Der EuGH beanstandete eine deutsche Rechtsprechungspraxis, nach der bestimmte Wirkungen einer missbräuchlichen Fernwärme-Preisklausel wegen fehlender Beanstandung innerhalb von drei Jahren aufrechterhalten werden. Er äußerte sich außerdem zur einseitigen Änderung einer…
Im Beschluss vom 3. April 2025 hob das OLG eine Entscheidung zur Alleinerbenstellung der Ehefrau auf. Sie berief sich auf die Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments. Unterschiede zwischen ihren Angaben, einer…
Der EuGH stellte klar, dass die Höchstfrist von 13 Monaten die schnelle Anzeige einer erkannten unautorisierten Kartenbuchung nicht ersetzt. Bei missbräuchlicher Kartennutzung setzt ein Erstattungsverlust wegen verzögerter Unterrichtung grundsätzlich Vorsatz…
Elternbeiträge an den Förderverein einer Privatschule können steuerlich als Schulgeld einzuordnen sein. Nach dem BFH kommt es darauf an, ob die Zahlungen wirtschaftlich den Schulbesuch finanzieren und entsprechend an den…
Mit Beschluss vom 20. Februar 2025 bestätigte das LSG die dringende Versorgung eines Versicherten mit orthopädischen Maßschuhen. Ärztliche Befunde und weitere Beweise belegten ein diabetisches Fußsyndrom sowie krankheitsbedingte Zehenveränderungen, bei…
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine erfolgreiche Anfechtung eines nachträglichen Nichtbestehensbescheids zurück. Die zuständige Behörde hatte einer Examenskandidatin vorgeworfen, Klausuren und Lösungshinweise vorab gekannt zu haben. Das Oberverwaltungsgericht hielt…
Der BFH entschied am 17. Juni 2026 außerdem: Ist nur eine erwerbende Person in Deutschland persönlich steuerpflichtig und unterliegen die Erwerbe der anderen Personen keiner deutschen Besteuerung, wird die Pauschale…
Ein Antrag im selbständigen Beweisverfahren muss den vermuteten Behandlungsfehler ausreichend konkret beschreiben. Das OLG Düsseldorf hielt die Angaben im behandelten Fall trotz umfangreicher Unterlagen für unzureichend. Die Entscheidung betrifft Anforderungen…
Beim geerbten Familienheim kann die Erbschaftsteuerbefreiung auch Garten- und Wegeflächen erfassen. Entscheidend ist nach dem BFH die festgestellte wirtschaftliche Einheit, nicht allein das mit dem Haus bebaute Flurstück. Das Urteil…
Dem Antragsteller war bereits zusätzliche Bearbeitungszeit gewährt worden. Nach Auffassung des Gerichts hätte die beantragte Software auch nicht behinderungsbedingte Fehler aufgedeckt und einen überschießenden Vorteil verschafft. Ob Rechtschreibung selbst zur…
Maßgeblich waren fehlende Genehmigungsnachweise und die Bewertung früherer Nutzungsänderungen. Die Berufung auf eine lange bestehende Nutzung genügte im konkreten Fall nicht, um Bestandsschutz für die aktuelle Nutzung glaubhaft zu machen.…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte im Oktober 2024 den Eilantrag eines 15-jährigen Medizinbewerbers ab. Allein die Minderjährigkeit begründete für das Gericht keine außergewöhnliche Härte. Im konkreten Fall hätte der Bewerber auch…
