Kommunikation. Das Kind war erheblich belastet. Nach der konkreten Beweisaufnahme reichte eine Übertragung nur des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht aus. Die Entscheidung begründet keinen Automatismus gegen …
Beitrag lesenDer EuGH erklärte, dass auch ein erster Auskunftsantrag unter bestimmten Umständen als exzessiv eingeordnet werden kann. Dafür muss der Verantwortliche eine missbräuchliche Absicht nachweisen, künstlich Voraussetzungen für Schadenersatz zu schaffen. Die Entscheidung betrifft eine Vorlage des Amtsgerichts Arnsberg nach einer …
Beitrag lesenEine Studentin wollte ihre Masterarbeit neu bewerten lassen oder erneut schreiben. Während des Rechtsstreits stand durch ein weiteres rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren fest, dass sie die Masterprüfung unabhängig von dieser Arbeit endgültig nicht bestanden hatte. Das Berufungsgericht hielt das weiterverfolgte Begehren …
Beitrag lesenBei der behandelten Volljährigenadoption beanstandete das Bundesverfassungsgericht die fehlende Berücksichtigung der Regel zur gemeinschaftlichen Adoption durch Ehegatten. Es beseitigte die entgegenstehende Rechtskraft und verwies zur erneuten Entscheidung zurück. Die Adoptionswirkungen blieben bis dahin bestehen. Eine zusätzliche Gehörsfrage musste nicht entschieden …
Beitrag lesenNach einer Eigenkündigung wurde ein Außendienstmitarbeiter freigestellt und musste seinen Dienstwagen zurückgeben. Das BAG erklärte die pauschale Freistellungsklausel für unwirksam. Es hielt jedoch einen gesonderten Widerrufsvorbehalt für die Privatnutzung bei berechtigter Freistellung grundsätzlich für zulässig. Weil Feststellungen zur konkreten Interessenabwägung …
Beitrag lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat 2025 wesentliche Teile des nordrhein-westfälischen Feststellungsverfahrens beanstandet. Entscheidend war die rechtliche Ausgestaltung der Eignungsprüfung, nicht die Abschaffung fachlicher Anforderungen. Der Beitrag ordnet den Unterschied zwischen schulischer Gestaltungsfreiheit, staatlicher Aufsicht und Berufsfreiheit ein und zeigt, welche Unterlagen für …
Beitrag lesenDer EuGH befasste sich mit Informationen in einem polnischen Verbraucherkreditvertrag. Unverständliche Bedingungen für Entgeltänderungen können die Informationspflicht verletzen. Eine nationale Sanktion, durch die Zinsen und Kosten entfallen, kann bei beeinträchtigter Einschätzung der eigenen Verpflichtungen verhältnismäßig sein. Über konkrete Verstöße und …
Beitrag lesenIm entschiedenen Fall wurden Unternehmensziele erst nach etwa drei Vierteln des Jahres verbindlich mitgeteilt; individuelle Ziele fehlten. Das BAG bestätigte Schadensersatz wegen entgangener variabler Vergütung. Eine Zielvorgabe, die ihre Anreiz- und Steuerungsfunktion nicht mehr erfüllen kann, lässt sich nicht sinnvoll …
Beitrag lesenNach der gerichtlichen Beweisaufnahme war dieser Zweck im Verkaufsgespräch klar zum Ausdruck gekommen. Trotz gegenteiliger Vertragsformulierungen und eines Haftungsausschlusses schuldete die Verkäuferin im konkreten Fall ein geeignetes Sportpferd. Ein Sachverständiger stellte hierfür relevante dauerhafte Probleme am Kniegelenk fest. Die amtliche …
Beitrag lesenIn Sachsen war eine wiederholte Musik-Lehrprobe mit mangelhaft bewertet worden. Die Vorinstanzen gaben dem Prüfling recht, weil die Bewertung auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruhte. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes blieb beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Der Beschluss bestätigt die bekannte Grenze des prüfungsspezifischen …
Beitrag lesenDas OLG Hamm korrigierte eine Versorgungsausgleichsentscheidung, bei der das Ehezeitende unzutreffend angesetzt worden war. Außerdem war ein Soldat auf Zeit nach dem Ehezeitende, aber vor der Entscheidung zum Berufssoldaten ernannt worden. Das Gericht unterschied die nun anzuwendende interne Teilung von …
Beitrag lesenIm Urteil vom 30. Januar 2025 reichten dem BAG ein Einlieferungsbeleg und der im Internet abrufbare Sendungsstatus nicht für den behaupteten Zugang einer Kündigung. Ein Auslieferungsbeleg wurde nicht vorgelegt. Die Kombination der vorhandenen Unterlagen begründete keinen ausreichenden Anscheinsbeweis für den …
Beitrag lesenDer Ausschluss von einer Klassenfahrt ist für ein Kind spürbar und muss rechtlich begründet werden. Das VG Köln hielt 2025 eine konkrete Maßnahme nach einem Gewaltvorfall und weiteren Pflichtverletzungen im Eilverfahren aufrecht. Ausschlaggebend waren die dokumentierten Tatsachen und die pädagogische …
Beitrag lesenDer Käufer erhielt bei Übergabe nicht das Original der Zulassungsbescheinigung Teil II und wurde mit einer Erklärung vertröstet. Unter den besonderen Umständen, darunter der gute Ruf des Händlers und ein zuvor problemlos abgewickelter Kauf, sah das Gericht keine grobe Fahrlässigkeit. …
Beitrag lesenEin betroffener Schüler benötigt wirksamen Schutz, doch daraus folgt nicht automatisch ein Anspruch auf eine bestimmte Sanktion gegen einen anderen Schüler. Das OVG NRW lehnte 2025 den verlangten Schulverweis beziehungsweise Klassenwechsel eines Mitschülers ab. Der Beitrag erklärt die Trennung zwischen …
Beitrag lesenIm Urteil vom 6. Februar 2025 blieb die Klage einer Frau mit GdB 80 und Pflegegrad 3 erfolglos. Sie verlangte einen höheren GdB und das Merkzeichen H. Das LSG sah weder eine maßgebliche Verschlechterung noch ausreichend belegte Hilflosigkeit. Ein Gutachten, …
Beitrag lesenEine Abfindung für einen zu Lebzeiten erklärten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht ist nach dem BFH nicht einkommensteuerbar. Das gilt auch bei Zahlung in Raten. Im Urteil vom 20. Januar 2026 lehnte das Gericht eine künstliche Aufteilung der betreffenden Zahlung in Tilgung …
Beitrag lesenEine Betriebskostenabrechnung kann nach Ablauf der Abrechnungsfrist unter bestimmten Voraussetzungen noch korrigiert werden. Das Amtsgericht Remscheid unterschied eine verringerte Nachforderung nach rechtzeitiger höherer Abrechnung von einer verspäteten Verschlechterung zulasten des Mieters. Entscheidend sind ursprüngliche Abrechnung, Zeitpunkt und Inhalt der Änderung. …
Beitrag lesenAufgaben beziehungsweise Lösungen waren im regulären Unterricht einem Teilnehmerkreis vorab bekannt geworden. Eine ausdrückliche Annullierungsregel fehlte in der damals geltenden Prüfungsordnung. Dennoch konnte nach Auffassung des Gerichts § 48 VwVfG entsprechend angewendet werden. Der Fall betrifft die objektive Eignung des …
Beitrag lesenEine Rentenkürzung aus dem Versorgungsausgleich kann wegen Unterhaltsverpflichtungen unter den Voraussetzungen des § 33 VersAusglG angepasst werden. Das OLG Hamm unterschied im behandelten Fall die besondere Berechnung vom später tatsächlich geschuldeten Unterhalt. Die Brutto- oder Nettobetrachtung blieb umstritten; die Rechtsbeschwerde …
Beitrag lesenDie Übertragung einer vermieteten Immobilie auf ein Kind kann einkommensteuerlich teilweise als Verkauf gelten, wenn das Kind Schulden übernimmt. Nach dem BFH wird der Vorgang nach dem Verhältnis der Gegenleistung zum Verkehrswert aufgeteilt. Dass die übernommenen Schulden unter den ursprünglichen …
Beitrag lesenAktienoptionen können bei der Berechnung einer Karenzentschädigung relevant sein, wenn sie zur maßgeblichen vertraglichen Vergütung gehören. Das BAG unterschied im behandelten Fall bereits ausgeübte Optionen von einer erst nach Vertragsende ausgeübten Option. Entscheidend sind Zusage, Erdienung und Berechnungszeitraum. Aus der …
Beitrag lesenEin vereinbarter Schwammausschluss kann nach der behandelten Entscheidung auch nach einem Leitungswasserschaden bedeutsam sein. Das OLG Köln prüfte nach Zurückverweisung die tatsächlichen Voraussetzungen und wies die weitergehende Berufung ab. Gewöhnliche Nässeschäden und pilzbedingte Kosten waren dabei zu unterscheiden. Ob ein …
Beitrag lesenDas LG Bonn wies in einem Streit mit einem sozialen Netzwerk die geltend gemachten Datenschutzansprüche ab. Es behandelte Datenübermittlungen in die USA, unzureichend konkrete Klageanträge und Auskunft über mögliche Geheimdienstzugriffe. Bei letzterem nahm es im besonderen Fall eine Pflichtenkollision an. …
Beitrag lesenDas Urteil vom 22. Januar 2025 betraf eine Rentennachzahlung für frühere Jahre und bereits gewährtes Arbeitslosengeld II. Das LSG lehnte eine zusätzlich verlangte Auszahlung von 5.687,60 Euro ab. Soweit ein berechtigter Erstattungsanspruch des Jobcenters bestand, galt der Rentenanspruch durch Zahlung …
Beitrag lesenDas Oberlandesgericht Köln entschied am 9. Januar 2025 über eine internationale Maskenlieferung aus dem Open-House-Verfahren des Bundes. Es wandte das UN-Kaufrecht an und bestätigte im konkreten Streit die Zahlungspflicht. Der behauptete Rücktritt beziehungsweise die Vertragsaufhebung scheiterte unter anderem an den …
Beitrag lesenDie Bank muss nach der Entscheidung nicht sämtliche Details der Indexmethodik selbst erklären; zusätzliche Angaben dürfen jedoch kein verzerrtes Bild vermitteln. Die Verwendung eines solchen Index ist für sich genommen grundsätzlich kein erhebliches Ungleichgewicht zulasten des Verbrauchers. Das Urteil erklärt …
Beitrag lesenSelbst bei unterstellter Geruchs- und Schadstoffproblematik konnte die Käuferseite nicht ausreichend beweisen, dass die Voraussetzungen zur Überwindung des vertraglichen Haftungsausschlusses vorlagen. Die Kenntnis des Verkäufers beziehungsweise seines Verhandlungsgehilfen ist konkret festzustellen. Unterschiedliche Wahrnehmung von Gerüchen und der Inhalt tatsächlich erteilter …
Beitrag lesenAm 15. Juli 2025 bestätigte das BAG einen Anspruch auf Abgeltung von 144 Urlaubstagen. Eine arbeitsvertragliche Klausel erhielt den gesetzlichen Mindesturlaub bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit ohne zeitliche Begrenzung. Die zusätzliche Bezugnahme auf Arbeitsvertragsrichtlinien änderte daran nichts. Der zugesprochene Betrag beruhte …
Beitrag lesenBereits durch Beschäftigungszeit erdiente virtuelle Optionen können nicht ohne Weiteres wegen einer Eigenkündigung verfallen. Das BAG beanstandete im behandelten Fall den sofortigen und den beschleunigten Verfall aufgrund der verwendeten Klauseln. Maßgeblich bleiben die konkrete Zusage und ihre Bedingungen. Die Entscheidung …
Beitrag lesenDer BFH bestätigte am 20. März 2025 für den dortigen Streitfall ein Besteuerungsrecht Deutschlands nach dem DBA-Luxemburg 2012. Der Fall betraf 2015. Für eine heutige Zahlung müssen die aktuell anwendbare Abkommensfassung, der Zahlungsgrund und die persönliche Ansässigkeit geprüft werden; laufender …
Beitrag lesenGehaltsabrechnungen können nach dem BAG grundsätzlich in einem digitalen Postfach bereitgestellt werden, weil § 108 GewO Textform verlangt. Damit ist jedoch nicht jede Einführung eines solchen Systems rechtmäßig. Das Verfahren wurde wegen fehlender Feststellungen zur Mitbestimmung zurückverwiesen. Digitale Form und …
Beitrag lesenEine Ermächtigung zu einem vereinfachten Umlaufbeschluss muss zur späteren Sachentscheidung passen. Das Amtsgericht Köln hielt die im behandelten Fall geänderte Beschlussvariante nicht für von der vorherigen Ermächtigung umfasst. Die Entscheidung betrifft diesen konkreten Zusammenhang. Sie klärt nicht abschließend jede mögliche …
Beitrag lesenIm Urteil vom 4. April 2025 prüfte das OLG Hamm unter anderem Fragen zu Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen innerhalb der letzten fünf Jahre. Eine bekannte Skoliose und eine außerhalb des Zeitraums liegende Behandlung rechtfertigten die vorgebrachten Schlussfolgerungen nicht ohne Weiteres. …
Beitrag lesenMit Beschluss vom 17. Dezember 2025 lehnte das OLG die Einziehung eines Erbscheins ab. Die Erbin hatte die Annahme wegen angeblicher Überschuldung anfechten wollen. Ihre Betreuerin kannte die behauptete negative Vermögenslage bereits im März 2024; die Erklärung im Juni kam …
Beitrag lesenEin Fahrzeughändler hatte eine Bewertung mit der pauschalen Aussage beanstandet, den Nutzer und den Vorgang nicht zuordnen zu können. Bei dem dort erkennbaren vollständigen Namen fehlte nach Auffassung des Gerichts eine nähere Begründung zum bestrittenen Kundenkontakt. Der Beschluss erklärt die …
Beitrag lesenDas OLG Köln sprach einem Kind nach grob fehlerhaft verzögerter Entbindung 50.000 Euro Schmerzensgeld gegen die Krankenhausträgerin zu und stellte deren Ersatzpflicht für bestimmte weitere Schäden fest. Andere Teile der Klage blieben erfolglos. Im Mittelpunkt standen der Zusammenhang zwischen Behandlung …
Beitrag lesenEin erkrankter Arbeitnehmer vereinbarte vor dem Vertragsende einen Vergleich. Dieser behandelte die Urlaubsansprüche als bereits gewährt, obwohl der Mindesturlaub tatsächlich nicht genommen werden konnte. Nach Vertragsende verlangte er die Abgeltung. Das BAG bestätigte den Anspruch im Wesentlichen. Das gesetzliche Verzichtsverbot …
Beitrag lesenDie Hochschule hatte mehr Studienplätze tatsächlich vergeben als normativ festgesetzt. Allein daraus leitete das Gericht keinen Anspruch für eine weitere Bewerberin ab. Fehler der Kapazitätsberechnung waren nicht dargelegt und nicht offensichtlich. Die Entscheidung erläutert den Unterschied zwischen einer zulässigen Prognose …
Beitrag lesenDas LG Kleve erkannte im Urteil vom 10. Juli 2025 Berufsunfähigkeit erst ab dem 14. November 2022 an; für frühere Zeiträume war der Anspruch nicht bewiesen. Neben Rentenleistungen bejahte es eine Feststellungspflicht für einen noch nicht abschließend bezifferbaren steuerlichen Progressionsschaden …
Beitrag lesenDas Urteil vom 16. April 2025 betraf eine vereinbarte Provision in der Kryptowährung Ether. Das BAG ordnete diese als Sachbezug ein. Eine entsprechende Vereinbarung kann im objektiven Interesse des Arbeitnehmers liegen. Der unpfändbare Teil des Arbeitsentgelts muss jedoch in Geld …
Beitrag lesenBei knappen Grundschulplätzen wird häufig angenommen, bereits schulpflichtige Kinder hätten immer Vorrang vor jüngeren Bewerbern. Das OVG NRW hat diese pauschale Annahme 2025 zurückgewiesen. Entscheidend sind die gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen, eine rechtzeitige Anmeldung und die festgestellte Schulfähigkeit. Der Beitrag ordnet die …
Beitrag lesenDer BGH hob ein Urteil zur Speicherung erledigter Forderungen durch die SCHUFA auf und verwies den Streit zurück. Bei durch Vertragspartner gemeldeten Zahlungsstörungen lässt sich die Speicherfrist nicht einfach aus Löschungsregeln des öffentlichen Schuldnerverzeichnisses ableiten. Verhaltensregeln können Orientierung bieten, ersetzen …
Beitrag lesenDer EuGH befasste sich mit einer ohne Zustimmung veröffentlichten Anzeige, die Fotos, Telefonnummer und Aussagen zum Sexualleben einer Frau enthielt. Er ordnete dem Betreiber eines Online-Marktplatzes Datenschutzverantwortung für solche Anzeigen zu und erläuterte Schutzpflichten vor der Veröffentlichung sowie gegen unrechtmäßige …
Beitrag lesenIm Beschluss vom 13. März 2025 stoppte das LSG im Eilverfahren eine Aufrechnung bis zur Hälfte des Krankengeldes. Der Versicherte hatte Einkommen, Miete und gezahlten titulierten Unterhalt dokumentiert. Daraus ergab sich eine durch die Aufrechnung verursachte Hilfebedürftigkeit. Die Krankenkasse durfte …
Beitrag lesenBei einer medizinischen Aufklärung können Sprachbarrieren für die Wirksamkeit der Einwilligung bedeutsam sein. Im behandelten Fall verneinte das OLG Hamm nach konkreter Beweisaufnahme jedoch einen nachgewiesenen Behandlungsfehler und eine unwirksame Aufklärung. Eine Unterschrift beseitigt Verständnisprobleme nicht automatisch. Entscheidend sind das …
Beitrag lesenDas OLG Köln kündigte in einem Hinweisbeschluss an, eine Berufung zu einem Online-Trainingsvertrag zurückweisen zu wollen. Es hielt die landgerichtliche Annahme eines Rückzahlungsanspruchs wegen fehlender Fernunterrichtszulassung für zutreffend und befasste sich mit räumlicher Trennung, Lernkontrolle und Wertersatz. Das ist ein …
Beitrag lesenIm Urteil vom 24. Juni 2025 erkannte das LSG einen GdB von 40 zu einem früheren Zeitpunkt an, lehnte den begehrten GdB von 50 aber ab. Mehrere einzelne Beeinträchtigungen wurden in ihrer Wechselwirkung beurteilt. Schmerzfolgen und psychische Einschränkungen überschnitten sich …
Beitrag lesenTeilzeitbeschäftigte können benachteiligt werden, wenn Mehrarbeitszuschläge erst ab derselben absoluten Stundenzahl wie bei Vollzeit entstehen. Das BAG verlangte im behandelten Fall eine anteilige Betrachtung und verwies zur weiteren Klärung zurück. Ein konkreter Zahlungsanspruch hängt weiterhin von der maßgeblichen Regelung, möglichen …
Beitrag lesenDer EuGH entschied, dass eine geschlechtsbezogene Anrede zur Personalisierung der Kommunikation für einen Fahrkartenvertrag nicht objektiv erforderlich ist. Auch berechtigte Interessen rechtfertigen die Erhebung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Anlass war ein französischer Streit über verpflichtende Angaben zu Herr oder Frau …
Beitrag lesenNach einer Absage für Klasse fünf entstehen schnell Zweifel an der Auswahl und am Losverfahren. Das OVG NRW hat 2025 klargestellt, dass kollegiale Beratung allein keine unzulässige Delegation der Aufnahmeentscheidung bedeutet. Auch eine auffällige Aufnahmequote einer Grundschule beweist nicht ohne …
Beitrag lesenDer EuGH entschied, dass ein alkoholfreies Getränk nicht unter der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung Gin angeboten werden darf. Der Zusatz alkoholfrei beseitigt das Verbot im behandelten Fall nicht. Die Entscheidung betrifft die geschützte Produktbezeichnung und verbietet nicht allgemein den Verkauf alkoholfreier …
Beitrag lesenDer BGH stellte in einem Streit über die Verwaltung einer Personalakte eine Schadensersatzpflicht fest. Bedienstete eines anderen Rechtsträgers hatten die Akte einer Bundesbeamtin verwaltet, obwohl sie dazu nicht befugt waren. Die Entscheidung setzt sich mit dem immateriellen Schaden und dem …
Beitrag lesenBelegte Reinigungs- und Schadenpositionen sowie Betriebskostennachzahlungen konnten verrechnet werden; andere behauptete Schäden waren nicht nachgewiesen. Die Entscheidung betrifft eine konkret stark verschmutzte Wohnung und erlaubt keine pauschale Forderung nach einer professionellen Endreinigung. Sie verdeutlicht, weshalb jede Gegenforderung einzeln geprüft werden …
Beitrag lesenDas OLG Hamm bestätigte einen restlichen Vergütungsanspruch für eine Protonentherapie. Im konkreten Fall hielt es nach sachverständiger Prüfung die zweifache analoge Berechnung einer Gebührenposition für gerechtfertigt. Auch die Einwände gegen die Rechnungsangaben griffen nicht durch. Die Entscheidung betrifft eine besonders …
Beitrag lesenEine Führungskraft machte Entgeltdifferenzen wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts geltend. Das BAG hielt den Paarvergleich mit einem besser bezahlten Kollegen grundsätzlich für möglich, unabhängig von der Größe der Vergleichsgruppe. Es beanstandete außerdem den Maßstab für die Beweislastvermutung. Mehrere Teile …
Beitrag lesenPolitische Neutralität bedeutet nicht, dass Schulen politische Themen vermeiden müssen. Das OVG NRW befasste sich 2025 mit der Auslage einer konkreten Kinderzeitung und wies die Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags zurück. Für die rechtliche Einordnung waren der Inhalt, der …
Beitrag lesenDas Urteil vom 7. Februar 2025 betraf zwei Rentenversicherungen aus 2014, deren monatliche Beiträge 2015 deutlich angehoben wurden. Eine neue Widerrufsbelehrung zur Änderung fehlte. Das OLG Köln hielt den 2019 erklärten Widerruf der erheblichen Erhöhungen für wirksam und sprach 23.940 …
Beitrag lesenDer Beschluss vom 11. September 2025 betraf ein gemeinschaftliches Testament aus 1982. Für den gemeinsamen Tod waren vier Kinder genannt. Das OLG verstand dies nach den festgestellten Umständen als Schlusserbeneinsetzung auch bei zeitlich auseinanderliegenden Todesfällen. Eine spätere Ehefrau blieb mit …
Beitrag lesenIm Dezember 2024 lehnte das Verwaltungsgericht Aachen die vorläufige Zulassung einer Bewerberin zur Zahnmedizin ab. Für das erste Fachsemester des Wintersemesters 2024/2025 waren 67 Plätze festgesetzt und 68 Studierende eingeschrieben. Das Gericht fand keine darüber hinaus verfügbare Kapazität. Seine Prüfung …
Beitrag lesenAuch ein im Ausland ausgestelltes Attest kann Arbeitsunfähigkeit nachweisen. Das BAG verlangte im behandelten Fall jedoch eine Gesamtbetrachtung auffälliger Umstände und verwies das Verfahren zurück. Eine abschließende Feststellung fehlender Arbeitsunfähigkeit traf es nicht. Inhalt des Attests, tatsächlicher Reiseverlauf und weitere …
Beitrag lesenIm Teilurteil vom 17. Juni 2025 verpflichtete das LG Duisburg eine Alleinerbin zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses und zur Wertermittlung für eine Immobilienhälfte. Ein enterbter Sohn hatte die bisher erteilten Auskünfte beanstandet. Bestimmte Vertragsunterlagen zu unentgeltlichen Zuwendungen und Unterlagen zur …
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Konkrete Rechtsfragen, nachvollziehbare Voraussetzungen und amtliche Quellen. Bei Urteilsanalysen ist das Datum der besprochenen Entscheidung angegeben; es ist vom Veröffentlichungsdatum des Beitrags zu unterscheiden.
Mietrecht · Urteilsbesprechung · BGH · 10.07.2024
BGH VIII ZR 184/23: Wann verjährte Schadensersatzforderungen noch mit der Barkaution aufgerechnet werden können und welche Voraussetzungen bleiben.
Mietrecht · Urteilsbesprechung · BGH · 18.03.2015
BGH VIII ZR 185/14: Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Übergabe, angemessener Ausgleich und Beweis des Anfangszustands verständlich erklärt.
Arbeitsrecht · Urteilsbesprechung · BAG · 19.02.2019
BAG 9 AZR 541/15: Wann gesetzlicher Urlaub nicht automatisch verfällt und welche konkreten Hinweise der Arbeitgeber zur Urlaubsnahme geben muss.
Arbeitsrecht · Urteilsbesprechung · BAG · 13.12.2023
BAG 5 AZR 137/23: Beweiswert einer Krankschreibung bis zum Vertragsende. Warum Kündigungszugang, weitere Indizien und einzelne Zeiträume zählen.
Verkehrsrecht · Urteilsbesprechung · BGH · 16.01.2024
BGH VI ZR 253/22: Werkstattrisiko bei unbezahlter Rechnung. Zahlung an die Werkstatt, Abtretung und Grenzen der Unfallkosten-Erstattung prüfen.
Verkehrsrecht · Urteilsbesprechung · BGH · 12.03.2024
BGH VI ZR 280/22: Sachverständigenrisiko und Gutachterkosten nach einem Unfall. Anspruch des Geschädigten und abgetretene Forderung unterscheiden.
Erbrecht · Urteilsbesprechung · BGH · 05.04.2016
BGH XI ZR 440/15: Wann ein eröffnetes handschriftliches Testament gegenüber der Bank genügen kann und wann besondere Erbnachweise zu prüfen sind.
Erbrecht · Urteilsbesprechung · BGH · 10.11.2021
BGH IV ZB 30/20: Erbenliste als Testamentsanlage. Wann ein formwidriger Verweis die Erbeinsetzung gefährdet und welche Unterlagen entscheidend sind.
Datenschutz, IT und Wirtschaftsrecht · Urteilsbesprechung · BGH · 18.11.2024
BGH VI ZR 10/24 zu Facebook-Scraping: Kontrollverlust als immaterieller Schaden und Grenzen einer pauschalen Entschädigung nach Artikel 82 DSGVO.
Datenschutz, IT und Wirtschaftsrecht · Urteilsbesprechung · EuGH · 12.01.2023
EuGH C-154/21: Wann die DSGVO-Auskunft konkrete Datenempfänger nennen muss und unter welchen Voraussetzungen Empfängerkategorien ausreichen können.
Kaufrecht und Verbraucherrecht · Urteilsbesprechung · BGH · 12.11.2014
BGH VIII ZR 42/14: Ein niedriges Auktionsgebot ist nicht allein sittenwidrig. Vorzeitigen eBay-Abbruch, Vertragsbedingungen und mögliche Ansprüche prüfen.
Verbraucherrecht · Urteilsbesprechung · EuGH · 25.01.2024
EuGH C-474/22: Ausgleichszahlung bei nicht angetretenem verspätetem Flug. Abfertigung, Annullierung und andere mögliche Fluggastansprüche unterscheiden.